Gerichtsbeschlüsse

EGMR: Inhaftierung von Nazli Ilicak war Menschenrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm die Bewerbung von Nazli Ilicak als Menschenrechtsverletzung an, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 inhaftiert wurde. Das Gericht urteilte, dass es keine festen Beweise über Ilicak gibt, dass sie Mitglied einer terroristischen...

Hasan Cemal bekommt Reisepass zurück

Hasan Cemal bekommt Reisepass zurück

Der Journalist und Gründer der Journalistenorganisation „Paltform24,“ Hasan Cemal, hat seinen Reisepass zurückbekommen und darf jetzt ins Ausland reisen. Sein Rechtsanwalt  Fikret İlkiz hatte zuvor einen entsprechenden Antrag an das 24. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul eingereicht. Cemal musste...

AYM: Verbot der Veröffentlichung von Nachrichten über MIT-LKWs

AYM: Verbot der Veröffentlichung von Nachrichten über MIT-LKWs

Das Verfassungsgericht (AYM) bewertete den Antrag der Zeitung Cumhuriyet am 17. und 25. Dezember sowie die Veröffentlichungsverbote für die Meldungen von MIT-Lastwagen und gelangte zu dem Schluss, dass die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt wurde. Die Entscheidung der AYM besagt, dass...

„Taraf‘s Schlagzeile über MGK“ -Prozess auf Dezember verschoben

„Taraf‘s Schlagzeile über MGK“ -Prozess auf Dezember verschoben

Prozess wegen „Taraf-Artikel über Nationalen Sicherheitsrat MGK“ auf 4. Dezember vertagt. Der Prozess der ehemaligen Journalisten Mehmet Baransu und Murat Şevki Çoban wurde am 24. Oktober fortgesetzt. Grund für die Haft der beiden Männer ist ein Artikel in der inzwischen...

Ahmet Altan erneut in Haft

Auf Widerspruch gegen die Freilassungsentscheidung gegen den Journalisten Ahmet Altan, wurde für seine Verhaftung eine Festnahme erlassen. Am 5. November wurde Ahmet Altan zu 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt und unter Berücksichtigung seiner Zeit mit Nazlı Ilıcak evakuiert. Am...

„Taraf‘s Schlagzeile über MGK“ -Prozess auf Dezember verschoben

Prozess wegen „Taraf-Artikel über Nationalen Sicherheitsrat MGK“ auf 4. Dezember vertagt. Der Prozess der ehemaligen Journalisten Mehmet Baransu und Murat Şevki Çoban wurde am 24. Oktober fortgesetzt. Grund für die Haft der beiden Männer ist ein Artikel in der inzwischen...