Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Türkei die Rechte von Baran Durukan und İlknur Birol verletzt hat, als sie wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien verurteilt wurden. Der Gerichtshof argumentierte, dass diese strafrechtlichen Verurteilungen und Haftstrafen sowie die Entscheidungen, die Urteilsverkündung auszusetzen, das Recht der Beschwerdeführer auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigten, da sie eine abschreckende Wirkung haben könnten. Dies stelle einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.
Die Urteile betrafen Baran Durukan, der 2018 wegen seiner Posts über die PKK auf Facebook schuldig gesprochen wurde, und İlknur Birol, die 2019 wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf Twitter verurteilt wurde. Die örtlichen Gerichte hatten die Urteilsverkündung gemäß Artikel 231 der Strafprozessordnung vertagt und entschieden, dass die Urteile aufgehoben werden könnten, wenn keine vorsätzliche Straftat begangen worden sei. Die Urteile wurden jedoch nicht aufgehoben, und die Beschwerdeführer scheiterten mit ihren Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof.
Der EGMR bezog sich auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2022 und argumentierte, dass die Anwendung der Maßnahme „Aufschub der Urteilsverkündung“ nicht ausreichend klar definiert sei und den Beschwerdeführern nicht das in einer rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaft erforderliche Maß an Schutz biete.
In einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2022, „Atilla Yazar und andere“, hatte das Verfassungsgericht bereits festgestellt, dass Verstöße gegen die Garantien für ein faires Verfahren bei der Anwendung des Gesetzes über den Aufschub der Urteilsverkündung die Rechtmäßigkeit beeinträchtigten.
