Der lange Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reicht inzwischen weit über die Landesgrenzen hinaus. Das merken besonders ExiljournalistInnen aus der Türkei. Nachdem türkische Generalkonsulate und Botschaften Regierungsgegnern etwa die sog. konsularischen Dienste verweigern, kommen weitere Hürden für ExiljournalisInnen zu.
So waren bislang türkischsprachige Internetseiten, die im Ausland von ExiljournalistInnen betrieben wurden, in der Türkei gesperrt.. Jetzt werden Youtube-Kanäle von Exiljournalisten, die in Europa Leben gesperrt. So wurde der von ExiljournalistInnen betriebene Youtube-Kanal “Bold” gesperrt.
Die türkische Regierung missbraucht dafür den Staatssender “TRT.” Videos der Exiljournalisten werden bei Youtube als “eigener Content” angezeigt und den Exilmedien vorgeworfen, Videos des Staatssenders illegal hochgeladen und dadurch gegen Urheberrechte verstoßen zu haben.Die Videos sind aber eigener Content der ExiljournalistInnen.
Grund für die Maßnahmen der türkische Regierung sind unangenehme Wahrheiten über die Machenschaften der Mächtigen in Ankara. Seien es Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle, Waffengeschäfte oder militärische Abenteuer im Ausland – Bold hat wie viele andere Internetprojekte von ExiljournalistInnen über diese Themen berichtet und soll es in Zukunft nicht mehr tun. Erdogan-kritische Medien sollen jetzt überall mundtot gemacht werden. Das darf nicht sein!
Wr fordern Youtube und die internationale Gemeinschaft auf sich nicht mehr dem Druck der türkischen Regierung zu beugen. Das Sperren von Youtube-Kanälen unter Missbrauch des Staastsenders TRT durch die Regierung von Präsident Erdogan gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit – ein Grundrecht und Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.