Der Bericht der International Journalists Association e.V. zur Konfiszierung des Eigentums von Journalist*innen stand auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Angenommen wurde ein Resolutionsentwurf, der die ständige Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen, insbesondere von Journalist*innen im Exil, durch die Türkei verurteilt. Der Parlamentarier, der die Resolution verfasst hat, zeigte den IJA-Bericht in seiner Hand und kritisierte die AKP-Abgeordneten.
Der von unserem Verband, der International Journalists Association e.V. (IJA), gemeinsam mit der London Advocacy erstellte Bericht hat bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg, Eindruck hinterlassen.
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Die PACE verabschiedete eine Resolution, in der der Einsatz bestimmter extraterritorialer Repressionsmittel durch die Türkei, insbesondere nach dem Putschversuch im Juli 2016, sowie die anhaltende Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen, einschließlich Journalist*innen im Exil, verurteilt wird.
Die Resolution mit dem Titel „Transnationale Repression als wachsende Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“ wurde mit 39 zu 8 Stimmen angenommen.
Die AKP-Abgeordneten wollten Journalist*innen und andere Oppositionelle, die wegen der Bedrohung ihres Lebens, ihres Eigentums und ihrer Meinungsfreiheit aus der Türkei ins Ausland gereist waren, ausschließen. Diese Anträge wurden jedoch von anderen Parlamentariern abgelehnt.
In seiner Rede zeigte Christopher Chope, der Abgeordnete, der den Entschließungsentwurf vorbereitet hatte, den IJA-Bericht in seiner Hand und griff die AKP-Abgeordneten an. Chope sagte: „Wenn man sich den Inhalt dieses Berichts ansieht, ist er in der Tat sehr beunruhigend. Wir haben keine Situation, in der die Mitglieder der türkischen Delegation in diesem Parlament sagen: ‚Mein Gott, hier muss es ein Problem geben, wir müssen anfangen, unsere eigene Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Im Gegenteil, sie scheinen es zu leugnen und allen außer sich selbst die Schuld zu geben. Deshalb hoffe ich, dass dieses Haus heute einstimmig diesen Bericht, die Empfehlungen und die Entschließung unterstützen wird, damit wir eine deutliche Botschaft an die neu gewählte türkische Regierung senden: Sie mag zwar neu gewählt sein, aber das bedeutet nicht, dass sie sich gegenüber ihren eigenen Bürgern, ob im In- oder Ausland, autokratisch verhalten kann.“
Die AKP-Abgeordnete Zeynep Yildiz flüchtete sich in der Plenarsitzung in „Fetö“-Vorwürfe und sagte, das Wahlergebnis zeige deutlich, dass das Volk die Regierung unterstütze, worauf der Abgeordnete Jeremy Corbyn antwortete: „Ich möchte vorsichtig darauf hinweisen, dass ein Wahlsieg nicht bedeutet, dass die Menschenrechte verschwinden, sondern dass diese Rechte bestehen bleiben, ob jemand die Wahl gewinnt oder nicht. Es geht um das Recht der Menschen, sich zu äußern, es geht um das Recht der Journalist*innen, darüber zu berichten, was vor sich geht.“