Gerichte in der Türkei fällen „Copy-Paste“ -Entscheidungen!

RECHTSANWALT VEYSEL OK

In der Zeit, als der Journalist Deniz Yücel in Haft war, wurden meine zahlreichen Einsprüche gegen die Haft mit denselben Phrasen ohne jeglich Begründung abgewiesen. Mit dem Einverständnis meines Mandanten habe ich die rechtlichen Einwände in meinem Antrag auf Haft beschwerde entfernt und einen Fußballartikel aus einer Zeitung eingefügt. Der Richter las den Inhalt der von mir eingereichten Petition nicht, so dass er beschloss, die Festnahme aus denselben Gründen fortzusetzen, ohne den Fußballartikel gelesen zu haben.. Allein dieses Beispiel wirft ein bezeichnendes Licht auf die türkische Justiz.

Kennen Sie als Rechtsaktivist die Zahlen und Statistiken über JournalistInnen, die in der Türkei Opfer von Rechtsverletzungen geworden sind?

Wir, die MLSA (Media and Law Studies Association), verfolgen seit Jahren die Fälle von Journalisten, die inhaftiert wurden und gerichtlichen Schikanen ausgesetzt sind. Wir versuchen, Fälle von freier Meinungsäußerung zu überwachen und veröffentlichen Berichte im Rahmen unserer Case-Tracking-Arbeit. Derzeit befi nden sich immer noch mindestens 60 JournalistInnen in türkischen Gefängnissen. Obwohl diese Zahl offenbar zurückgegangen ist, wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli mehr als 600 JournalistInnen verhaftet und wieder freigelassen. Es ist unmöglich, genaue Angaben über die Zahl der JournalistInnen zu machen, die nicht inhaftiert sind, sondern strafrechtlich verfolgt werden, aber wir schätzen, dass diese Zahl in die Tausende geht.

Inwiefern sind JournalistInnen, die in der Türkei festgenommen, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden, Verletzungen
ihrer Rechte ausgesetzt?

In der Tat werden die Rechte von JournalistInnen in der Türkei verletzt, schon bevor ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet wird. JournalistInnen, die gegen die roten Linien der Macht verstoßen und Nachrichten verbreiten, werden vor allem von den so genannten Pro-Medien ins Visier genommen. JournalistInnen werden auch festgenommen und in der Regel nach unvorteilhaften Medienberichten verhaftet. Wenn die festgenommenen und verhafteten JournalistInnen unter dem Vorwurf des Terrorismus inhaftiert sind, ist es für sie in den ersten 24 Stunden nach ihrer Festnahme unmöglich, rechtliche Unterstützung durch Anwälte zu erhalten. Aus diesem Grund können die JournalistInnen in den ersten 24 Stunden psychischem und physischem Druck
durch die Polizei ausgesetzt sein. Für in Gewahrsam genommene JournalistInnen ergeben sich Probleme in Bezug auf Gesundheit und Ernährung. Die Situation der Festgenommenen ist sogar noch schlimmer. Zunächst einmal werden viele JournalistInnen in einem Gefängnis außerhalb der Stadt, in der sie leben, festgehalten. Diese Situation erschwert die Inanspruchnahme von Rechtsbeistand durch ihre Anwälte und macht Familienbesuche unmöglich. Die
JournalistInnen werden nicht zu den Anhörungen gebracht, da diese in verschiedenen Städten stattfi nden, und die Teilnahme wird über Videokonferenzen sichergestellt. Diese Situation bedeutet eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. JournalistInnen werden unter unhygienischen Bedingungen in den Gefängnissen festgehalten. Insbesondere während der Pandemie wurde das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung erheblich beeinträchtigt. Auch viele Rechte, wie die Ausübung von Sport und die Nutzung der Bibliothek in den Gefängnissen, wurden aufgrund der Pandemie blockiert. JournalistInnen ist es nach wie vor verboten, regierungsunabhängige Zeitungen zu lesen oder Fernsehsender zu sehen.

SOGAR EIN FUSSBALLARTIKEL WURDE VERHAFTET
Können JournalistInnen gegen Rechtsverstöße Einspruch erheben und Ergebnisse erzielen? Werden Beamte bestraft, wird Entschädigung gezahlt? Auf welche Probleme stoßen Sie aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen?

Leider wird die Politik der Strafl osigkeit in der Türkei immer stärker. Bei Verbrechen gegen JournalistInnen (Polizeigewalt, Mord usw.) sind, wenn der Täter ein Beamter ist, alle Mechanismen des Staates, einschließlich der Justiz, darauf eingestellt, den Täter zu schützen. In Fällen von Inhaftierung werden jedoch keine Einwände geprüft, und die Inhaftierung von JournalistInnen wird mit Copy-Paste-Entscheidungen beschlossen, die nicht gerechtfertigt sind.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Als der Journalist Deniz Yücel inhaftiert war, wurden meine zahlreichen Einsprüche gegen die Inhaftierung mit denselben formelhaften Sätzen ohne jegliche Begründung abgewiesen. Mit der Zustimmung meines Mandanten habe ich die rechtlichen Einwände in meinem Antrag auf Haftbeschwerde entfernt und einen Fußballartikel aus einer Zeitung beigefügt. Der Richter las den Inhalt des von mir eingereichten Antrags nicht und beschloss, den Arrest aus denselben Gründen fortzusetzen, ohne den Fußballartikel gelesen zu haben. Allein dieses Beispiel gibt einen guten Eindruck von der türkischen Justiz.

DER EGMR KOMMT DER TÜRKISCHEN JUSTIZ ZUGUTE
Gibt es JournalistInnen, deren Fälle Sie vor den EGMR gebracht haben und die in der Türkei keine Ergebnisse in Bezug auf ihre Rechtsverletzungen erzielen konnten? Können Sie uns etwas über dieses Verfahren und die Probleme, die Sie dabei hatten, erzählen?

In der Türkei wenden wir uns vor allem dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn wir in den Fällen inhaftierter Journalisten nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel zu keinem Ergebnis kommen. Wir haben Dutzende von Anträgen gestellt, insbesondere für Ahmet und Mehmet Altan, Deniz Yücel, Şahin Alpay, Nedim Türfent, Idris Sayılgan, um nur einige zu nennen. Damit diese Anträge gestellt werden können, müssen zunächst die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Denn leider – definiert der EGMR das Rechtssystem in der Türkei immer noch als ein „effektives und funktionierendes“ Rechtssystem. Das ist der Grund, warum wir die Anträge erst nach langer Zeit stellen können und warum die ungerechte Behandlung der inhaftierten JournalistInnen so lange andauert. Jeder weiß, dass die Justiz in der Türkei unter der Kontrolle der politischen Macht steht, aber der EGMR spricht der türkischen Justiz immer noch Anerkennung aus. Auch bei den von uns eingereichten Anträgen dauert es Jahre, bis die Entscheidungen ergehen. Der EGMR zeigt leider keinen schnellen Reflex bei inhaftierten Fällen. So wurde beispielsweise die Entscheidung über den Antrag von Ahmet Altan fast vier Jahre später verkündet, und in diesem Fall wird die Inhaftierung von Journalisten nun zur Folter. Bei vielen unserer Anträge sind
Jahre vergangen, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde.

Diese Langsamkeit des EGMR führt dazu, dass die Rechtsverletzungen in diesem Land noch lange andauern. Trotz all seiner Unzulänglichkeiten spielt der EGMR für uns jedoch eine äußerst kritische und wichtige Rolle.

DIE JOURNALISTEN SOLLTEN IHRE ARBEIT TROTZ DER HINDERNISSE FORTSETZEN
Was schlagen Sie gegen die Rechtsverletzungen vor, denen JournalistInnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Türkei ausgesetzt sind?

Zunächst einmal gibt es trotz aller Schikanen der Justiz in der Türkei unzählige Journalisten, die ihre Arbeit ohne Angst machen. Man muss ihnen die Anerkennung für diese Arbeit zollen. Mein wichtigster Rat an Journalisten, die ihre Arbeit machen, ist, trotz aller Hindernisse weiterzumachen und ihre rechtlichen Einwände gegen jede Behinderung zu nutzen. Denn eines Tages wird natürlich das Recht in dieses Land zurückkehren, und diejenigen, die Unrecht begangen haben, werden strafrechtlich verfolgt werden. Daher können mit rechtlichen Einwänden und Anmerkungen langfristige Ergebnisse erzielt werden, auch wenn es kurzfristig keine Ergebnisse gibt. Meine zweite wichtige Empfehlung ist die Forderung, dass Journalisten sich organisieren und gewerkschaftlich organisiert sein sollten. Eine organisierte Berufsgruppe ist stärker gegen antidemokratische Hindernisse.