VON MOGENS BLICHER BJERREGÅRD / PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN JOURNALISTENVEREINIGUNG
Mehr als 75 Journalisten sitzen in Europa hinter Gittern und einige warten auf das Gerichtsverfahren. Diese Situation ist nicht nur erschreckend für die Journalisten, die nur wegen ihrer Arbeit zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, sondern sie ist auch zutiefst problematisch für die Pressefreiheit, da jede Art
von Verletzung von Journalisten einen abschreckenden Effekt auf Journalismus hat. Und nicht zuletzt wird dadurch die Demokratie untergraben und ein großes Risiko für die Zukunft des friedlichen Europas geschafft.
Seit vielen Jahren gilt die Türkei als das größte Gefängnis für Journalisten, was leider immer noch der Fall ist, wenn 50 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis sitzen, so das letzte Update der Europäischen Journalistenföderation. Darauf sollten wir auf eine Reihe von Bloggern, Schriftstellern und Menschenrechtsverteidigern eingehen. Seit Jahren sind wir alle in diesem Fall aktiv, und wie ist es an der Zeit, neue Initiativen und Mechanismen zu
entwickeln, um die Situation in der Türkei zu ändern?
Heute fordert Belarus die Türkei in dieser bedauerlichen Entwicklung heraus. Die weißrussische Diktatur hat willkürlich ihre Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt. 10 haben Urteile erhalten, und viele weitere warten auf ihren Prozess oder einfach auf die nächsten Schritte. Wie wir in der Türkei gesehen haben, wie Journalisten verhaftet, angeklagt und wegen Tweets oder erfundener Anschuldigungen inhaftiert wurden, riskieren Journalisten in Weißrussland, weil sie die Wahrheit gesagt haben, wie es bei einer jungen Journalistin der Fall war, die die Öffentlichkeit darüber informierte,
dass ein getöteter Bürger nicht von Alkohol betroffen war, wofür er angeklagt wurde. Ihr “Verbrechen” bestand darin, persönliche Informationen preiszugeben.
Russland und Aserbaidschan sind zwei weitere Länder mit inhaftierten Journalisten in Europa. Andere Länder nutzen jedoch andere Instrumente, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Die so genannten SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation), beschäftigen Hunderte von Journalisten, die sich mit ihren eigenen Fällen beschäftigen, und stehlen so ihre Zeit für ernsthaften Journalismus. Eine dritte und gefährliche Methode, Journalisten und freie Medien zum Schweigen zu bringen, ist das Wort, nämlich wenn insbesondere Präsidenten und Ministerpräsidenten Journalisten verbal angreifen. Das haben wir in mehreren mittelosteuropäischen Ländern gesehen. Solche Worte sind wichtig, weil politische Führer mit ihrer Rhetorik de facto Hass auf Journalisten legalisieren, was immer die erste Welle vor physischen Angriffen und schlimmstenfalls Mordung ist.
Während all unserer Geschichte autoritäre Regime die freien Medien unterdrückt haben, indem sie die Kontrolle über das Wort hatten, das immer das erste Opfer in einem Konflikt oder Krieg war. Andererseits ist freier und unabhängiger Journalismus eine Voraussetzung für eine florierende Demokratie, und deshalb begrüßen wir, von der Europäischen Journalistenföderation, den EU-Aktionsplan Demokratie zur Bekämpfung der Verletzung freier Medien sehr.
Deshalb sollten wir in Europa anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 3. Mai den Aktionsplan weiterverfolgen, der unsere Regierungen ermutigt, die Gewährleistung der Freiheit von Journalisten zu verstärken; nationale Aktionspläne für die Sicherheit von Journalisten unter Einbeziehung aller Beteiligten, die Teil der Lösung sein sollten; Unterstützung der EU in einer Richtlinie gegen die SLAPP; Gewährleistung von Selbstregulierungsmechanismen in allen europäischen Ländern; Einführung von Prinzipien der Waffenausdehnung, die sowohl Politiker als auch Oligarchen dazu auffordern, sich aus dem Nachrichtenraum herauszuhalten.
Aber wir müssen hoch hinaus. Als Journalisten haben wir uns stets für unsere Werte eingesetzt, die nicht mit der Politik vermischt wurden, sondern als äußerst wichtiger Wächter in jeder Gesellschaft standen. Ohne unsere Rolle zu gefährden, müssen wir für die Zukunft stärker auf die Entwicklung der Demokratie achten. Wir beteiligen uns bereits an der so genannten Medienkompetenz, also sollten wir jetzt mit unserer Rolle im Hinterkopf hoch hinaus gehen und unsere Rolle spielen, bei dem, was wir Demokratie-Kompetenz nennen könnten und sollten.
