Laut Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) gehört die Türkei
und China weltweit zu den größten Gefängnissen für Journalisten. „Es gibt
derzeit Dutzende Journalisten, die nicht im Gefängnis sind, deren Gerichtsprozess aber anhält. Journalisten im Exil wurden im Abwesenheit bereits
verurteilt. Bei ihrer Rückkehr werden sie verhaftet,“ so CPJ
Kamil Arlı
In der Türkei nimmt der Druck auf Medien und Journalisten Tag für Tag zu. Zuletzt wurde die Fernsehserie des Senders TELE 1 von RTÜK wegen der Kritik am osmanischen Sultan Abdulhamid II. für fünf Tage geschlossen, was den letzten Punkt der Zensur in der Presse enthüllte. Laut dem Bericht der International Journalists Initiative befinden sich derzeit 177 Journalisten im Gefängnis, die in den 116 Presseund Medienorganisationen gearbeitet haben, die im Ausnahmezustand per Dekreten (OHAL) geschlossen wurden. Die internationale Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (Reporters Without Borders, RSF), veröffentlichte eine Rangliste der Pressefreiheit 2020 mit 180 Staaten und Territorien und verglich die Situation für Medienschaffende
im Jahr 2019 miteinander. Die Türkei steht auf Platz 154.
Europäischer Rat: Ein Außerordentlicher druck auf Journalisten in der Türkei Presseberichten von 12 internationalen Organisationen
zufolge, soll sich der Druck auf Journalisten in der Türkei trotz der Aufhebung des Ausnahmezustandes fortsetzen. In einem Jahresbericht die vom Europarat gegründeten und von internationalen Medienorganisationen unterstützten “Plattform zur Förderung der Sicherheit und des Schutzes von Journalisten” wird angegeben, dass die Zahl der nach dem Putschversuch und dem Ausnahmezustand 2016 festgenommenen und inhaftierten Journalisten 200 überschritten hat.
Zensur erhöht sich; keine Meinungsfreiheit für Soziale Medien Amnesty International berichtet im regionalen Jahresbericht für Menschenrechte 2019, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei zur Nichte gemacht wird: “In der Türkei gibt es keine Unabhängigkeit der Justiz und keine freie Meinungsäußerung, die Zensur nimmt weiterhin zu, Journalisten sind in Gefängnissen“. In dem Bericht von Amnesty wird die AKP-Regierung und die türkische Justiz in Bezug auf die Medienfreiheit heftig kritisiert. „Gerichte haben viele Inhalte im Internet blockiert und strafrechtliche Ermittlungen
gegen Hunderte von Nutzern sozialer Medien eingeleitet.
Obwohl die Türkei im Nordosten Syriens eine ‘ Barış Pınarı Harekâti ‘ durchgeführt hat, wurde eine Ermittlung über Hunderte von Menschen eingeleitet, die diese Operationen kritisiert oder in Frage gestellt haben. Viele von ihnen wurden verhaftet und ins Gefängnis gebracht, um mindestens 24 Gefangene vor Gericht zu stellen.”
Schutzausschuss für Journalisten: Türkei – dasgröste Gefängnis der Welt für Journalisten Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) kritisiert im Jahresbericht 2019 die Pressefreiheit in der Türkei heftig. Im Bericht wird China und die Türkei als “das weltweit größte Gefängnis für Journalisten” definiert. Der Ausschuss berichtet: “Derzeit stehen Dutzende von Journalisten in der Türkei noch vor Gericht oder Berufung (temyiz?).” Viele im Ausland lebende Menschen wurden in Abwesenheit verurteilt oder werden verhaftet, wenn sie in das Land zurückkehren.
Im Jahr 2019 erhielten 59 Journalisten eine Gesamtstrafe von 200 Jahren In dem vom CHP-Abgeordneten Utku Çakırözer erstellten Pressefreiheitsbericht 2019 steht, dass der Druck der AKP-Regierung auf die Medien weiter zunimmt. Çakırözer sagte, dass sich die Zahl der verhafteten Journalisten in 16 Jahren verzehnfacht habe: „Allein 2019 wurden 59 Journalisten zu 200 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwischen 2001 und 2004 waren 10 Journalisten inhaftiert, heute hat sie sich um das 11-fache auf 110 erhöht. Im Jahr 2019 wurden 59 Journalisten zu insgesamt 200 Jahren Haft verurteilt, 11 Journalisten wurden in Gewahrsam genommen und 19 Journalisten festgenomme In Bezug auf die Pressefreiheit stehen wir mit 180 Ländern auf Platz 157. In 16 Jahren sind wir um 58 Stufen gefallen. “
Reporter ohne Grenzen: Der Druck auf Internetmedien steigt weiter an Die internationale Nichtregierungsorganisation Reporter
ohne Grenzen (Reporters Without Borders, RSF), veröffentlichte eine Rangliste der Pressefreiheit 2020 mit 180 Staaten und Territorien und verglich die Situation für Medienschaffende im Jahr 2019 miteinander. Die Türkei steht auf Platz. 154 Der Bericht wies auch auf eine verstärkte Zensur von
Online-Medien in der Türkei hin. Laut der RSF-Partnerorganisation Bianet wurden 2019 mindestens 586 Internet-Nachrichten zensiert. Dem Bericht zufolge befi nden sich nach der Türkei Weißrussland, die Demokratische Republik Kongo, Brunei und Länder wie Bangladesch in der obersten Reihe.
Der Druck auf Medien nimmt in 2020 weiter zu Im Jahr 2020 erstellte der türkische Journalistenverband in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union mit dem Projekt “Medien für Demokratie, Demokratie für Medien (M4D)”, einen Medienüberwachungsbericht, der die Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und den Druck auf die oppositionelle Medien der AKP-Regierung enthüllt.
Die Direktion für Kommunikation (?) Cumhurbaşkanlığı İletişim Başkanlığı entschied im Januar, dass alle Presseausweise von oppositionellen Medienschaffenden “annulliert” wurden. Nach Protesten wurde die Annullierung der Presseausweise aufgehoben. Drei Mitarbeiter von Sputnik wurden
festgenommen und wieder freigelassen. Der Nachrichtendirektor von Oda TV, Barış Terkoğlu, und die Reporterin Hülya Kılınç, teilte die Aufnahmen von der Leiche des MİT-Beamten, der in Libyen sein Leben verloren hatte und wurden deswegen festgenommen. Anschließend wurden weitere zwei Journalisten und Chefredakteur von Oda TV, Barış Pehlivan, festgenommen.
Die größte türkische Mediengruppe Dogan wurde an den staatsnahen Konzern Demirören verkauft. Zu den verkauften Medien zählen Hürriyet, Die Zeitung Posta, CNN Türkund der Fernsehsender Kanal D. Damit gingen die meisten Medien und der Vertrieb von Zeitungen unter die Kontrolle der Regierung. Das Ministerium für Umwelt und Städtebau strahlte einen (Kamu Spotu – öffentlicher Werbespot?) aus, die aber von den Oppositionsmedien nicht augestrahlt werden durfte. Das Ministerium für Umwelt und Städtebau hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um seine Investitionen, Dienstleistungen und Veranstaltungen im Jahr 2020 bekannt zu geben. Darin stand eine Liste von Medienorganisationen, die öffentlich-rechtliche Werbespots, Werbungen senden
sollten. Dazu gehören Institutionen wie TRT, AHaber, Akit TV, TGRT News, TVNet, Ülke TV, Bloomberg HT, Ekoturk, Bengütürk, Kanal M, Uçankuş TV, A Spor und viele Zeitungen und Internetseiten.
Oppositionelle Medien sind nicht auf der Liste Zeitungen wie Sözcu, Cumhuriyet, Yeniçağ, Birgün und Fernsehsender wie Fox TV, Halk TV, KRT, Ulusal Kanal und Tele 1 wurden nicht in die Liste aufgenommen. 2750 Werbespots mit je 30 Sekunden werden von Kanälen usgestrahlt, die sich auf der Liste befi nden. Das Ministerium bevorzugte auch Internetseiten regierungsnaher Zeitungen und Kanäle, um Werbevideos auf digitalen Medienplattformen zu übertragen.
