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Das Erdbeben und die Pressefreiheit: Einschränkungen, Verstöße, Desinformation, Provokation

(Photo by Sameer Al-DOUMY / AFP)

Unter Trümmern. – Die türkische Medienlandschaft ist seit Langem nicht mehr die, die sie einmal war. Vielfältig und kritisch. Davon ist keineswegs mehr die Rede. Die Vielfalt ist in eine abstrakte Einheit umgeschlagen. Die größten Zeitschriften und Kanäle sind in Händen weniger regierungsnaher Mediengruppen, wie z.B. die Demirören-Medien-Holding. Rund 90% der türkischen Massenmedien (TV, Print, Online) sind finanziell und strukturell mit der Regierungspartei AKP verbunden. In Anbetracht dieser Realität sind die türkischen Medien auch nicht in der Lage eine kritische Berichterstattung anzubieten. Dies zeigt sich noch offensichtlicher in Zeiten der Krise. Die Katastrophe verdoppelt sich und verkommt zu einem Drama, zu einer Inszenierung, die von den apologetischen Medien übernommen wird und bereit ist, zugunsten des Staates, jede Wahrheit auszulöschen, auszuleeren.  Diejenigen, die die nackte Wahrheit des politischen Elends, welche die Katastrophe offenbart, nicht aushalten können, legen die Masken auf, die ihnen von den Massenmedien angeboten werden.

Nachdem die türkische Regierung um Erdogan, offen den Erdbebenbetroffenen, die ihre Empörungen über die ausbleibende staatliche Hilfe in den ersten 48 Stunden auf Twitter lautgemacht hatten und Journalist*innen, die darüber berichteten, am zweiten Erdbebentag mit bedrohenden Aussagen entgegenkam, drosselte sie daraufhin ein Tag später, den Zugang zu Twitter. Die vorhin angesprochene Wahrheit über die türkischen Massenmedien, macht die digitale Berichterstattung via YouTube und Twitter wichtiger als zuvor. Das ohnehin, durch die Aufhebung der Ortseinstellungen eingeschränkte YouTube, ließ Twitter in den ersten Tagen des Erdbebens eine große Rolle spielen. Man kommunizierte und koordinierte die Hilfe von unten in den Erdbebenregionen durch sie und rettete somit dutzende von Menschenleben, während man vergeblich auf staatliche Hilfe wartete. Das Volk solidarisierte sich eigenständig durch Twitter. Doch da dies die Gefahr brachte, die Macht und Hegemonie des Staates zu schwächen, entschied sich Erdogan für eine Einschränkung dieses Social-Media-Anbieters. Dass dies viele Menschenleben kostete und beim Rest des Volkes für Desinformation sorgte, ist klar und deutlich. Für die Leute, die fragen, wo denn der Staat sei, haben wir somit eine sehr klare Antwort: Der Staat war da, nicht nur in ihrer Omnipräsenz, sie war wirklich da – lauernd hinter unserem Rücken – nur war ihre Beschäftigung etwas Anderem gewidmet, denn ihr Leben hängt davon ab.

(Photo by Sameer Al-DOUMY / AFP)

Die Verstöße gegen Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Türkei nichts Neues. Die Pressefreiheit ist im Land quasi abgeschafft. Doch der politische Druck in Zeiten der Krise nimmt zu. Im Moment der Krise konzentriert und/oder zentralisiert sich die Macht weiter zu, um nicht kapitulieren zu müssen. Dementsprechend hat es sich auch im Prozess des Erdbebens bewerkstelligt. Ab dem 3. Tag an haben sich die Reaktionen seitens der Regierung verschärft. Man hat begonnen Journalist*innen festzunehmen und sie der Desinformation zu bezichtigen. Somit konnte man kritische Stimmen aus dem Feld fegen und eigene Leute platzieren. Mit dem 3. Tag kam dann auch, wenngleich sehr langsam, die staatliche Hilfe, vor allem in zentralen Orten, wie Maras, Malatya usw. an, womit die Gelegenheit bestand, die Hilfsaktionen im TV zu übertragen und dem Volk zu zeigen, dass der Staat, entgegen seinen Kritikern, sein Volk nicht im Stich gelassen hatte und vor Ort war.  

Parallel zu all dem, was bisher angesprochen wurde, brach eine weitere Krise in den sozialen Medien aus, die im Gedächtnis des türkischen Volkes bereits lange Jahre verankert war: Das bekannte Problem um die syrischen Flüchtlinge. Es begann eine Hetzjagd, auf diejenigen, die ohnehin schon vom Erdbeben am schwersten betroffen waren, geführt vom rechtsextremen Parteichef der Partei „Zafer Partisi“ Ümit Özdag. Dass diese rassistische Haltung, in die Hände eines Regimes spielte, der permanent alternative Sündenböcke erfand, ist ohne Zweifel. Der desorientierten türkischen Gesellschaft, war dies aber eine Gelegenheit, ihre aufgestaute Wut unter der AKP-Regierung wieder loszulassen. Die ohnehin auf sich allein gelassenen Syrier wurden verfolgt, geschlagen und gefoltert. Die Lynch-Kampagne behielt ihren Erfolg. Diese Realität fand jedoch keine Achtung in den türkischen Massenmedien. Sie waren damit beschäftigt, die wenigen Rettungsaktionen des Staates mit „Wunder“ (tr. Mucize) zu beschönigen und daraus eine gottgebundene Theatralik zu erschaffen. Die Katastrophe wurde somit zum einen Teil auf eine Randgruppe verlagert, und zum anderen Teil mit „Schicksal“ mystifiziert. Von der maroden Infrastruktur und der bewussten Vernachlässigung der betroffenen Region, dem Baupfusch allgemein und der Veruntreuung der Erdbebensteuer war kaum die Rede. Es war Schicksal und die Regierung war dafür da, diese zu bekämpfen und dem Volk zu helfen. Und die Medien? Ja, die Medien waren nur die treuen Überlieferer dieser Botschaft und die heilsversprechenden Gesandten der Regierung. 

Wir wollen noch einmal erinnern: Medien sollten nicht dafür zuständig sein von der Politik abzulenken oder etwa der Unsichtbarmachung von Verantwortlichen bzw. der Wahrheit dienen und vor allem nicht zu einem Propaganda-Apparat verkommen. 

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