Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Mitgliedstaaten des Europarats dazu auf, dringend und gemeinsam gegen die wachsende Gefahr der transnationalen Repression (TNR) vorzugehen. In einem am 3. Dezember 2025 veröffentlichten Appell fordern sie die Ausarbeitung eines verbindlichen Europarats-Übereinkommens, das der Prävention und Bekämpfung dieses Phänomens dienen soll.
Unter transnationaler Repression verstehen die Organisationen staatliche Maßnahmen, die darauf abzielen, Dissens auch außerhalb der Landesgrenzen zu unterdrücken – insbesondere unter im Ausland lebenden Diaspora- und Exilgemeinschaften. Dazu gehören unter anderem gezielte Gewalt und Tötungen, Entführungen, erzwungene Verschleppungen, der Missbrauch von Auslieferungsverfahren und Rechtshilfe, die zweckentfremdete Nutzung von Interpol-Instrumenten, digitale Überwachung sowie Einschüchterung oder Repressalien gegen Angehörige.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat wiederholt betont, dass solche Praktiken grundlegende, nicht abweichbare Menschenrechte verletzen und zugleich demokratische Strukturen und die Sicherheit der Aufnahmestaaten gefährden.
Laut Freedom House wurden seit 2014 mehr als 1.000 dokumentierte Fälle transnationaler Repression registriert – verteilt auf 100 Länder und mindestens 44 Staaten als mutmaßliche Täter. Europa gilt dabei zunehmend als zentraler Schauplatz, da immer mehr Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen, politische Oppositionelle und Whistleblower auf europäischem Boden Schutz suchen.
Trotz der wachsenden Bedeutung des Themas existiert bislang kein spezifisch auf TNR ausgerichtetes, verbindliches internationales oder europäisches Rechtsinstrument. Zwar bieten bestehende Menschenrechtsabkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewisse Grundlagen, doch reichen diese nach Ansicht der Unterzeichner nicht aus, um die komplexen und grenzüberschreitenden Aspekte der TNR wirksam zu adressieren.
Die Organisationen sehen den Europarat aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Entwicklung internationaler Rechtsstandards als besonders geeignet an, eine koordinierte europäische Antwort zu formulieren.
Ein Übereinkommen über transnationale Repression sollte nach Vorstellungen der Initiatoren:
- eine klare rechtliche Definition von TNR schaffen,
- Verpflichtungen für Aufnahmestaaten festlegen, gefährdete Personen zu schützen und Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln zu gewährleisten,
- den Schutz und die Unterstützung von Betroffenen institutionell verankern,
- Missbrauch internationaler Mechanismen wie Auslieferung, Interpol-Fahndungen oder Rechtshilfe verhindern,
- die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Staaten stärken, etwa durch eine eigene Monitoring- und Koordinierungsstelle,
- und sicherstellen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
Während der zuständige Lenkungsausschuss für Menschenrechte derzeit über unverbindliche Instrumente diskutiert, betonen die Organisationen, dass nur ein rechtlich bindendes Übereinkommen ausreichende Harmonisierung, Durchsetzungskraft und institutionelle Tragfähigkeit gewährleisten könne.
In ihrem Schlussappell fordern sie die Mitgliedstaaten des Europarats auf:
- transnationale Repression als schwerwiegende systemische Bedrohung für Menschenrechte, demokratische Resilienz und regionale Stabilität anzuerkennen,
- die Ausarbeitung und Annahme eines verbindlichen Übereinkommens zu unterstützen,
- zivilgesellschaftliche Akteure und Betroffene eng in den Entstehungsprozess einzubeziehen.
Ein solches Übereinkommen würde die Rolle des Europarats als Hüter der Menschenrechte stärken und zeigen, dass Europa gewillt ist, autoritären Einflussnahmen entschieden entgegenzutreten.
