Einführung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Recht, das jedem Einzelnen gleichermaßen zusteht. Es ist eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt demokratischer Gesellschaften und für die persönliche Entwicklung des Einzelnen. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, der dieses Recht sowohl auf internationaler als auch auf lokaler Ebene schützt. Im Laufe der Geschichte haben die Machthaber jedoch immer wieder versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil sie glaubten, dass kritische Meinungen ihren Interessen schaden und ihre Herrschaft gefährden könnten. Aus diesem Grund haben sie ihre Macht dazu gebraucht, missliebige Stimmen mittels Zensur zum Schweigen zu bringen. Sie instrumentalisierten das Rechtssystem, das sie unter Druck setzten, in ihrem Sinne zu agieren, und schreckten auch nicht vor Gewalt zurück. Vor allem dort, wo Despotismus vorherrschte, wurden Print- und Massenmedien, zwei mächtige Mittel der Meinungsfreiheit, systematisch kontrolliert und dazu gebracht, der Staatsideologie Stimme zu verleihen.

Von der Meinungsfreiheit hängt auch die Existenz der Wissenschaft ab. Die Zahl der Journalisten und Akademiker, die unter Druck gesetzt, entlassen, Opfer von Gewalt und sogar getötet werden, ist in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit verletzt wird, beachtlich.

Die Türkei hat sich während der Präsidentschaft Erdoğans Tag für Tag mit unglaublicher Geschwindigkeit von der Demokratie entfernt, insbesondere nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, dessen Täter noch immer nicht ermittelt wurden. Menschenrechtsverletzungen nahmen zu, Gesetze wurden bewusst gebrochen oder außer Kraft gesetzt, und eine despotische Herrschaftsweise kam zum Vorschein. Jeden Tag werden Intellektuelle, Journalisten, Schriftsteller, Akademiker, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten und Nutzer sozialer Medien, denen vorgeworfen wird, sich kritisch über die Regierung zu äußern, beschuldigt, einer terroristischen Organisation anzugehören und deshalb vor Gericht gestellt.

In unserem Bericht haben wir eine Art Panoramafoto der Meinungsfreiheit in der Türkei gemacht, wo im internationalen Vergleich die meisten Journalisten und Akademiker inhaftiert werden.

Abschnitt 1

Rechtlicher Rahmen

Rechtliche Garantien zum Schutz der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist ein Recht, das von den Vereinten Nationen als Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgerufen wurde, die von der Türkei wie von vielen anderen Ländern am 6. April 1949 angenommen und unterzeichnet wurde. (1) Die Türkei unterzeichnete und ratifizierte den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (die Türkei unterzeichnete das Abkommen am 15. August 2000 und bekräftigte es am 23. September 2013) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Türkische Gerichte sind also verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, indem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung sichern und schützen. Jede Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit zur Schaffung von Inhalten in den Mitgliedstaaten des Europäischen Rates muss den in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention genannten Kriterien entsprechen.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

1. a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
2. b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Die Meinungsfreiheit darf auch während eines Notstands nicht eingeschränkt werden

Artikel 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte besagt, dass „im Falle eines öffentlichen Notstands“ die in Artikel 19 (2) genannten Rechte eingeschränkt oder begrenzt werden können. Die türkischen Behörden hatten am 21. Juli 2016 gegenüber dem Generalsekretär des Europäischen Rates erklärt, dass einige der nach dem Staatsstreich ergriffenen Maßnahmen eine Ausnahmeregelung von einigen der vom Europäischen Menschenrechtsrat festgelegten Verpflichtungen beinhalten könnten. Am selben Tag teilten die türkischen Behörden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, dass sie gemäß Artikel 4 des ICCPR gegebenenfalls von ihrem Recht auf Derogation Gebrauch machen und die in den Artikeln 2/3 sowie 9, 10, 12, 13, 14, 17, 19, 21, 22, 25, 26 und 27 genannten Rechte ausgesetzt werden. Nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Inanspruchnahme des Rechts auf Derogation jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, und einige Rechte können niemals ausgesetzt werden. Die Anwendung von Ausnahmeregelungen darf nicht diskriminierender Natur oder mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates unvereinbar sein. Das Hauptziel muss sein, Normalität wiederherzustellen, so wie es die Menschenrechte erfordern.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist von jeglicher Einschränkung von Verpflichtungen ausgenommen, ob unter normalen oder außergewöhnlichen Bedingungen. (2) Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die im ICCPR vorgesehene Einschränkung von Verpflichtungen eine Ausnahme darstellen und vorübergehend sein muss.

Die Verfassung der Republik Türkei (3)

VII. Meinungs- und Überzeugungsfreiheit

Artikel 25: Jedermann genießt Meinungs- und Überzeugungsfreiheit.

Niemand darf, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer, zur Äußerung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden; er darf wegen seiner Meinungen und Überzeugungen nicht gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.

Artikel 26: Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit des Empfangs oder der Abgabe von Nachrichten und Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden. Der Vorschrift dieses Absatzes steht nicht entgegen, Veröffentlichungen durch Radio, Fernsehen, Kino oder auf ähnlichem Wege einem Genehmigungssystem zu unterwerfen.

Artikel 28: Die Presse ist frei, Zensur findet nicht statt. Die Gründung einer Druckerei darf nicht an die Bedingung einer Genehmigung oder der Leistung einer finanziellen Sicherheit gebunden werden

Artikel 30: Die dem Gesetz gemäß als Pressebetrieb gegründeten Druckereien und ihre Nebenanlagen dürfen nicht mit der Begründung, sie seien Tatwerkzeug, beschlagnahmt und eingezogen oder aus dem Verkehr gezogen werden.

Artikel des türkischen Strafgesetzbuchs schränkt die Meinungsfreiheit ein

Die Türkei ist das Land, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am häufigsten mit Bezug auf die Meinungsfreiheit verurteilt wurde. (4) Nach Angaben des EGMR zu seiner juristischen Arbeit im Jahr 2018 hat die Türkei in 40 Gerichtsverfahren gegen Artikel 10 der EMRK zum Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen.

Betrachtet man, zu welchen Themen der EGMR angerufen wird, so wird deutlich, dass das türkische Strafgesetzbuch und das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus die größten Hindernisse für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei darstellen. Insbesondere zweideutige Aussagen, die den Strafgesetzen später hinzugefügt wurden, werden zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet. Diese Artikel stehen im Widerspruch zu den entsprechenden Artikeln der EMRK und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Die Artikel 28 und 29 der türkischen Verfassung, die die Pressefreiheit schützen, werden durch folgende Verordnung eingeschränkt:

„Wer Nachrichten oder Schriften, welche die innere und äußere Sicherheit des Staates, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk bedrohen oder zur Begehung einer Straftat oder zu Aufstand oder Aufruhr ermuntern oder im Zusammenhang mit geheimen Informationen des Staates stehen, schreibt oder drucken lässt oder zu demselben Zweck druckt sowie anderen übergibt, ist gemäß den Vorschriften des diese Straftaten betreffenden Gesetzes verantwortlich.“

Die Pressefreiheit wird mit diesem Zusatzartikel eingeschränkt.

Im Gesetz zur Terrorbekämpfung Nr. 3713 sind die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Propaganda für eine solche verboten, aber einige wesentliche Begriffe sind nicht definiert. Das Gesetz legt nicht fest, welche Handlungen als Terrorismus zu betrachten sind. In Artikel 7 (2) des Gesetzes heißt es, dass „Personen, die Propaganda für eine terroristische Organisation betreiben, die die Methoden der Organisation, zu denen auch Zwang, Gewalt und Bedrohung gehören, als legitim erscheinen lassen, gutheißen oder andere zur Anwendung dieser Methoden anstiften“, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren bestraft werden sollen. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Strafe um die Hälfte erhöht wird, wenn diese Straftat unter Verwendung von Medienorganen begangen wurde.

Das Gesetz zu „Beleidigung des Türkentums, der Republik, des Staates, des türkischen Parlaments, der Regierung oder der Justizorgane“ (Artikel 301) führte zur Inhaftierung von Hunderten von Intellektuellen. Das Gerichtsverfahren gegen Hrank Dink ist ein Beispiel dafür. Dink wurde der Beleidigung des Türkentums für schuldig befunden und anschließend in Istanbul von Ultranationalisten ermordet.

Artikel 299 besagt, dass die Beleidigung des Präsidenten mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden kann. Für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist die Genehmigung des Justizministers erforderlich; hochrangige Bürokraten, einschließlich des Präsidenten, können jedoch gegen Journalisten, Künstler und Akademiker wegen Beleidigung des Präsidenten klagen.

Türkisches Gesetz über den nationalen Geheimdienst: Der Artikel Nr. 6532 (2014) gab dem türkischen Geheimdienst die Erlaubnis, ohne Gerichtsbeschluss auf die persönlichen Daten von Personen zuzugreifen. Gemäß dem Artikel hat die Organisation das Recht, Informationen, Unterlagen und Daten von öffentlichen Einrichtungen, Finanzinstituten sowie offiziellen und nicht offiziellen Einrichtungen zu sammeln.

Der Gesetzestext sieht auch schwere Strafen für das Sammeln und Veröffentlichen von Informationen über den Geheimdienst vor. Demnach ist die Verbreitung von Informationen oder Dokumenten über die Organisation mit bis zu neun Jahren Haft zu bestrafen. Dieser Artikel trat nach der Veröffentlichung von Skandalen im Zusammenhang mit dem Inlandsgeheimdienst in Kraft, die von Journalisten aufgedeckt worden waren. Ziel war es, mit diesen drakonischen Strafen zu verhindern, dass Nachrichten über den Geheimdienst an die Öffentlichkeit gelangen. (5)

Beschränkungen des Internets

Das Internet ist zu einer der Plattformen geworden, auf der die freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen eine der wichtigsten Funktionen darstellen. Die erste Zensur im Internet in der Türkei fand im Jahr 2007 statt, als der Zugang zu YouTube gesperrt wurde. Kurz darauf wurde das Ministerium für Telekommunikation gegründet und ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das, um Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen, die Sperrung des Zugangs jeglicher Websites ermöglichte.

Im Mai 2007 wurde der Artikel 5651 „Regulierung von Internetübertragungen und Bekämpfung von Straftaten im Internet“ in Kraft gesetzt, woraufhin durch Gerichtsentscheidungen und Zugangssperren des Telekommunikationsministeriums der Zugang zu 90.000 Websites gesperrt wurde, darunter auch zu solchen, die nach Juli 2015 kritisch über die Regierung berichteten. (6)

Artikel 5651 – das Internetgesetz – eröffnete der Regierung die Möglichkeit, im Namen der nationalen Sicherheit den Zugang zum Internet zu blockieren und jegliche Internetinhalte zu zensieren.

Die AKP-Regierung hat am 29. April 2017 den Zugang zu Wikipedia gesperrt. Als Wikipedia sich weigerte, einen Artikel zu löschen, in dem behauptet wird, die Türkische Republik unterstütze terroristische Gruppen in Syrien, sperrte die Regierung den Zugang zu der Website. Das Verbot besteht bis heute. (7)

Nach den Untersuchungen zu Korruption und Bestechung vom 17. bis 25. Dezember 2013 verschärfte die AKP-Regierung mit Hilfe von Artikel 5651 die strafrechtlichen Folgen für Zugangsanbieter und führte weitere Einschränkungen ein. All diese Schritte wurden trotz internationaler Kritik und Empörung unternommen.

Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien erklärte: „Diese Maßnahmen widersprechen den Prinzipien der OSZE und internationalen Standards. Sie haben das Potenzial, die Meinungsfreiheit, den investigativen Journalismus, den Schutz von Nachrichtenquellen, den politischen Diskurs und den Zugang zu Informationen im Internet zu beeinträchtigen.“ (8)

Twitter, Facebook und YouTube gesperrt

Nach den Änderungen des Gesetzes Nr. 5651 im Februar 2014 unterzeichnete das Ministerium für Telekommunikation am 18. und 27. März 2014 beziehungsweise 2015 Verwaltungsbeschlüsse, die den Zugang zu den Plattformen Facebook, Twitter und YouTube verhinderten. Die Beschlüsse wurden vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und die Sperrung wurde aufgehoben. (9) Im Jahr 2014 hob das Verfassungsgericht im April das Twitter-Verbot und im Mai das YouTube-Verbot mit der Begründung auf, die Entscheidungen verstießen gegen die Meinungsfreiheit, und verärgerte damit insbesondere Erdoğan und die AKP. Erdoğan bezeichnete die Aufhebung des Verbots auf Twitter als „anti-national“ und sagte über den Beschluss des Verfassungsgerichts: „Ich akzeptiere ihn nicht.“ (10)

Betreffend der Internetverbote in der Türkei wurden von den Friedensgerichtshöfen, auch bekannt als „Projektgerichte“ der AKP-Regierung, mehr als 3000 Gerichtsentscheidungen gefällt, und mehr als 20.000 URLs wurden gesperrt. Nahezu 700 dieser Entscheidungen beziehen sich auf Twitter-Konten und bestimmte Tweets, 500 auf Facebook-Inhalte und 200 auf Inhalte, die auf der Plattform YouTube veröffentlicht wurden. 60 Gerichtsentscheidungen sperrten Inhalte der Tageszeitung Cumhuriyet, 36 der Tageszeitung Sözcü, 28 der Tageszeitung Radikal, 24 der Tageszeitung Zaman und 40 der Nachrichten-Website T24. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass 95 dieser Sperrbeschlüsse vom damaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu beantragt wurden und 50 davon auf Antrag von Präsident Erdoğan umgesetzt wurden. (11) Alle diese Entscheidungen wurden von Strafgerichten in Ankara und Istanbul getroffen.

Artikel 8 (A) wurde mit einer Änderung im März 2015 in das Gesetz aufgenommen und ermöglichte es dem Ministerium für Kommunikation und Telekommunikation, unter vorgeschobenen Gründen ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu Websites zu sperren. Seit 2015 sperrte die Regierung den Zugang zu 110.000 Websites und mehr als 16.500 URLs. (12)

Abschnitt 2

Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit

Eingriffe in die Pressefreiheit vor dem 15. Juli 2016

Schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli war unter der AKP-Regierung die Pressefreiheit in der Türkei bedroht. Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien forderte in einer schriftlichen Erklärung vom 4. April 2011 die türkischen Behörden auf, die gesetzlichen Regelungen für die Medien besser mit den Prinzipien der OSZE zur Pressefreiheit in Einklang zu bringen. In einer der Erklärung beigefügten Liste wurden auch die Namen von 57 Journalisten aufgeführt, die zu diesem Zeitpunkt inhaftiert waren.

Die Einleitung von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Verwandten am 17. bis 25. Dezember 2013 wurde ein wichtiger Wendepunkt. Erdoğan behauptete, dass die Staatsanwälte und Polizisten, die die Ermittlungen einleiteten, Mitglieder der von Fethullah Gülen angeführten Bewegung waren. Er beschuldigte die Gülen-Bewegung eines Putschversuchs gegen ihn und die AKP-Regierung. Schließlich stufte Erdoğan die Gruppe als terroristische Organisation ein. (13) Er nahm Journalisten und „zentrale“ Medienorganisationen ins Visier, die ihm gegenüber kritisch eingestellt waren. Einige der Journalisten, die Erdoğan auf die schwarze Liste gesetzt hatte, wurden entlassen. (14)

Der Druck auf Medienorganisationen, die für ihre Nähe zur Gülen-Bewegung bekannt waren, führte zur Beschlagnahme ihres gesamten Vermögens. Am 27. Oktober 2015 wurden einige der meistgesehenen Fernsehsender und meistgelesenen Zeitungen der Türkei, wie die zur Ipek Media Group gehörenden Zeitungen Bugün und Millet, sowie Bugün TV, Kanaltürk TV und Kanalturk Radio, enteignet. Die Verwaltung dieser Presseorgane wurde regierungsnahen Personen übertragen. (15) Innerhalb eines Tages wurden 58 regierungskritische Journalisten und Kolumnisten gefeuert. (16)

Nach einer Weile wurden die Nachrichtenarchive dieser Medienunternehmen gelöscht. (17) Die insgesamt 500 Mitarbeiter der Ipek Media Group wurden entlassen. Am 5. März 2016 wurde die Zaman Media Group, die eine auflagenstarke Zeitung herausgibt und die für ihre Verbindungen zur Gülen-Bewegung bekannt ist, enteignet und an von der Regierung eingesetzte Treuhänder übergeben. Die Zeitung Zaman sowie die Zeitschrift Aksiyon der FEZA Media Group, die Nachrichtenagentur Cihan und das Management von Today’s Zaman werden inzwischen von AKP-nahen Personen kontrolliert. Die Veröffentlichungspolitik all dieser Medienorgane wurde um 180 Grad gedreht und sie unterstützen nun die AKP-Regierung. (18) Ebenso wurde beschlossen, 13 Kanäle, darunter Mehtap TV, Ebru TV und Burç FM, die zur Samanyolu Broadcasting Group gehören, von der Liste der via Satellit ausgestrahlten Kanäle zu streichen. Seit dem 30. April 2016 werden ihre Veröffentlichungen blockiert. (19) Die Sender wurden geschlossen, und 850 Mitarbeiter wurden arbeitslos. (20)

Can Dündar auf Erdoğans Geheiß verhaftet

Die Gerichtsbarkeit in der Türkei handelt auf Druck und Anordnung Erdoğans. Ein gutes Beispiel dafür ist die Verhaftung des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2015.

Die Zeitung Cumhuriyet, die für ihre regierungskritische Haltung bekannt ist, veröffentlichte am 29. Mai 2015 eine Reportage über Lkw-Lieferungen des Inlandsgeheimdienstes, die angeblich Waffen an die Terrororganisation ISIS enthielten. Am 31. Mai drohte Erdoğan im staatlichen Fernsehsender TRT1 Journalisten, die diese Nachricht brachten, und sagte: „Diese Verleumdungen des Inlandsgeheimdienstes stellen eine gesetzwidrige Operation dar. Das ist Spionage. Diese Zeitung hat sich an dieser Spionage-Operation beteiligt. Es soll offensichtlich Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung genommen werden. … Die Person, die diese Nachricht verfasst und als Sondermeldung in Umlauf gebracht hat, wird wohl einen hohen Preis dafür zahlen; ich werde sie nicht einfach so davonkommen lassen.“ (21)

In den folgenden Tagen sagte Erdoğan: „Wir entwickeln ein Projekt. Tausende von Klagen werden eingereicht werden.“ Am 26. November 2015 wurden Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, und Erdem Gül, Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung in Ankara, vom 7. Istanbuler Friedensgerichtshof u. A. mit der Begründung Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert. Dündar und Gül blieben 92 Tage lang in Haft. Sie wurden freigelassen, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass dies eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Sicherheit darstelle.

Erdoğan akzeptiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht

Am 28. Februar 2016 sagte Präsident Erdoğan, dieser Vorfall habe absolut nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun; es handele sich um einen Fall von Spionage: „Für mich kann es keine grenzenlose Freiheit der Medien geben, das Verfassungsgericht mag so entschieden haben. Aber ich muss sie nicht akzeptieren und ich folge ihrer Entscheidung nicht; ich respektiere sie nicht. Es wurde entschieden, diese Menschen freizulassen. Das Gericht könnte aber auch an seiner Entscheidung gegen sie festhalten.“ (22) Nach dieser Erklärung Erdoğans wurden die Journalisten von dem Gericht zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. (23)

Schließung von Medien und Verhaftungen während des Notstands nach dem 15. Juli

Bei dem Putschversuch am 15. Juli verloren 250 Zivilisten ihr Leben. Im Rahmen einer in der gesamten Türkei eingeleiteten Operation wurden bisher mindestens 511.000 Menschen festgenommen, (24) allein bis März 2018 mindestens 228.137 Menschen. (25) Laut der offiziellen Erklärung des Innenministeriums befinden sich 259.999 Personen in einem Ermittlungsverfahren oder in der Prozessphase; trotz aller Freisprüche und Freilassungen sind immer noch 30.947 Personen in Haft. (26) Ein Großteil dieser Personen wurde unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung, des versuchten Staatsstreichs und der Propaganda für eine terroristische Organisation verhaftet.

Trotz dieser Massenverhaftungen und Hunderten von Anzeigen ist immer noch nicht klar, wer hinter dem Putschversuch vom 15. Juli steht. Die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei CHP, behauptet, dass der Putschversuch eine von der AKP-Regierung selbst kontrollierte Aktion gewesen sei. (27)

Seit dem 15. Juli hat der Druck auf das Recht auf freie Meinungsäußerung drastisch zugenommen. Bis Ende 2016 wurden 178 Medien, darunter hauptsächlich Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Fernsehsender, durch die nach der Verhängung des Ausnahmezustands (OHAL) am 20. Juli 2016 erlassenen Gesetzesdekrete geschlossen. (28) Darüber hinaus wurden 30 Verlage geschlossen und ihre Bücher verboten. (29) Die Zahl der arbeitslos gewordenen Journalisten überstieg nach Angaben des türkischen Journalistenverbands 10.000. (30) Die Gesetzesdekrete haben die bereits bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das Anti-Terror-Gesetz und die Vorschriften zum Verbot von Kritik am Präsidenten und anderen Amtsträgern weiter verschärft. Auch nach dem Ende des Ausnahmezustands am 17. Juli 2018 bleibt die Meinungsfreiheit bedroht.

191 Journalisten in Haft

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden mehr als 300 Journalisten verhaftet – alle mit der Begründung, dass sie Kritik an der AKP geübt haben, obwohl sie bei verschiedenen Institutionen mit jeweils unterschiedlicher Sendepolitik arbeiteten. Zusammen mit den inzwischen freigelassenen Journalisten befinden sich noch 191 in Haft. (31) Die Zahl der Journalisten, die sich im Ausland befinden, beträgt 167; gegen sie liegen Haftbefehle vor. 34 ausländische Journalisten wurden ins Visier genommen und aus der Türkei abgeschoben. Allein im Jahr 2018 wurden 839 Journalisten wegen ihrer Berichterstattung vor Gericht gestellt. Presseausweise (die mit Genehmigung des Ministerpräsidenten ausgestellt werden) von 1954 Journalisten, darunter 705, die für der Gülen-Bewegung nahestehende Medieninstitutionen arbeiteten, wurden ebenfalls annulliert. (32)

Medien gehen in andere Hände über und stehen unter der Kontrolle der AKP-Regierung

Seit die AKP 2002 an die Macht kam, hat sich die türkische Presselandschaft grundlegend verändert. Die ersten Schritte der Umstrukturierung der Medien durch die AKP wurden im Jahr 2007 unternommen. Seitdem hat die AKP ihr Möglichstes getan, um neben den Mainstream-Medien regierungsnahe Medien zu stärken, und zu diesem Zweck staatliche Kapazitäten mobilisiert. Mächtige Medienunternehmen standen vor der Wahl, sich dem Willen der AKP zu beugen oder sich Strafen auszusetzen, die ihre Existenz bedrohen.

Um die einzige Stimme zu sein, die die Massen erreichen kann, hat Erdoğan versucht, alle Medien auf das von ihm gewünschte Niveau zu bringen. (33) Er hat einen großen Teil der Journalisten und Intellektuellen, die er als Kritiker seiner Regierung ansah, inhaftiert und etliche gezwungen, im Ausland zu leben. (34)

In einem von der größten Oppositionspartei CHP erstellten Grundsatzpapier wurde festgestellt, dass die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 95 % der Medien kontrolliert. (35) Dem CHP-Bericht zufolge ist die Pressefreiheit in der Türkei infolge der wirtschaftlichen und politischen Unterdrückung und der monopolistischen Praktiken der AKP im World Press Freedom Index von Platz 99 im Jahr 2002 auf Platz 157 im Jahr 2018 gefallen. Die AKP-Regierung wollte den Zugang zu Informationen in Verbindung mit dem Korruptionsskandal, in den Minister und enge Familienmitglieder verwickelt waren, blockieren. Allein zwischen 2011 und 2018 wurde die Veröffentlichung von 468 Nachrichten untersagt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 wurden 34 Sendeverbote verhängt.

Übernahmepolitik und Demoralisierung durch Sanktionen

Als die AKP die Doğan-Gruppe, die größte Mediengruppe in der Türkei, für die Veröffentlichung AKP-kritischer Nachrichten hart bestrafte, war dies ein abschreckendes Beispiel für die übrigen Medien und „zähmte“ andere Medienchefs, sodass sie eine „gehorsamere“ Linie verfolgten. (36)

Der 82-jährige Chef der Doğan-Gruppe, Aydın Doğan, sah sich plötzlich mit der Gefahr eines Verfahrens gegen ihn konfrontiert, in dem er beschuldigt wurde, den postmodernen Putsch vom 28. Februar 1997 unterstützt zu haben. Im Jahr 2009 wurde gegen die Doğan-Gruppe eine Steuerstrafe in Höhe von 4,2 Milliarden TL verhängt, nachdem Erdoğan sie wiederholt wegen ihrer einseitigen Berichterstattung über die Regierung kritisiert hatte. Aydın Doğan wies damals den Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück und sagte bezüglich der Vorwürfe, alles haben „eine politische Grundlage“. (37) Im Mai 2011 verkaufte Aydın Doğan die Tageszeitungen Milliyet und Vatan an Demirören, einen Geschäftsmann, der für seine Nähe zur AKP-Regierung bekannt ist und der zuvor nicht im Mediensektor tätig war. Doğan verließ dann den Mediensektor, nachdem er die Zeitungen Hürriyet, Fanatik und Posta sowie große Sender wie Kanal D und CNN Türk im März 2018 an Demirören verkauft hatte.

Wie sich später herausstellte, rief Erdoğan Demirören nach der Veröffentlichung einer Nachrichtenmeldung an und beschimpfte Demirören wegen des Inhalts der Nachricht. Demirören entschuldigte sich daraufhin bei Erdoğan für die Veröffentlichung und sagte Berichten zufolge: „Wie bin ich nur in dieses Geschäft hineingeraten“, und begann zu weinen. (38) Nach dem Verkauf der Doğan-Mediengruppe hatten 21 von 29 Zeitungen (mit Ausnahme von Sportzeitungen, Wirtschaftszeitungen und fremdsprachigen Zeitungen) eine Führungsstruktur, die in hohem Maß der AKP-Regierung unterstand. Der Anteil der Zeitungen, die der Regierungslinie folgen, an der Gesamtauflage der Zeitungen liegt bei über 90 Prozent. (39)

Auch die Übergabe der Mediengruppe Sabah-ATV war ein wichtiger Meilenstein. Aus den Dokumenten, die in die Korruptionsuntersuchung einflossen, ging hervor, dass Sabah-ATV Ende 2013 zum Verkauf angeboten und von Geschäftsleuten der AKP gekauft wurde, die auf Anweisung von Erdoğan einen Kapitalpool bildeten. Der Medienkonzern wurde von nun an auf Anweisung Erdoğans und seines Schwiegersohns Berat Albayrak geführt. (40)

Lebenslange Haft für Journalisten

In der Türkei werden Journalisten allein für ihre journalistische Tätigkeit zu Haftstrafen verurteilt. Das 26. Hohe Strafgericht zu Istanbul verurteilte die Journalisten Ahmet Altan, Mehmet Altan, Nazlı Ilıcak, Fevzi Yazıcı, Yakup Şimşek und Şükrü Tuğrul Özşengül zu lebenslangen Haftstrafen. Die Journalisten wurden wegen Verstoßes gegen die Verfassung verurteilt, weil sie einen Staatsstreich heraufbeschwört und zum Putsch aufgerufen hätten (die Journalisten wiesen diese Anschuldigungen zurück). (41)

Der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, und der Beauftragte für die Freiheit der Medien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harlem Désir, erklärten in ihrer Stellungnahme: „Diese harten Anklagen sind ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in der Türkei. Diese Haftstrafen stellen ein noch nie dagewesenes Ausmaß der Unterdrückung oppositioneller Stimmen in der Türkei dar.“ (42)

Richter, die nicht verurteilen, werden ersetzt

Hunderte von Journalisten werden vor Gericht gestellt und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt – für Tweets, die sie in den sozialen Medien geteilt haben, für regierungskritische Kolumnen, für ihre Berichterstattung oder sogar für Fotos, die sie gemacht haben. Einige dieser Fälle wurden abgeschlossen und einige der Journalisten sind verurteilt worden. In einem Fall wurden 29 Journalisten auf einmal verurteilt. Der Fall, der vor dem 25. Hohen Strafgerichtshof in Istanbul verhandelt wurde, wurde zum Schauplatz von Interventionen der Regierung. (43)

Am Ende des Prozesses entschied das Gericht auf Freilassung von 21 Journalisten, 5 sollten noch in Untersuchungshaft bleiben. Die Freilassung wurde jedoch durch die Intervention von AKP-Regierungsvertretern verhindert. Die Journalisten wurden weiter festgehalten und schließlich aufgrund weiterer Anklagen erneut inhaftiert. Anstelle des Gerichts, das die Journalisten freigelassen hatte, wurde eine neuer Senat eingesetzt, der alle Journalisten zu harten Strafen verurteilt hat. 19 der Journalisten wurden zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, 14 von ihnen wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt, während zwei Journalisten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 2 beziehungsweise 3 Jahren Haft verurteilt wurden. (44)

Im Türkei-Bericht des International Press Institute (IPI) mit dem Titel „Progress Arrested“ (Fortschritt unter Arrest) wird erklärt: „Nach dem Ausnahmezustand gab es keine Fortschritte bei der Pressefreiheit mehr. Derzeit befinden sich 155 Journalisten im Gefängnis.“ Weiter heißt es: „Von diesen wurden 30 vor und 125 nach dem Putschversuch verhaftet. Die Urteile von 75 Journalisten sind bereits rechtskräftig, 82 Fälle sind noch nicht abgeschlossen.“ (45)

Nach Angaben des Reuters Institute for Journalism Studies an der Universität Oxford rangiert die Türkei an zweiter Stelle, was das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Nachrichten angeht. (46)

Freedom House, eine in den USA ansässige Denkfabrik, zeigt in ihrem „Freedom in the World“-Bericht, wie es um die Grundfreiheiten in den einzelnen Ländern der Welt bestellt ist. Für das Jahr 2019 wurde festgestellt, dass die Türkei in die Kategorie der Länder fällt, in denen die Presse „nicht frei“ ist, und dass sich die Situation im Vergleich zu vergangenen Jahren „verschlechtert“ hat. (47)

Entlassung und Verhaftung von Akademikern

Während des Ausnahmezustands wurden 15 Universitäten und 1043 Schulen geschlossen. 7619 Akademiker wurden entlassen und 1400 Akademiker wurden verhaftet. (48) Die Aktivitäten von 19 Gewerkschaften, 1700 Vereinen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen wurden eingestellt. 80.000 Lehrern wurde das Recht entzogen, zu unterrichten. 125.806 Personen wurden aus öffentlichen Ämtern entfernt. (49)

Um ein Ende der Anti-Terror-Politik der AKP-Regierung in den östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei zu fordern, die zu mehr als tausend zivilen Todesopfern und Menschenrechtsverletzungen geführt hat, haben einige Akademiker eine Erklärung vorbereitet. (50) Am 10. Januar 2016 unterzeichnete die Initiative „Akademiker für den Frieden“ (BAK) die Erklärung „Wir unterstützen diese Verbrechen nicht“. Der Text wurde von insgesamt 2212 Akademikern von 483 Universitäten – 111 in der Türkei und 372 im Ausland – unterzeichnet.

Akademiker, die sich für den Frieden einsetzen, werden bedroht und bestraft

Der türkische Präsident Erdoğan benutzte folgende Ausdrücke im Hinblick auf die Akademiker: „niederträchtig, grausam, finster, ignorant, ekelhaft, Staatsverräter, Lumpen, Handlanger einer terroristischen Organisation, ohne Moral, schmutzige Geister“. (51) Aufgrund der Worte von Präsident Erdoğan ergriff der Hochschulrat (YÖK) Maßnahmen, und die Unterzeichner der Erklärung wurden von den Universitäten verwiesen. Die Akademiker waren nicht nur ins Visier der Staatsbeamten geraten. Der radikale AKP-Anhänger und Anführer einer kriminellen Organisation, Sedat Peker, sagte in Bezug auf die Akademiker: „Wir werden mit eurem Blut duschen.“ Gegen 499 Akademiker wurden getrennte Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eingeleitet. Bis zum 8. Mai 2019 waren 191 Akademiker zu jeweils 15 Monaten Haft verurteilt worden. (52) Und das, obwohl der EGMR auf die Bedeutung der akademischen Freiheit hinweist, zu denen die Freiheit von Akademikern gehört, ihre Ansichten über ihre Institutionen oder das System, mit dem sie arbeiten, zu äußern, sowie die Freiheit, Informationen und Fakten ohne Einschränkungen zu verbreiten. (53)

Akademiker begeht Selbstmord

Mehmet Fatih Traş, einer der Unterzeichner der von den Akademikern für den Frieden unterzeichneten Erklärung, setzte am 25. Februar 2017 seinem Leben ein Ende, weil er als Sympathisant von Terroristen bezeichnet und aus seinem Job entlassen wurde, woraufhin er in eine schwere Depression verfiel. Traş schrieb in seinem Abschiedsbrief über die Ungerechtigkeiten, denen er ausgesetzt war. (54)

Wegen der Aussage „Kinder dürfen nicht sterben“ verhaftet und mit ihrem Baby ins Gefängnis gesteckt

Einer der Vorfälle, der den Tiefpunkt, den die Meinungsfreiheit während der AKP-Regierung erreicht hat, am besten verdeutlicht, ist die Inhaftierung der Lehrerin Ayşe Çelik. Am 8. Januar 2016 meldete sich Ayse Çelik telefonisch in einer Fernsehsendung und sagte: „Wissen Sie überhaupt, was in der südöstlichen Region der Türkei vor sich geht? Hier werden ungeborene Kinder, Mütter, Menschen getötet. Als Künstler, als Mensch darf man nicht schweigen, man muss Stopp sagen. Schande! Menschen, Kinder dürfen nicht mehr sterben, Mütter sollen nicht mehr weinen müssen.“ (55)

Für diese Äußerungen wurde Çelik zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt, wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“.

Çelik wurde zusammen mit ihrer 6 Monate alten Tochter in das E-Typ-Gefängnis von Diyarbakir gebracht. Um Çelik zu unterstützen, wurden 38 Personen, die sich bei der Staatsanwaltschaft mit den Worten „Wir sind alle Lehrerin Ayse“ meldeten, ebenfalls wegen terroristischer Propaganda zu fünf Jahren Haft verurteilt. (56)

Viele, die sich in den sozialen Medien ähnlich kritisch äußerten, wurden ebenfalls vor Gericht gestellt und mit ähnlichen Anschuldigungen inhaftiert. In den sechs Monaten nach dem 15. Juli wurden 3710 Personen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien vor Gericht gestellt. 1656 Personen wurden inhaftiert.

Nach Angaben aus dem Jahr 2018 hat die Polizei 7109 Personen in Gewahrsam genommen, nachdem sie in einem Jahr 110.000 Social-Media-Konten untersucht hatte. Im Jahr 2017 wurden 39.000 Social-Media-Konten untersucht, 3000 Verdächtige wurden von einem Gericht inhaftiert und 1400 Personen wurden unter Auflagen freigelassen. (57) 2754 von ihnen wurden mit der Begründung festgenommen, Inhalte mit Bezug zu Straftaten geteilt zu haben. (58)

Gesetz wegen Präsidentenbeleidigung schränkt Meinungsfreiheit ein

Der in Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs geregelte Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung wurde genutzt, um der Presse- und Meinungsfreiheit weitere Steine in den Weg zu legen. Allein im Jahr 2017 wurden 20.539 Ermittlungen eingeleitet und 2099 Personen verurteilt. (59) Insbesondere nach dem Bekanntwerden des Korruptionsskandals vom 17. bis 25. Dezember wurden seit 2014 13.000 Klagen wegen des Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung von Erdoğan eingereicht. (60) Kritische Äußerungen von Nutzern in den sozialen Medien, von Künstlern, Medienschaffenden, Karikaturisten, Studenten, Gewerkschaftern, einfachen Bürgern und Minderjährigen haben dazu geführt, dass sie wegen Beleidigung des Präsidenten vor Gericht gestellt wurden. Es ist bemerkenswert, dass sogar Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren wegen Präsidentenbeleidigung strafrechtlich verfolgt werden, weil sie entsprechende Inhalte in den sozialen Medien teilen.

Kinder im Alter von 12–15 Jahren wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht

Nach Angaben des Justizministeriums, Generaldirektion für Justizregister und Statistik, wurden im Jahr 2014 aufgrund von Artikel 299 tStGB 132 Personen vor Gericht gestellt, darunter ein Minderjähriger. Im Jahr 2015 wurden 1953 Personen vor Gericht gestellt, darunter 76 Minderjährige. Im Jahr 2016 wurden 4187 Personen, darunter 148 Minderjährige, vor Gericht gestellt. Von den minderjährigen Personen, die 2016 vor Gericht gestellt wurden, waren 54 zwischen 12 und 15 Jahre alt. Im Jahr 2017 gab es einen großen Sprung: 340 von 6033 Personen, die vor Gericht gestellt wurden, waren minderjährig (42 von ihnen waren zwischen 12 und 15 Jahre alt). Nach den Statistiken des Ministeriums ist im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Verurteilungen gestiegen. Im Jahr 2014 wurden 40 Personen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt, im Jahr 2015 waren es 238 Personen. Im Jahr 2016 stieg diese Zahl um das Vierfache auf 884, und im Jahr 2017 sogar auf schockierende 2099 Verurteilungen. (61)

Sogar Personen, die den Slogan „Hırsız Var“ („Da ist ein Dieb“) teilten, in dem Erdoğans Name nicht genannt wird und der als Kritik an der Korruption in Umlauf gebracht wurde, wurden festgenommen. Es wurden Prozesse gegen sie eingeleitet, weil sie die Straftat der Präsidentenbeleidigung begangen hätten. (62)

Fazit

Mehr als die Hälfte der weltweit hinter Gittern lebenden Journalisten befindet sich in der Türkei. Die Türkei scheint sich mit jedem Tag weiter von Demokratie und Freiheit zu entfernen. Indem er den Mediensektor auf verschiedene Weise kontrolliert, übt Erdoğan psychologischen Druck aus und verdreht die Wahrnehmung der Öffentlichkeit.

Das derzeitige Regime lässt keine Meinungsfreiheit zu und verhindert die Existenz anderer Weltanschauungen.

Die türkische Regierung muss sicherstellen, dass die von ihr unterzeichneten und ratifizierten internationalen Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, die sie ausgesetzt hat, sowie die türkische Verfassung wieder umgesetzt werden.

Quellen

1. „İnsan Hakları Evrensel Bildirgesi“, Bianet, 10. Dezember 2002, https://m.bianet.org/biamag/insan-haklari/15169-insan-haklari-evrensel-bildirgesi.
2. „Düşünce ve İfade Özgürlüğünün Korunması ve Geliştirilmesine ilişkin Özel Raportörün Türkiye Ziyaretine İlişkin Raporu“, 6. – 23. Juni 2017, A/HRC/35/22/Add, http://www.un.org.tr/humanrights/images/pdf/ifade-ozgurlugu-ozel-raportoru.pdf.
3. Übersetzung der Artikel der türkischen Verfassung in diesem Text: Prof. Dr. Christian Rumpf, http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf.
4. „Türkiye, AİHM’de düşünce ve ifade özgürlüğünden en fazla mahkum olan ülke oldu“, Euronews, 24. Januar 2019, https://tr.euronews.com/2019/01/24/turkiye-aihm-de-dusunce-ve-ifade-ozgurlugunden-en-fazla-mahkum olan-ulke-oldu.
5. „Yeni MİT Yasası Hakkında Bilmeniz Gereken 20 Şey“, Onedio, 29. April 2014, https://onedio.com/haber/iste-mit-yasasi-hakkinda-her-sey–295452.
6. „İnternet Ortamında Yapılan Yayınların Düzenlenmesi Ve Bu Yayınlar Yoluyla İşlenen Suçlarla Mücadele Edilmesi Hakkında Kanun“, Resmi Gazete, 23. Mai 2007, http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2007/05/20070523-1.htm.
7. „Wikipedia, Türkiye’de tam 2 yıldır yasaklı!“, T24, 29. April 2019, https://t24.com.tr/haber/wikipedia-turkiye-de-tam-2-yildir-yasakli,818867.
8. „Türkiye İnternet Yasası 5651 sayılı Kanunun Değişiklik Tasarısı Üzerine Değerlendirme“, Januar 2014 osce.org/fom/110823?download=true.
9. „Anayasa Mahkemesi ve Youtube Kararı“, Bianet, 9. Juni 2014, https://bianet.org/bianet/siyaset/156280-anayasa-mahkemesi-ve-youtube-karari.
10. „Erdoğan Anayasa Mahkemesi’ni hedef aldı“, CNN Turk, 12. April 2014, https://www.cnnturk.com/haber/turkiye/Erdoğan-anayasa-mahkemesini-hedef-aldi.
11. „Türkiye’de Muhalif Düşüncenin Susturulması ve İfade Özgürlüğü“, Yaman Akdeniz, Kerem Altıparmak, https://www.researchgate.net/publication/329988009_Turkiye’de_Muhalif_Dusuncenin_Susturulmasi_ve_Ifade_Ozgurlugu.
12. „Düşünce ve İfade Özgürlüğünün Korunması ve Geliştirilmesine ilişkin Özel Raportörün Türkiye Ziyaretine İlişkin Raporu“, 6. – 23. Juni 2017, A/HRC/35/22/Add, http://www.un.org.tr/humanrights/images/pdf/ifade-ozgurlugu-ozel-raportoru.pdf.
13. „FETÖ/PDY’yi ilk terör örgütü kabul ve ilan eden Erdoğan’dır“, Anadolu Ajansı, 3. Juni 2018, https://www.aa.com.tr/tr/turkiye/basbakan-yardimcisi-bozdag-feto-pdyyi-ilk-teror-orgutu-kabul-ve-ilan-eden Erdoğandir/1164004.
14. „Habertürk’ün işten çıkardığı gazeteci Bülent Ceyhan: O listede olmak benim için şereftir“, Diken, 19. August 2018, http://www.diken.com.tr/haberturkun-isten-cikardigi-gazeteci-bulent-ceyhan-o-listede-olmak-benim-icin sereftir/.
15. „İşte Koza-İpek’e atanan kayyumlar“, Hürriyet, 28.Oktober 2015, http://www.hurriyet.com.tr/gundem/iste-koza-ipeke-atanan-kayyumlar-40007103.
16. „İşte Koza-İpek’e atanan kayyumlar“, Hürriyet, 28.Oktober 2015, http://www.hurriyet.com.tr/gundem/iste-koza-ipeke-atanan-kayyumlar-40007103.
17. „500 çalışan işsiz kaldı… İpek Medya böyle batırıldı“, Cumhuriyet, 2. März 2016, http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/ekonomi/490391/500_calisan_issiz_kaldi…_ipek_Medya_boyle_batirildi.html.
18. „Zaman’ın kayyum yönetimindeki ilk sayısı“, BBC, 6. März 2016, https://www.bbc.com/turkce/haberler/2016/03/160306_kayyum_zaman_ilk_sayi.
19. „Samanyolu’na ait 13 kanal Türksat’tan çıkarıldı“, Milliyet, 14. November 2015, http://www.milliyet.com.tr/samanyolu-na-ait-13-kanal-gundem-2147730/.
20. „Samanyolu’nda ekran karardı 850 kişi işsiz kaldı“, Gazeteciler.com, 16. November 2015, http://www.gazeteciler.com/haber/samanyolunda-ekran-karard-850-kii-isiz kald/24942.
21. „Erdoğan’dan Can Dündar’a: Öyle Bırakmam Onu“, HABERLER.COM, 1. Juni 2015, https://www.haberler.com/Erdoğan-dan-can-dundar-a-oyle-birakmam-onu-7369084-haberi/.
22. „Cumhurbaşkanı Erdoğan: ‚Karara uymuyorum, saygı da duymuyorum‘“, Hürriyet, 28. Februar 2016, http://www.hurriyet.com.tr/cumhurbaskani-Erdoğan-karara-uymuyorum-saygi-da-duymuyorum-40061344.
23. „Can Dündar’a 5 yıl 10 ay hapis cezası”, Hürriyet, 6. Mai 2016, http://www.hurriyet.com.tr/mit-tirlari-davasinda-hakim-kararini-verdi-40100458.
24. „Soylu: 15 Temmuz sonrası 511 bin kişi gözaltına alındı“, Sputniknews, 11. März 2019, https://tr.sputniknews.com/turkiye/201903111038119903-soylu-15temmuz-sonrasi-511bin-kisi-gozaltina alindi/.
25. „Türkiye’de OHAL yedinci kez uzatıldı“, Deutsche Welle, 18. März 2018, https://www.dw.com/tr/t%C3%BCrkiyede-ohal-yedinci-kez-uzat%C4%B1ld%C4%B1/a-43436783.
26. „500 bin kişiye FETÖ soruşturması“, OdaTV, 4. März 2019, https://odatv.com/500-bin-kisiye-feto-sorusturmasi-04031941.html.
27. „Kılıçdaroğlu: 15 Temmuz kontrollü darbe girişimidir“, BBC, 3. April 2017, https://www.bbc.com/turkce/haberler-turkiye-39478777.
28. „Üç Gazete, Bir Televizyon Kapatıldı“, Bianet, 8. Juli 2018, https://m.bianet.org/bianet/ifade-ozgurlugu/198961-uc-gazete-bir-televizyon-kapatildi.
29. „OHAL’de 30 yayınevi kapatıldı“, Susma, 7. Juni 2017, http://susma24.com/ohalde-30-yayinevi-kapatildi/.
30. „Sayılar ve Raporlarla 15 Temmuz’un 2 Yılı“, Bianet, 16. Juli 2018, https://m.bianet.org/bianet/siyaset/199216-sayilar-ve-raporlarla-15-temmuz-un-2-yili.
31. „Time to Stop Erdoğan!“, Stockholm Center For Freedom, 3. Mai 2019, https://stockholmcf.org/wp-content/uploads/2019/05/NYT-Ad-Stockholm-Center-for-Freedom-May 2-2019-1.pdf.
32. „1954 Gazetecinin Basın Kartı İptal Edildi“, Bianet, 19. Dezember 2018, https://bianet.org/bianet/medya/203679-1954-gazetecinin-basin-karti-iptal-edildi.
33. „Yeni Türkiye’nin Medya Düzeni“, Emre Tansu Keten, Yeni Yol, Januar–Februar 2016, Nr. 17, http://www.yeniyol.org/yeni-turkiyenin-medya-duzeni/.
34. „Jailed and wanted journalists in Turkey – Updated List“, SCF, 30. Juli 2017, http://stockholmcf.org/updated-list/; „Freedom of the Press in Turkey: Far Worse Than You Think“, SCF, Januar 2017, http://stockholmcf.org/wp-content/uploads/2017/02/Freedom_of_press_in_Turkey_26.01.2017.pdf.
35. „Türkiye’de medyanın yüzde 95’i AKP’nin kontrolünde“, MedyaBold, 5. März 2019, https://medyabold.com/2019/03/05/turkiyede-medyanin-yuzde-95i-akpnin-kontrolunde/.
36. „AKP döneminde Türkiye’de değişen Medya Sermayesi“, Hala Gazeteciyiz, 10. Mai 2018, https://halagazeteciyiz.net/2018/05/10/akp-doneminde-turkiyede-degisen-medya sermayesi/.
37. „Doğan Grubu’nun satılması, Türkiye medyasına büyük bir darbe“, T24, 29. April 2018, https://t24.com.tr/haber/dogan-holdingten-kapa-aciklama,587295.
38. „Erdoğan fırçaladı, Demirören ağladı“, Cumhuriyet, 6. März 2014, http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/48011/Erdoğan_fircaladihtml.
39. „Doğan Medya Grubu Demirören’e satıldı“, Euro News, 21. März 2018, https://tr.euronews.com/2018/03/21/dogan-medya-grubu-demiroren-e-sat-ld.
40. „Havuz resmen Sabah-ATV’nin sahibi“, Sol, 22. Februar 2014 http://haber.sol.org.tr/medya/havuz-resmen-sabah-atv-nin-sahibi-haberi-88341.
41. „Altan kardeşler ve Ilıcak’ın cezası onandı!“, Habertürk, https://www.haberturk.com/son-dakika-altan-kardesler-ve-ilicak-in-cezasi-onandi-2165227.
42. „Türkiye: BM ve AGİT uzmanları gazetecilere müebbet hapis cezası verilmesinin ‚ifade özgürlüğüne eşi görülmemiş bir saldırı‘ olduğunu söylüyor“, 16. Februar 2018, UN Turkey, http://www.un.org.tr/humanrights/tr/raporlar-ve-aciklamalar.
43. „Nisan 1 şakası değil… Hukuk bitti!“, TR724, 1. April 2017, http://www.tr724.com/nisan-1-sakasi-degil-hukuk-bitti-tr724-manset/.
44. „Medya davasında gazetecilere hapis cezası yağdı“, https://ahvalnews.com/tr/tutuklu-gazeteciler/medya-davasinda-gazetecilere-hapis-cezasi-yagdi.
45. „Uluslararası Basın Enstitüsü: Türk medyasının yüzde 95’i iktidar kontrolü altında“, Romanya Haber, 12 Februar 2019, http://romhaber.com/2019/02/12/uluslararasi-basin-enstitusu-turk-medyasinin-yuzde-95i-iktidar-kontrolu altinda/.
46. „Oxford’dan Türkiye raporu: Medyada kutuplaşma ve habere güvensizlik çarpıcı“; Diken, 22.September 2017, http://www.diken.com.tr/oxforddan-turkiye-raporu-medyada-kutuplasma-ve-haberlere-guvensizlik-dikkat cekici/.
47. „Freedom House raporu yayınlandı: Türkiye bu yıl da ‚özgür‘ değil“, T24, 6. Februar 2019, https://t24.com.tr/haber/freedom-house-raporu-yayinlandi-turkiye-bu-yil-da-ozgur-degil,807228.
48. „AKP’nin 20 Temmuz Darbesi ve Bilançosu“, Romanya Haber, 10. Januar 2017, http://news.romhaber.com/2017/01/10/akpnin-20-temmuz-darbesi-ve-bilancosu/.
49. „15 Temmuz’dan bugüne kamudan ihraç edilenlerin sayısı, Basın İlan Kurumu“, 9. Juli 2018, https://www.bik.gov.tr/15-temmuzdan-bugune-kamudan-ihrac-edilenlerin-sayisi/.
50. „Barış İçin Akademisyenler Vakasının Kısa Tarihi“, TİHV, 11. Januar 2019, http://www.tihvakademi.org/wp-content/uploads/2019/03/Barisicinakademisyenlervakasi.pdf.
51. „Akademisyenler: En kötü notu vereceğimiz iddianame ile yargılanıyoruz“, Evrensel, 5. Dezember 2015, https://www.evrensel.net/haber/367564/akademisyenler-en-kotu-notu-verecegimiz-iddianame-ile
52. „Barış Akademisyeni Füsun Üstel Cezaevine girdi“, Evrensel, 8. Mai 2019, https://www.evrensel.net/haber/378998/baris-akademisyeni-fusun-ustel-cezaevine-girdi.
53. „İfade Özgürlüğü“, Anayasa Mahkemesi’ne Bireysel Başvuru El Kitapları Serisi, 2018 https://www.anayasa.gov.tr/bireyselbasvuru/pdf/Kitaplar/02_Ifade_ozgurlugu.pdf.
54. „İntihar eden akademisyen hukuksuzluğu mektupla anlatmış“, Birgün Gazetesi, 26. Februar 2017, https://www.birgun.net/haber-detay/intihar-eden-akademisyen-hukuksuzlugu-mektupla-anlatmishtml.
55. „Beyaz Show’a Bağlanan Ayşe Öğretmen Sosyal Medyayı Yıktı Geçti: ‚Doğu’da Olanların Farkında Mısınız?‘“, Mynet, 9. Januar 2016, https://www.mynet.com/beyaz-showa-baglanan-ayse-ogretmen-sosyal-medyayi-yikti gecti-doguda-olanlarin-farkinda-misiniz-190101076685.
56. „Ayşe Öğretmen’e 1 yıl 3 ay hapis“, Hürriyet, 27. April 2017, http://www.hurriyet.com.tr/gundem/ayse-ogretmene-1-yil-3-ay-hapis-40439571.
57. „Emniyet bir yılda 39 bin sosyal medya hesabında suç tespit etti“, 26. Dezember 2017, https://www.politikyol.com/emniyet-bir-yilda-39-bin-sosyal-medya-hesabinda-suc-tespit-etti/.
58. „Sosyal medyadan suç içerikli paylaşım yapan 2 bin 754 kişi tutuklandı“, Sputnik News, 19. Dezember 2018, https://tr.sputniknews.com/turkiye/201812191036707573-sosyal-medya-tutuklama/.
59. „Türkiye: ‚Cumhurbaşkanına Hakaret‘ Davalarının Açılmasına Son Verilsin“, HRW, 17. Oktober 2018, https://www.hrw.org/tr/news/2018/10/17/323507.
60. „Cumhurbaşkanına hakaret‘ TCK’den çıkarılmalı“, Gazete Duvar, 14. Februar 2019, https://www.gazeteduvar.com.tr/gundem/2019/02/14/cumhurbaskanina-hakaret-tckden-cikarilmali/.
61. „Türkiye: ‚Cumhurbaşkanına Hakaret‘ Davalarının Açılmasına Son Verilsin“, HRW, 17. Oktober 2018, https://www.hrw.org/tr/news/2018/10/17/323507.
62. „İlave TV’ye Cumhurbaşkanına hakaret davası“, 16 Punto, 26. April 2019, https://16punto.com/ilave-tvye-cumhurbaskanina-hakaret-davasi/.