Ein neuer Gesetzesentwurf, der eine Erhöhung der sogenannten Digitaldienststeuer vorsieht, wurde dem türkischen Parlament vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, die Steuer für internationale Technologie- und Medienunternehmen von 7,5 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Wird das Gesetz verabschiedet, könnten Film-, Musik-, Video-, Spiel- und App-Anbieter ihre Abonnement- und Werbepreise anheben oder bestimmte Dienste einschränken.
Regierungspartner MHP fordert mehr Abgaben von globalen Konzernen
Die Nationalistische Bewegungspartei (MHP), Koalitionspartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat die Initiative eingebracht. Der stellvertretende MHP-Vorsitzende İsmail Özdemir erklärte, ausländische Plattformen schwächten das nationale Kapital, und die Türkei müsse ihre digitalen Interessen schützen. Zudem warf er internationalen Anbietern vor, Nutzerdaten ohne Zustimmung zu verwenden.
Risiko steigender Kosten für Nutzer
Wirtschaftsexperten warnen, dass die Erhöhung direkt auf die Betriebskosten der Unternehmen durchschlagen und in der Folge Abonnementgebühren und Werbepreise steigen könnten. Dies könnte zu höheren Nutzungskosten und veränderten Konsumgewohnheiten führen. Auch neue Technologieinvestitionen in die Türkei könnten sich verlangsamen.
Betroffene Plattformen
Von der Steueranhebung wären zahlreiche globale Anbieter betroffen, darunter Netflix, Spotify, Google, Facebook, TikTok, Steam und Amazon Prime Video. Das Gesetz würde gelten für:
- Soziale Netzwerke: Facebook, Instagram, X/Twitter, TikTok
- Video- und Musikdienste: YouTube, Spotify, Netflix
- App- und Spieleplattformen: Google Play, Apple App Store, Steam
- Digitale Medienunternehmen mit Werbeeinnahmen
Die geplante Steuer würde auf digitale Inhalte, Werbung und Abonnements angewendet.
Rechtliche Bedenken und internationale Kritik
Juristen verweisen auf mögliche Verstöße gegen EU- und OECD-Steuerprinzipien. Eine selektive Besteuerung ausländischer Unternehmen könnte als diskriminierend gelten und Sanktionen im Rahmen internationaler Handelsabkommen nach sich ziehen.
Nationale Plattformen als Gewinner – vorerst
Laut MHP soll das Gesetz einheimische Plattformen schützen. Experten bezweifeln jedoch, dass die Maßnahme strukturelle Probleme – etwa Infrastruktur, Inhaltserstellung und Benutzererfahrung – lösen kann. Ohne weitergehende Reformen werde der Effekt begrenzt bleiben.
Internationale und politische Auswirkungen
Mit einer Steuer von 12,5 Prozent würde die Türkei zu den Ländern mit den höchsten Digitaldienstabgaben weltweit zählen. Dies könnte die Investitionsbereitschaft schwächen und die Türkei in digitalen Handelsgesprächen isolieren. Oppositionsparteien äußerten sich bislang kaum, Beobachter erwarten aber kritische Debatten in den Ausschüssen.
Wachsende digitale Kontrolle
Die Steuerinitiative fällt in eine Zeit zunehmender staatlicher Kontrolle über Online-Medien. Nach Angaben des Innenministeriums wurden allein in den ersten vier Monaten 2025 über 27.000 Social-Media-Konten gesperrt. Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Versuch, kritische und unabhängige Stimmen zu unterdrücken.