Das dem Präsidentenamt unterstellte Kommunikationsamt hat Tausende Presseausweise eingezogen und Tausenden anderen Journalisten keine ausgestellt. Jetzt verteidigt die Behörde die Rechtmäßig seine Maßnahmen.
Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hatte den Entzug von Presseausweise kritisiert. Laut Kommunikationsamt liege in der Maßnahme jedoch keinerlei unrechtmiges.
Es gebe keine Maßnahme, die unrechtmäßig ist. Die Anträge auf Presseausweise würden im Rahmen der Vorgaben geprüft und genehmigt. Dass man technische Fragen wie wann ein Presseasuweis wem ausgestellt wird zu einem Teil der Politik macht, sei für das Kommunikationsamt nicht verständlich. “Damit wird man nichts erreichen,” antwortete die Behörde auf die Kritik von Kılıçdaroğlu. Das Kommunikationsamt würde sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe, schwarze Propaganda und Desinformation stellen. Man würde darauf achten, ob die Medien der Allgemeinheit nützlich seien.
Oppositionelle Journalisten bekommen keinen Presseausweis
Das Präsidentenamt bestimme in welchen Zeitungen keine staatliche Werbung geschaltet wird. Zeitungen wie “Birgün”, “Evrensel” und “Cumhuriyet” bekommen keine Werbung, kritisiert Kılıçdaroğlu. “Warum haben die Mitarbeiter der “Yeni Asya” keinen Presseausweis erhalten,” fragte Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu.
Kein Zugang zu Regierungsveranstaltungen und Parlament ohne Presseausweis
Der Presseausweis wird in der Türkei im Gegensatz zu Deutschland von staatlicher Stelle ausgestellt. Der Inhaber davon ist “staatlicher anerkannter Journalist” und kann damit an Regierungsveranstaltungen teilnehmen und etwa vom Parlament aus berichten. Ohne diesen gelben Presseausweis ist das praktisch ausgeschlossen. Um in einer Journalisten-Gewerkschaft Mitglied zu werden, ist dieser Presseausweis ebenfalls Pflicht.