Das oberste schwedische Gericht hat die Auslieferung des Journalisten Bülent Keneş abgelehnt. Erdogan geht aber nicht mit leeren Händen aus. Kurdische Exilant*innen werden weiterhin an die Türkei ausgeliefert. Die Gleichgewichtspolitik von Schweden sollte demnach weiterhin kritisch betrachtet werden.
BEDINGUNG DER DOPPELTEN SCHULD NICHT ERFÜLLT
„Es ist klar, dass es in diesem Fall verschiedene Hindernisse für die Auslieferung gibt“, sagte der Richter des Obersten Gerichtshofs Petter Asp in einer Presseerklärung und fügte hinzu, dass die Bedingung der doppelten Schuld in Bezug auf eine der Anklagen nicht erfüllt sei.
Schweden, das nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zusammen mit Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt hat, wartet auf die Zustimmung Ankaras. Ankara erklärt, dass Finnland und Schweden ihren Auslieferungsanträgen so schnell wie möglich nachkommen müssen, um für eine NATO-Mitgliedschaft zugelassen zu werden.
Anlässlich des Besuchs des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ankara forderte AKP-Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Auslieferung des Journalisten Bülent Keneş.
