Ein Journalist Post-Artikel von Walid Batrawi
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 wurden insgesamt 194 israelische Übergriffe auf Journalist*innen dokumentiert. Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Al-Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh im Flüchtlingslager Jenin im nördlichen Westjordanland von einem israelischen Soldaten erschossen wurde. Shireen war nicht nur Kollegin, sondern auch Freundin. Da sie für Al-Jazeera English arbeitete, teilten wir uns das Büro und das Frühstück am Freitagmorgen, das sie perfekt zubereitete. Obwohl Shireen auf dem Bildschirm stark aussah, war sie ein sehr bescheidener und sensibler Mensch, und ihre Ermordung schockierte uns und die ganze Welt.
Palästinensische, internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen sowie führende internationale Medien wie CNN und BBC haben unabhängige Untersuchungen vorgelegt, die Israel für den Mord an Shireen Abu Akleh verantwortlich machen. Doch der israelische Soldat, der nachweislich für die Erschießung von Shireen Abu Akleh verantwortlich ist, genießt nach wie vor Immunität und läuft frei herum!
Es stimmt, dass Palästina auf der Liste der getöteten Journalist*innen ganz unten steht: Laut UNESCO wurden 21 Berufs- oder Bürgerjournalist*innen von den israelischen Streitkräften getötet. Darüber hinaus sind Journalist*innen nach wie vor täglichen Schikanen ausgesetzt.
Das palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 insgesamt 194 israelische Übergriffe auf Journalist*innen dokumentiert. Im Juli beispielsweise meldete MADA den Behörden 45 Übergriffe, darunter körperliche Angriffe wie Schläge und Prügel, drei Journalisten wurden durch Gummigeschosse verletzt und drei weitere durch Tränengas erstickt.
Israelische Schikanen beschränken sich nicht auf palästinensische Journalist*innen. Die Foreign Press Association (FPA) in Israel gab am 10. Juli eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über einen Vorfall zum Ausdruck brachte, bei dem ein israelischer Soldat in einem Militärfahrzeug während der Operation der israelischen Streitkräfte in Jenin am 4. Juli das Feuer auf die Kamera und die Live-Übertragungstechnik des FPA-Mitglieds Al-Araby TV eröffnete.
Berichte über Gewalt gegen palästinensische Journalist*innen stammen nicht nur von israelischen Soldaten, sondern auch von Anwohnern, die unter den Augen der Armee alle möglichen Übergriffe begehen. Nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation wurde „am 20. Juni 2023 der freiberufliche Fotojournalist Khalid Taha von israelischen Siedlern angegriffen, als er in seinem Auto zwischen den Städten Hawarah und Nablus im Norden des besetzten Westjordanlandes unterwegs war. Am selben Tag wurde ein Journalist, der für den Fernsehsender Al Ghad TV arbeitet, am Stadteingang von Nablus von Israelis zusammengeschlagen“.
Nach Angaben des palästinensischen Journalistenverbandes hat am 2. August im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlandes ein Mann, der einen Krankenwagen mit dem Emblem des israelischen nationalen Rettungsdienstes, dem roten Davidstern, fuhr, seine Waffe auf die palästinensischen Journalisten Nasser und Ali Ashtiyya und den lokalen Aktivisten Ayman Ghrayyeb gerichtet und gedroht, sie zu erschießen. Die israelischen Übergriffe gehen über die Angriffe auf palästinensische Journalist*innen hinaus und betreffen auch ausländische Medienvertreter.
In einer am 21. Mai 2023 veröffentlichten Erklärung drückte die FPA ihre Besorgnis über die physischen und verbalen Angriffe auf Journalist*innen während des Flaggenmarsches am Damaskustor in Jerusalem am Donnerstag, den 18. Mai 2023, aus.
Nicht nur die Soldaten, sondern auch die Menschen greifen an
Die Demonstranten griffen die Journalist*innen wiederholt mit Wasserflaschen, Dosen und Holzstöcken an. Die Demonstranten beschimpften die Journalist*innen auch unter den Augen von Polizeibeamten heftig und rassistisch. Mindestens zwei Journalisten wurden bei den Angriffen leicht verletzt. Darüber hinaus wurde ein CNN-Team, das über die Ereignisse in der Altstadt (Jerusalem) berichtete, von einem Polizeiteam mit unnötiger Gewalt zusammengeschlagen, als es versuchte, einheimische Palästinenser zu interviewen.
Außerdem erkennen die israelischen Soldaten an den Kontrollpunkten die von der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) ausgestellten internationalen Presseausweise nicht an und akzeptieren nur die Presseausweise der israelischen Regierung, die palästinensischen Journalist*innen nur selten ausgestellt werden.
Die Behörden schränken auch die Bewegungsfreiheit palästinensischer Journalist*innen ein. Für Journalist*innen aus dem Westjordanland ist es fast unmöglich, in den Gazastreifen zu reisen. Nur sehr wenige aus dem Westjordanland können nach Jerusalem einreisen. Um nach Jerusalem einreisen zu können, müssen Männer über 55 und Frauen über 50 Jahre alt sein oder eine Sondergenehmigung der israelischen Behörden vorweisen.
Im Mai 2023 erlaubten die israelischen Behörden keinem ausländischen Journalist*innen die Einreise in den Gazastreifen, obwohl mehrere internationale Medienorganisationen während der fünftägigen Spannungen im Gazastreifen darum gebeten hatten. Vor zwei Jahren, insbesondere im Mai 2021, zerstörte die israelische Luftwaffe laut ROG Büros von 23 palästinensischen und internationalen Medienorganisationen, darunter die US-Nachrichtenagentur Associated Press und der katarische Sender Al Jazeera.
Nach der Ermordung von Shireen Abu Akleh haben die Internationale Journalistenföderation (IFJ), das International Center for Justice for Palestinians (ICJP) und das Palestinian Journalists‘ Syndicate (PJS) am 20. September 2022 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine neue Klage wegen der Erschießung von Abu Akleh und Ali Samoudi, einem palästinensischen Journalisten, der sie am Tag des Vorfalls begleitet hatte, eingereicht.
Im April 2022 wurde ein Antrag beim IStGH eingereicht, in dem das Büro des Anklägers (OTP) aufgefordert wurde, eine Untersuchung „der systematischen Angriffe der israelischen Besatzungstruppen auf palästinensische Journalist*innen und die Räumlichkeiten von Medienorganisationen, darunter Ahmed Abu Hussein, Yasser Murtaja, Muath Amarneh und Nedal Eshtayeh“ einzuleiten. In dem Antrag wird betont, dass „alle in den beiden Beschwerden genannten Journalist*innen zum Zeitpunkt der Angriffe deutlich sichtbare PRESS-Westen trugen“. Die Berichte enthielten auch eine detaillierte Beschreibung des Angriffs auf die Medienbüros in Gaza-Stadt im Mai 2021.
Nach internationalem Recht sind Journalist*innen in Gebieten bewaffneter Konflikte geschützt. Vorsätzliche Angriffe auf Journalist*innen gelten daher als Kriegsverbrechen. Laut dem Internationalen Presseinstitut „müssen Staaten Angriffe auf Journalist*innen unverzüglich, gründlich und unabhängig untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen. Diese Verpflichtung gilt auch in Konfliktgebieten, in denen die Behörden nach dem humanitären Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, die Sicherheit von Journalist*innen und Medienmitarbeitern zu gewährleisten“. Israel war dazu jedoch nie in der Lage.
Wer ist Walid Batrawi?
Der in Ramallah lebende palästinensische Journalist wurde 2003 mit dem Natali-Preis für „herausragende Berichterstattung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung“ in der Kategorie Arabische Welt, Iran und Israel ausgezeichnet.
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