MEDIENFREIHEIT UNTER DEM ERDOĞAN-REGIME

PROF. DR. VEDAT DEMİR

Die AKP kam bei den Wahlen 2002 an die Macht und wurde zur dominierenden Partei, indem sie bei den folgenden Wahlen eine Hegemonie erlangte. Die Persönlichkeit von Erdoğan spielte eine wichtige Rolle für den Erfolg der AKP. Er und seine Partei gewannen die Unterstützung der Masse der Bevölkerung, die sich aufgrund seiner Herkunft mit ihm identifizierte.

Die AKP-Herrschaft seit 2002 lässt sich in mehrere Perioden unterteilen. Die Reformperiode beschränkte sich auf die ersten drei Jahre und endete 2005. Zwischen 2005 und 2007 konzentrierte sich die AKP-Regierung auf die Stärkung ihrer Macht und konnte diese bei den Präsidentschaftswahlen 2007 erfolgreich unter Beweis stellen. Im Jahr 2011 begann Erdoğan, an der Verwirklichung seines Ziels einer Ein-Mann-Regierung zu arbeiten.

DIE ZEIT VON ERDOĞANS AUTORITÄREM REGIME
Im Vergleich zur ersten Amtszeit der AKP verloren der EU-Prozess und die Demokratisierungsreformen nach dem zweiten Wahlsieg der AKP im Jahr 2007 an Schwung. Nach dem Referendum von 2010 über eine Reihe von Änderungen an der türkischen Verfassung und dem Sieg bei den Parlamentswahlen 2011 begannen Erdoğan und die AKP, ihre eigene Agenda zur Errichtung eines autoritären Ein-Mann-Regimes zu verfolgen.

Die AKP gewann drei aufeinanderfolgende Wahlen und verfügte über eine stabile Mehrheit im Parlament. Die politischen Herausforderungen seitens der Opposition, der kemalistischen Zivilgesellschaft und Organisationen sowie der Armee, die zu diesem Zeitpunkt die größte Bedrohung darstellte, wurden alle
erfolgreich bewältigt.

Als die AKP in der zweiten Periode der AKP immer mehr an Macht gewann, hatte sich das System der türkischen Regierung in die persönliche Herrschaft von Erdoğan verwandelt. In dieser Zeit wurden die ersten Anzeichen von Monopolisierungstendenzen deutlicher, und Erdoğan begann, in der Öffentlichkeit
religiöse Anspielungen und moralisch herablassende Bemerkungen zu machen.

DIE FREIHEIT DER MEDIEN NACH DEM PUTSCHVERSUCH VOM 15. JULI
Erdoğan und der AKP gelang es, eine sklerotische, halb-autoritäre Regierungsform, ein Regime der militärischen Vormundschaft und die Identität der informellen Machthaber des Regimes aufzubrechen. Es gelang ihnen jedoch nicht, die Struktur des Regimes selbst aufzubrechen. Nachdem Erdoğan das frühere Regime und seine Instrumente überwunden hatte, begann er sofort mit dem Aufbau einer neuen halb-autoritären Regierungsform, indem er ein Präsidialsystem förderte, in dem er der alleinige Herrscher ohne Kontrolle und Gegengewichte sein würde.

EIN GESCHENK GOTTES
Die Gründe für den Putschversuch vom 15. Juli und die Einzelheiten bleiben bis heute ein Rätsel. Bekannt ist nur, dass er von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet wurde und ihm einen Vorwand bot, eine umfassende Säuberung und ein hartes Durchgreifen gegen alle Oppositionellen durchzuführen und gleichzeitig seinen Einfluss auf den Staat auszuweiten. Kurz nach dem Putschversuch verhängte die Regierung für drei Monate den Ausnahmezustand, der mehrfach verlängert wurde und schließlich im Juli 2018 nach langer Zeit endete. Mit dem Ausnahmezustand umging Erdoğan das Parlament und verhinderte, dass es vor dem Verfassungsgericht angefochten werden konnte.

Obwohl nicht klar war, wer genau hinter dem Putschversuch steckte, zeigten Erdoğan, seine Regierung und die regierungsnahen Medien mit dem Finger auf die Gülen-Bewegung, die von der Regierung als „Fethullah-Terror-Organisation (FETO)“ bezeichnet wird und die als einzige Kraft hinter dem Komplott beschuldigt wird. Daraufhin begann eine groß angelegte Säuberungsaktion, die sich gegen jeden richtete, der auch nur im Entferntesten verdächtig war, mit den Gülenisten in Verbindung zu stehen.

HEXENJAGD AUF JOURNALISTEN
Die Regierung erließ Dekrete, die die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit untergruben, indem sie vorgaben, Bedrohungen der „nationalen Sicherheit und Einheit“ zu bekämpfen. Damit war der Weg frei für willkürliche Verhaftungen und Entlassungen sowie für direkte Eingriffe der Regierung

MASSENVERHAFTUNGEN VON JOURNALISTEN
In den ersten zwei Monaten des Ausnahmezustands wurden Dutzende renommierter Journalisten, darunter führende Reporter und Redakteure von Zeitungen und Zeitschriften, inhaftiert oder verhaftet, und insgesamt 620 Presseausweise wurden annulliert. Das Ausmaß der Razzien gegen inhaftierte Journalisten war erstaunlich. So wurden am 25. Juli 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen, zwei Tage später weitere 47. Reporter ohne Grenzen (RSF) analysierte die erhaltenen Vernehmungsprotokolle und stellte fest, dass „viele Journalisten vor allem deshalb ins Visier genommen werden, weil sie für Medien arbeiten, die mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Ihre Arbeit als Journalisten wird mit einer Mitgliedschaft in der Bewegung gleichgesetzt, was wiederum mit einer Mitschuld am Putschversuch gleichgesetzt wird“.

Nach dem Putschversuch wurden 160 Medien, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder kurdischen Medien in Verbindung stehen, durch Regierungsdekrete geschlossen. Mitte November stieg die Zahl der Journalisten, die aufgrund ihrer schriftstellerischen und journalistischen Tätigkeit in Untersuchungshaft sitzen, auf 144, womit die Türkei weltweit führend bei der Inhaftierung von Journalisten ist. Viele dieser Reporter und Kolumnisten wurden ohne jegliche Beweise inhaftiert.

DIREKTE BEFEHLE VON ERDOĞAN
Obwohl die staatlichen Medien stets Erdoğans Anhänger waren und direkte Anweisungen von ihm erhielten, wurden auch Hunderte von Mitarbeitern der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und des staatlichen Rundfunksenders TRT entlassen und wurden somit Opfer von Erdoğans Säuberungsaktionen.

DIE METHODEN UND INSTRUMENTE ZUR UNTERDRÜCKUNG DER MEDIEN
Die türkischen Medien waren ein deutliches Beispiel für die Vorherrschaft der AKP im öffentlichen Bereich. Die AKP setzte die Chefs privater Medien unter Druck und nutzte die Gesetze gegen Verleumdung und die Verbreitung terroristischer Propaganda, um schließlich die gesamten türkischen Medien mit Ausnahme einiger weniger Sender und Verlage in den Griff zu bekommen. Die langjährigen Angriffe auf unabhängige Medien und das harte Durchgreifen gegen die Pressefreiheit wurden von der Regierung nach dem Putschversuch im Jahr 2016 verschärft. Journalistische Zensur war schon immer eine Methode, aber Präsident Erdoğan und die AKP-Regierung haben kreativere Methoden angewandt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

VERLAGERUNG DES MEDIENEIGENTUMS
Viele Medienkonglomerate waren aufgrund der türkischen Wirtschaftskrise von 2001 bereits zusammengebrochen, und so war der Staat der größte Medienchef in der Türkei, als die AKP 2002 an die Macht kam. Erdoğan nutzte diese Situation zu Gunsten seiner Regierung und seiner Anhänger. Er übergab die staatlichen Medienunternehmen an Geschäftsleute, die mit ihm in Verbindung standen. Diese übertragenen Medienunternehmen wurden nach und nach zu Propagandaorganen der AKP-Regierung, dem folgte die Entlassung kritischer Kolumnisten und Journalisten.

Die türkischen Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Unterstützung für die AKP, und daher war es für Erdoğan entscheidend, die gesamten Medien zu kontrollieren. Er und seine Partei übten die Kontrolle über alle Medien aus, indem sie Druck auf private Eigentümer ausübten, die keine Anhänger von Erdoğan waren. Sie nutzten die staatliche Macht zu ihrem Vorteil und erließen willkürliche Gesetze gegen
Aufwiegelung, Verleumdung und die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“. Schließlich war nur noch eine kleine Anzahl von Rundfunkanstalten und Nachrichtenverlagen in der Lage, Erdoğans Vorgehen in der Türkei zu kritisieren.

UNTERDRÜCKUNG DURCH DIE JUSTIZ
Die Ausnutzung des Strafrechtssystems ist eine weitere Methode Erdoğans zur Unterdrückung freier Medien. Der Kern aller Menschenrechtsprobleme in der Türkei, einschließlich der durch die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit verursachten Verletzungen der Pressefreiheit, ist ein tiefgreifendes strukturelles Problem.

Ohne dieses Problem anzusprechen, ist es unmöglich, irgendeine Frage in Bezug auf die Grundrechte in der Türkei zu erklären. Der ständige Missbrauch in der Justiz während des letzten Jahrzehnts hat die Justiz zu einem Instrument der Regierung gemacht. Nachdem die AKP das Verfassungsreferendum 2010 gewonnen hatte, übernahm sie die Kontrolle über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte.

Nach der Korruptionsuntersuchung vom Dezember 2013 wurden Redakteure, Journalisten und Kolumnisten, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen, sowie einige andere kritische Journalisten, , die sich zu den kurdischen und linken Journalisten (die in der Vergangenheit die Hauptopfer langwieriger Untersuchungshaft wegen Terrorismusvorwürfen waren ) gesellten, verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.. Nach dem gescheiterten Putschversuch erreichte die Verfolgung von Journalisten, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht wurden, einen Höhepunkt. Fast 80 Journalisten wurden wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder dem gescheiterten Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Im Oktober 2016 wurden elf leitende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet und ihr Chefredakteur unter dem Vorwurf verhaftet, sowohl mit der PKK als auch mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen.

GEWALT GEGEN JOURNALISTEN
Viele oppositionelle Journalisten und ihre Familien wurden von Erdoğan-Anhängern und auch von Erdoğan selbst bedroht und angegriffen. Diese Angriffe zielten darauf ab, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen und sie ins Exil zu zwingen. Eine weitere Methode der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, war die Anordnung, oppositionelle Fernsehsender von der Satellitenverbreitung und den digitalen Plattformen zu entfernen,
was schließlich zur Schließung dieser Fernsehsender führte.

ERDOĞANS HASSREDE UND EINMISCHUNG IN MEDIENINHALTE
Der Inhalt türkischer Zeitungen und Fernsehsender wurde ständig von Erdoğan beeinflusst. Dies war deutlich in einer der durchgesickerten Aufnahmen zwischen Erdoğan und einem leitenden Angestellten von Habertürk zu sehen, die auf YouTube und Twitter verbreitet wurden. Die Aufnahme zeigt, wie Erdoğan die Berichterstattung des privaten Fernsehsenders Habertürk kontrolliert. Er beleidigt und schreit den leitenden Angestellten am Telefon an, weil er die Ansichten eines Oppositionspolitikers über den Nachrichtenticker verbreitet hat. Als Folge des Telefonats wurde der Beitrag über den Oppositionspolitiker schnell aus dem Nachrichtenticker entfernt.