Innerhalb einer Woche wurden in der Türkei zwei Journalisten festgenommen und vier regierungskritische Fernsehsender durch die Rundfunkaufsicht RTÜK mit Geldstrafen belegt. Berufsverbände reagieren mit scharfer Kritik und warnen vor einer massiven Bedrohung der Pressefreiheit.
Der Türkische Journalistenverband (TGC) veröffentlichte eine schriftliche Stellungnahme zu den Festnahmen sowie den Strafen gegen Halk TV, Sözcü TV, Tele1 und NOW TV. Darin heißt es, der zunehmende Druck auf Journalist*innen und Medien stelle eine ernste Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei dar.
„Die ungerechtfertigten Festnahmen und Inhaftierungen von Journalist*innen, die über regierungskritische Themen im öffentlichen Interesse berichten, halten an. RTÜK agiert dabei wie ein Zensurapparat“, so die Erklärung.
Reporter mit Handschellen, YouTuber in Haft
Besonders hervorgehoben wurde der Fall des T24-Reporters Can Öztürk, der bei der Berichterstattung über Proteste an der Boğaziçi-Universität festgenommen wurde. Trotz Presseausweis sei er acht Stunden lang mit Handschellen auf dem Rücken festgehalten worden. Sein Ausweis wurde zerstört; er wurde später unter Auflagen freigelassen.
Auch der YouTube-Journalist Furkan Karabay wurde inhaftiert – wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten und des Vorwurfs, Personen, die im Anti-Terror-Kampf tätig sind, ins Visier der Öffentlichkeit zu rücken.
RTÜK verhängt Strafen gegen regierungskritische Sender
RTÜK sprach gegen Halk TV und Sözcü TV eine Geldstrafe in Höhe von drei Prozent des Monatsumsatzes aus. Anlass war ein Bericht über den Angriff auf den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel, in dem die Information, dass das Auto des Täters nicht in ein Parkhaus gelassen wurde, ungeprüft übernommen worden sei. Zudem habe man auf eine Stellungnahme der Polizei verzichtet.
Tele1 wurde wegen eines Interviews der Journalistin Ayşemden Akın mit einem früheren Mitarbeiter des ermordeten Geschäftsmanns Halil Falyalı sanktioniert. RTÜK warf dem Sender vor, in dem Gespräch das Privatleben von Politikerfamilien verletzt zu haben. NOW TV wurde wegen angeblicher Schleichwerbung für die Streamingplattform Disney+ mit einer Geldstrafe belegt.
35 von 40 Strafen trafen vier Sender
Laut dem RTÜK-Mitglied Tuncay Keser, das von der oppositionellen CHP nominiert wurde, richteten sich 35 der 40 Strafen im Jahr 2025 gegen die genannten vier Sender. Dies verstärke den Eindruck, dass regierungskritische Medien gezielt ins Visier genommen werden.
„Journalismus ist kein Verbrechen“
In seiner Erklärung forderte der Journalistenverband: „Die Inhaftierung von Journalistinnen ist nicht hinnehmbar. Alle inhaftierten Kolleginnen müssen umgehend freigelassen werden. RTÜK muss aufhören, Medien mit Geldstrafen unter Druck zu setzen und willkürlich zu bestrafen. Journalismus ist kein Verbrechen.“
Erst freigelassen, dann erneut verhaftet
Der Moderator des Online-Formats İlave TV, Arif Kocabıyık, wurde am 7. Mai wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Erdoğan in einem Instagram-Interview verhaftet. Nach seiner Freilassung am 14. Mai wurde er bereits am 15. Mai erneut festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.
Sein Anwalt Ömer Furkan Dağ erklärte: „Obwohl das Gericht die Freilassung beschlossen hatte, legte der Staatsanwalt Beschwerde ein – mit Verweis auf zwei alte Ermittlungsakten, aus denen Kocabıyık bereits zuvor entlassen worden war. Nachdem das Gericht die Beschwerde ablehnte, ordnete der Staatsanwalt selbst die erneute Festnahme an.“