Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Media Freedom Rapid Response (MFRR) wurden im Jahr 2025 in der Türkei 137 Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentiert. Damit verzeichnet die Türkei die dritthöchste Zahl unter den EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten.
Die registrierten Verstöße betrafen 259 Journalistinnen, Journalisten und Medienorganisationen und spiegeln laut Bericht ein systematisches Muster von Druck wider. Besonders intensivierte sich dieser Druck nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März, der als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt und wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde. Zu den eingesetzten Maßnahmen gehörten Gerichtsverfahren, physische Gewalt, regulatorische Einschränkungen und digitale Kontrollmechanismen.
Juristischer Druck als häufigstes Mittel
Rechtliche Maßnahmen machten 70,8 Prozent aller dokumentierten Verstöße aus und waren damit das am häufigsten eingesetzte Instrument gegen Medienschaffende. Der regulatorische Druck stieg deutlich von 2,2 Prozent im Jahr 2024 auf 10,2 Prozent im Jahr 2025.
Fast die Hälfte der Fälle (49,6 Prozent) umfasste Festnahmen, Inhaftierungen oder strafrechtliche Verfolgung wegen Vorwürfen wie Desinformation, Terrorismus, Beleidigung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Mindestens 22 Journalistinnen und Journalisten wurden im Laufe des Jahres wegen ihrer Berichterstattung verurteilt. Prominente Namen wie Fatih Altaylı, İsmail Saymaz, Nevşin Mengü, Barış Pehlivan, Timur Soykan und Enver Aysever wurden aufgrund von Kommentaren oder politischen Analysen festgenommen, angeklagt oder vor Gericht gestellt.
Physische Angriffe und Straffreiheit
Der Bericht dokumentiert außerdem 16 physische Angriffe, 20 verbale Attacken – darunter Morddrohungen – sowie 17 Angriffe auf Eigentum, einschließlich eines bewaffneten Angriffs auf ein Regionalbüro der Zeitung Evrensel. Die mangelnde effektive Aufklärung solcher Vorfälle verstärke laut Bericht die Wahrnehmung von Straflosigkeit.
Als besonders schwere Fälle nennt der Bericht die Tötung des Umweltjournalisten Hakan Tosun sowie den Angriff auf den Journalisten Mehmet Nafız Koca.
Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit
Hausarrest, gerichtliche Auflagen, internationale Reiseverbote sowie Meldepflichten bei Polizeidienststellen schränkten die berufliche Tätigkeit weiterhin erheblich ein.
Der Druck weitete sich laut Bericht auch auf die „institutionelle Nachhaltigkeit“ oppositioneller Medienhäuser aus. Als Beispiel wird die Verhaftung des Chefredakteurs von TELE1, Merdan Yanardağ, sowie die Einsetzung eines Treuhänders für den Sender genannt.
Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK habe 2025 insbesondere oppositionelle Medien mit Sendungsverboten und Geldstrafen belegt. Wiederholte Verstöße könnten zum Entzug der Sendelizenz führen. Auch die Berichterstattung über Proteste nach der Verhaftung İmamoğlus sei ins Visier geraten.
Darüber hinaus hätten die Behörden während Protesten zunehmend den Zugang zu Nachrichtenwebseiten und Social-Media-Konten blockiert sowie die Internetbandbreite gedrosselt, was den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen weiter eingeschränkt habe.
Die MFRR ist ein 2020 gegründeter, von der Europäischen Kommission kofinanzierter europaweiter Mechanismus zur Beobachtung, Dokumentation und Reaktion auf Verstöße gegen Presse- und Medienfreiheit in EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten.
(Quelle: Aus dem Türkischen übersetzt nach einem Bericht des Stockholm Center for Freedom.)
