Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fand im National Press Club in Washington die Freedom Convention Turkey 2025 statt. Die von Advocates of Silenced Turkey (AST) unter dem Motto „Turkey at a Crossroads: Democracy and Justice“ organisierte Veranstaltung brachte Opfer staatlicher Gewalt, entlassene Akademiker, exilierte Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidiger sowie zivilgesellschaftliche Akteure zusammen.
In der Eröffnungsrede erklärte die AST-Sprecherin Dr. Hafza Girdap, dass Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz in der Türkei zunehmend unter Druck stünden.
Das Programm begann mit der Vorführung des Dokumentarfilms „Kanun Hükmü“ der Regisseurin Nejla Demirci, der das Schicksal zehntausender per Notstandsdekret entlassener Staatsbediensteter thematisiert. Der Film, der in der Türkei wiederholt verboten wurde, verdeutlichte die gesellschaftlichen Folgen massenhafter Entlassungen.
Begleitend besuchten die Teilnehmenden die Ausstellung „Silent Screams“, die anhand persönlicher Gegenstände von Inhaftierten, Verschwundenen und Exilierten auf individuelle Schicksale aufmerksam machte.
Kritik an Anti-Terror-Gesetzen
AST-Vorsitzender Osman Dülgeroğlu erklärte, Anti-Terror-Gesetze würden in der Türkei systematisch gegen politische Opposition eingesetzt. Zwischen 2014 und 2024 seien rund drei Millionen Ermittlungen auf dieser Grundlage eingeleitet worden.
Der im Exil lebende Arzt Dr. Murat Can, der mehrere Jahre in Haft verbrachte, beschrieb die Zeit nach 2016 als „zivilen Tod“. Er verwies auf Zahlen zu Ermittlungen, Festnahmen, Inhaftierungen und Entlassungen aus dem Staatsdienst und betonte die individuellen Folgen dieser Maßnahmen.
Vertreter internationaler Organisationen schilderten ebenfalls Fälle, in denen alltägliche soziale oder religiöse Aktivitäten strafrechtlich verfolgt worden seien. Auch die Auswirkungen auf Kinder und Familien wurden thematisiert.
Pressefreiheit, Minderheiten und Angstklima
Mehrere Redner äußerten sich kritisch zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Zudem berichteten Vertreter kurdischer Kommunalpolitik über Erfahrungen mit Zwangsverwaltungen und Repressionen.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mehmet Efe Caman sagte, der Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 habe zur weiteren Einschränkung demokratischer Institutionen beigetragen.
Zum Abschluss erklärte Dr. Girdap, autoritäre Systeme profitierten von Schweigen. Ziel der Konferenz sei es gewesen, Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu schaffen.
