Human Rights Watch und der Verein für Meinungsfreiheit (İFÖD) haben einen Brief an große Technologieunternehmen geschickt, in dem sie auf eine neue Welle der Internetzensur in der Türkei aufmerksam machen.
Die Bemühungen der türkischen Regierung, soziale Medien durch eine Verlangsamung des Internets zu blockieren, folgen auf Massenproteste, die durch die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer städtischer Beamter am 19. März ausgelöst wurden.
Hier ist der Warnbrief von İFÖD an die Technologieunternehmen:
“Unmittelbar nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und anderen kommunalen Beamten wurden soziale Medienplattformen und Messaging-Apps für 42 Stunden eingeschränkt. Seitdem hat die türkische Behörde für Informationstechnologien (BTK) die Plattformen angewiesen, den Zugang zu Hunderten von Konten zu sperren, darunter Konten von Studentengruppen, Journalistinnen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Frauenrechtsgruppen und Menschenrechtsverteidigerinnen, um die Koordination von Protesten zu unterbinden und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Die Reaktion der sozialen Medienunternehmen auf die Zensuranordnungen fiel unterschiedlich aus. Im April erklärte Meta in einer Fallstudie, dass es auf Anordnungen zur Sperrung protestbezogener Inhalte nicht reagiert habe. Am 23. März gab X eine Erklärung ab, wonach einige der erhaltenen Anordnungen der türkischen Regierung rechtswidrig seien – dennoch habe X die Anordnung befolgt und mehr als 471 Konten gesperrt. Am 8. Mai sperrte die türkische Version von X das türkische Konto von İmamoğlu, dem inhaftierten Bürgermeister, der 9,7 Millionen Follower hat. X erklärte noch am selben Tag, dass man der Entscheidung entschieden widerspreche und rechtliche Schritte dagegen einleite.
In einem gemeinsamen offenen Brief an Meta, TikTok, YouTube und X fordern wir die Unternehmen auf, das Recht ihrer Nutzer*innen auf Meinungsfreiheit in der Türkei zu schützen und staatlicher Zensur zu widerstehen, die die unter internationalem Menschenrecht geschützte freie Meinungsäußerung einschränkt.”
Der Brief enthält folgende zentrale Empfehlungen an soziale Medienunternehmen:
- Blockierungsanordnungen im Hinblick auf internationale Standards der Meinungsfreiheit bewerten und sich der Umsetzung von Anordnungen widersetzen, die den Zugang zu geschützter Meinungsäußerung einschränken.
- Transparenz bei staatlichen Anfragen zur Zensur gewährleisten.
- Mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, um gemeinsam staatlichem Druck zu widerstehen, und mit der türkischen Zivilgesellschaft in Austausch treten, um die Auswirkungen von Unternehmensrichtlinien und -praktiken besser zu verstehen.
