Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass der ehemalige Zaman-Chefredakteur Ali Odabaşı sowie mehrere andere Journalisten unrechtmäßig inhaftiert wurden.
Mit dem Urteil wurde die Türkei verurteilt, Entschädigung an Odabaşı – der seit acht Jahren in Haft ist und trotz verbüßter Strafe nicht entlassen wurde – und an weitere Antragsteller zu zahlen.
EGMR verurteilt Türkei wegen willkürlicher Festnahmen
Im am 14. Oktober 2025 veröffentlichten Urteil stellte der EGMR fest, dass die Türkei in Verfahren gegen die sogenannte Gülen-Bewegung die Rechte von 231 Beschwerdeführern verletzt hat.
Unter ihnen befanden sich die Journalisten Bayram Kaya, Emre Soncan, Vahit Yazgan und Ali Odabaşı.
Trotz Verbüßung seiner Strafe wurde Odabaşı nicht freigelassen, weil die Gefängnisverwaltung ihm die Bewährung willkürlich verweigerte.
Er wird seit acht Jahren in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Sincan festgehalten.
Gesundheitszustand kritisch
Das Beobachtungsgremium des Gefängnisses verweigerte Odabaşı die bedingte Entlassung, da er angeblich „kein gutes Verhalten“ gezeigt habe.
Während seiner Haft musste er sich vier Operationen unterziehen; eine fünfte steht noch bevor.
Seine Ehefrau schrieb an den DEM-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu und erklärte, ihr Mann habe „keine Kraft mehr, weiter durchzuhalten“.
Massive Rechtsverletzungen: 231 Personen und 881.000 Euro Entschädigung
In den Fällen „Çetin u.a.“ (137 Antragsteller) und „Budak u.a.“ (94 Antragsteller) entschied der EGMR, dass die Antragsteller willkürlich festgenommen worden seien – ein Verstoß gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Türkei muss 3.000 Euro pro Person im Fall Çetin und 5.000 Euro pro Person im Fall Budak zahlen – insgesamt 881.000 Euro (rund 43,9 Mio. TRY).
Verstoß gegen Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Der EGMR stellte fest, dass die Türkei Artikel 5 EMRK verletzt hat, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit garantiert.
Dieser Artikel besagt:
- Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich seiner Freiheit beraubt werden.
- Festgenommene müssen unverzüglich über die Gründe ihrer Festnahme und die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert werden.
- Sie müssen innerhalb angemessener Frist einem Richter vorgeführt werden und haben das Recht auf Entlassung bis zum Prozess.
- Sie haben das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft überprüfen zu lassen.
- Wer unrechtmäßig inhaftiert wurde, hat Anspruch auf Entschädigung.
Warum dieses Urteil wichtig ist
Laut dem Juristen Ufuk Yeşil erhöht sich mit diesen Entscheidungen die Zahl der seit 2016 vom EGMR als rechtswidrig inhaftiert anerkannten Personen auf 3.734.
Yeşil betonte, dass diese Urteile entscheidende Beweise für künftige Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen:
„Der EGMR hat 3.734 Mal festgestellt, dass die Vorwürfe, auf denen diese Verhaftungen beruhen, nicht einmal einen Anfangsverdacht rechtfertigten. Das zeigt das ganze Ausmaß dieses juristischen Skandals.“
Zudem seien laut Yeşil in diesem Monat 4.800 weitere ähnliche Fälle an die türkische Regierung übermittelt worden.
„Diese Entscheidungen sind keine bloßen Formalitäten – sie dokumentieren die Rechtsverletzungen. Eines Tages werden wir alle sehen, welche Bedeutung sie haben“, sagte er.
