Der in New-York ansässige Medien-NGO „Freedom of the Press Foundation“, kurz FPF, hat vor einigen Tagen eine Liste mit 10 Fragen erstellt, die sich an US-Beamte richten. Es geht um die Angriffe auf Journalisten in Gaza. Wir haben für sie den englischen Originaltext übersetzt. (Dies ist eine Übersetzung des englischen Originaltextes auf freedom.press)
„Hier sind 10 Fragen, die amerikanische Journalisten US-Beamten stellen können – bei Pressegesprächen im Weißen Haus oder im Außenministerium, bei Interviews oder wo immer sich die Gelegenheit bietet – über die Bedrohung von Journalisten im Gazastreifen.
1. Was hat Präsident Biden dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die beispiellose Tötung von Journalisten während dieses Krieges gesagt und welche Schritte erwartet Biden von Israel, um Journalisten zu schützen?
2. Sind Biden Berichte bekannt, wonach die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Nachrichtenagenturen mitgeteilt haben, dass sie die Sicherheit von Journalisten nicht garantieren können? Wie lautet seine Antwort?
3. Welche Maßnahmen ergreifen die Vereinigten Staaten zum Schutz von Journalisten, wenn sie sich im Krieg befinden? Ist Biden der Meinung, dass das israelische Militär angesichts der Finanzierung, der Waffen und der sonstigen Unterstützung, die die Vereinigten Staaten Israel gewähren, ähnliche Schritte unternehmen kann und sollte?
4. Wird sich Biden dazu verpflichten, weitere Militärhilfe für Israel an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land grundlegende demokratische Werte wie die Pressefreiheit respektiert, indem es unter anderem keine Journalisten bei Angriffen ins Visier nimmt, angemessene Anstrengungen unternimmt, um Journalisten zu schützen, und internationalen Journalisten Zugang zum Gazastreifen gewährt, ohne sie zu verpflichten, sich bei den IDF einzuschreiben?
5. Wie reagiert Biden auf die Untersuchung von „Reporter ohne Grenzen“ zum Tod des Reuters-Journalisten Issam Abdallah im Libanon, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss kommt, dass die IDF Abdallah gezielt angegriffen haben?
6. Wird Biden den Fall von Shireen Abu Akleh bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit von Leugnungen Israels berücksichtigen, dass es auf Journalisten zielt oder sie nicht schützt? (Abuh Akleh, eine palästinensisch-amerikanische Journalistin, wurde letztes Jahr im Westjordanland getötet. Israel machte zunächst militante Palästinenser dafür verantwortlich, gab aber nach zahlreichen Untersuchungen, die diese Behauptung widerlegten, zu, dass seine Truppen sie wahrscheinlich getötet haben).
7. Elf große Nachrichtensender haben kürzlich in einem Schreiben an die israelische und die ägyptische Regierung um Zugang zum Gazastreifen gebeten, damit sie Desinformation und Propaganda mit zuverlässiger Berichterstattung begegnen können. Wird Biden die israelischen und ägyptischen Beamten auffordern, dieser Bitte nachzukommen?
8. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wird Biden einer skeptischen amerikanischen Öffentlichkeit beweisen müssen, dass seine Unterstützung für Israels Krieg in Gaza gerechtfertigt ist. Wie kann er den Amerikanern dieses Argument vermitteln und erwarten, dass sie ihm glauben, wenn die US-Medien nicht aus erster Hand über den Krieg berichten können?
9. Kürzlich veröffentlichte eine Organisation namens HonestReporting einen Bericht, in dem grundlos spekuliert wurde, dass US-Nachrichtenagenturen im Voraus über den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober informiert waren. Netanjahu berief sich auf diesen Bericht, um die Nachrichtensender zu verurteilen, und Senator Tom Cotton sagte, dass gegen die Nachrichtensender wegen Beihilfe zum Terrorismus ermittelt werden sollte. Wird Biden die US-Nachrichtenkanäle öffentlich gegen diese Anschuldigungen verteidigen?
10. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt Russlands Bemühungen verurteilt, den Internetzugang in der Ukraine als Teil seines Krieges dort zu beeinträchtigen oder zu blockieren, und darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, „Informationen zu teilen und zu lernen, auch über den Krieg“. Wie steht der Präsident zu den von Israel verhängten Stromausfällen und anderen Angriffen auf die Internet-Infrastruktur in Gaza? Und was unternimmt er, um weitere Stromausfälle zu verhindern?“