Nach neuem EU-Gesetz müssen 19 soziale Medienplattformen, darunter YouTube, Instagram, Facebook, Twitter, Tik Tok, Google und Wikipedia, ab August strengere Regeln einhalten.
Der Gesetzentwurf über digitale Dienste, der von der Kommission ausgearbeitet und vom Europäischen Parlament im Jahr 2020 angenommen wurde, wird am 25. August 2023 in Kraft treten. Ab diesem Datum werden soziale Medienplattformen, die keine Maßnahmen gegen illegale und schädliche Inhalte ergreifen, mit hohen Geldstrafen belegt. Wenn Unternehmen weiterhin gegen das Gesetz verstoßen, wird ihre Tätigkeit in der EU eingestellt. Das EU-Gesetz über digitale Dienste wird Plattformen dazu zwingen, Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vor Inhalten zu ergreifen, die „ihre körperliche, geistige oder moralische Entwicklung beeinträchtigen können“.
Das Gesetz sieht vor, dass Nutzern in sozialen Medien keine Werbung mehr angezeigt wird, die auf sensiblen Daten wie Religion oder politischen Ansichten basiert. Durch künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte wie Fake News, manipulierte Videos und Fotos werden nicht mehr erlaubt sein.
Die EU-Behörden werden das Recht haben, auf die Daten und Algorithmen sozialer Medien zuzugreifen, um zu prüfen, ob diese schädliche Inhalte fördern, wie etwa Informationen, die die öffentliche Gesundheit oder Wahlen gefährden. Social-Media-Plattformen müssen ihre Algorithmen im Falle einer Krise oder Naturkatastrophe auf Anfrage schnell anpassen.
Die Unternehmen, denen diese Plattformen angehören, sind außerdem verpflichtet, jährlich eine Bewertung der potenziellen Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit von Kindern und die Meinungsfreiheit vorzunehmen. Die Unternehmen müssen die Maßnahmen offenlegen, die sie zur Bekämpfung solcher Gefahren ergriffen haben.
