Der Kreislauf der Bedrohungen und Verfolgungen durch staatliche Akteure

CILENE VICTOR / Die Autorin ist brasilianische Journalistin, Forscherin und ordentliche Professorin an der Universität Metodista, wo sie die Arbeitsgruppe Humanitärer Journalismus und Medieninterventionen leitet.

Viele glauben, dass die Berichterstattung über bewaffnete Konfl ikte und Kriege für Journalisten viel gefährlicher ist als andere Arten der Reportage. Ebenso wird angenommen, dass Journalisten nur unter autoritären Regimen staatlicher Gewalt ausgesetzt sind. Es besteht kein Zweifel daran, dass Medienschaffende bei der Berichterstattung über Kriege und gewalttätige Konfl ikte sowie bei der Arbeit unter totalitären Regimen nicht sicher sind, aber entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind auch Demokratien für Journalisten, Fotografen und andere Medienschaffende unsicher geworden.

In der brasilianischen Demokratie zum Beispiel werden Medienschaffende und die Presse täglich verfolgt, schikaniert und diffamiert. Der Hauptangreifer ist Präsident Jair Bolsonaro, der es vor allem auf Journalistinnen abgesehen hat, die er bei Live-Interviews beschimpft, um sie einzuschüchtern, zu beschämen und öffentlich zu demütigen.

In diesem Fall handelt es sich nicht um Wahrnehmungen oder Anschuldigungen ohne Beweise oder fundierte Daten. Die verschiedenen Formen der Gewalt gegen Journalisten haben in dem Land exponenziell zugenommen. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) und Journalistengewerkschaften haben Daten über diese Praxis der Einschüchterung und Verletzung der Pressefreiheit zusammengetragen. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehört der Nationale Verband brasilianischer Journalisten (FENAJ), eine Institution, die seit den 1990er -Jahren Daten über Gewalt und andere Bedrohungen der Presse sammelt.

Die jüngste Ausgabe des von der FENAJ veröffentlichten Berichts über Gewalt gegen Journalisten und Pressefreiheit in Brasilien zeigt, dass es im Jahr 2020 428 Fälle von Angriffen auf Journalisten gab, was einem Anstieg von 105,77 % im Vergleich zu 2019 entspricht, als 208 Fälle registriert wurden. Nach Angaben der FENAJ war 2020 das gewalttätigste Jahr für die Presse seit den 1990er-Jahren, als die historische Reihe des Berichts
begann.

Dem Bericht zufolge war Präsident Jair Bolsonaro in 175 von 428 Fällen der Hauptangreifer, was 40,89 % der Gesamtzahl entspricht. Es folgen die öffentlichen Angestellten einschließlich der Direktoren der brasilianischen Kommunikationsgesellschaft (EBC) mit 86 Fällen (20,09 %), Politiker mit 39 Fällen (9,11 %), Internetnutzer mit 21 Fällen (4,91 %), Zivilisten mit 18 Fällen (4,21 %) und Richter/Staatsanwälte mit 17 Fällen (3,97 %). Die Polizei und Demonstranten waren jeweils für 14 Fälle (3,27 %) verantwortlich. Zu den anderen Aggressoren gehören Medienunternehmer, Hacker und Sicherheitsbeamte. Drogenhändler waren für einen registrierten Fall (0,23 %) verantwortlich. Diese Zahlen erfordern ein genaues Verständnis der Komplexität der Gewalt und ihrer Auswirkungen auf die Presse, die strukturell geworden ist und als politische Taktik eingesetzt wird. In dem Maße, in dem die Regierung unter Druck gesetzt wird, neben der Bekämpfung der Pandemie auch die wirklichen Probleme des Landes wie Arbeitslosigkeit, Hunger und extreme Armut anzugehen, wird sie immer aggressiver. Die Angriffe zielen darauf ab, die Presse zu diskreditieren – eine der schlimmsten Bedrohungen für Demokratien.

Die Gewalt ist physisch, moralisch, emotional und psychisch. Angriffe und Drohungen können von Angesicht zu Angesicht oder virtuell erfolgen. Dem Bericht der FENAJ zufolge wurden folgende Arten von Gewalt registriert: Morde (2 Fälle), körperliche Angriffe (32), verbale Angriffe und virtuelle Angriffe (76), Zensur (85) und Fälle von Diskreditierung der Presse (152), wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht.

Der Plan der Regierung, die Presse zu diskreditieren, die eine entscheidende Rolle beim Schutz des Lebens der Bevölkerung während der Pandemie gespielt hat, ist offensichtlich. Als sich die Regierung im Jahr 2020 weigerte, die täglichen Daten über die Pandemie zu aktualisieren und zu veröffentlichen, gründeten Presseorgane zu diesem Zweck ein Konsortium und führen die Arbeit bis heute durch. Die Angriffe des Präsidenten auf die Presse nehmen in dem Maße zu, wie er sich unter Druck gesetzt sieht, weil er das Fortschreiten der Pandemie im Land nicht unter Kontrolle hat, weil er den Kauf von Impfstoffen verzögert und sich gegen sanitäre Maßnahmen und wissenschaftliche Ratschläge gestellt hat und weil der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in seiner Regierung und im politischen Mandat seiner drei Söhne Carlos, Eduardo und Flavio besteht.

Ein Beispiel dafür waren die verbalen Angriffe gegen die junge Journalistin Victoria Abel von Radio CBN. Am 25. Juni hörte die parlamentarische Untersuchungskommission (CPI), die die Rolle der Regierung bei der Pandemie untersuchen soll, in der Hauptstadt Brasília Luis Ricardo Miranda
an, den Leiter der Importabteilung des Gesundheitsministeriums, der ein betrügerisches Vorgehen beim Kauf des Impfstoffs Covaxin anprangerte,
das nicht nur aufgrund dieser offiziellen Beschwerde durchgeführt wurde.

Neben dem Whistleblower stand sein Bruder Luis Miranda, ein Kongressabgeordneter, der mit dem Präsidenten sprach und ihm mitteilte, dass
sein Regierungschef in den verdächtigen Plan verwickelt war. Am selben Tag nahm Bolsonaro an einer Veranstaltung in Sorocaba im Bundesstaat
São Paulo teil. Als er von Victoria Abel auf den Kauf des Impfstoffs Covaxin angesprochen wurde, griff der Präsident sie mehrmals verbal an: „Sie schon
wieder? Sie müssen zurück an die Universität gehen. Sie müssen wieder in die Schule gehen, in den Kindergarten. Sie müssen wiedergeboren werden.
Das ist lächerlich! Wo arbeiten Sie?“ Mit aggressiven Gesten versuchte er herauszufinden, für welches Presseorgan die Journalistin arbeitet.

Ein emblematischer Fall betraf die Journalistin Patrícia Campos Mello von der Zeitung Folha de S. Paulo. Die Autorin eines Artikels, der über einen betrügerischen Plan zur massiven Verbreitung von Fake News über WhatsApp berichtete, wurde Ende 2018, dem Jahr von Bolsonaros Wahlsieg
und somit vor seinem Amtsantritt, ständig und intensiv vom Präsidenten, seinen Söhnen und Anhängern verfolgt. Unter den Angriffen nahm ein
Übergriff sexueller Natur in den sozialen Medien große Ausmaße an, der die sexuelle Belästigung auf die Spitze trieb und zu Morddrohungen führte. Patrícia Campos Mello, die über Kriege und Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt berichtete, musste eine Zeit lang auf Leibwächter zurückgreifen.
Die Zunahme der Gewalt und die Verletzungen der Pressefreiheit verweisen auf eine Vergangenheit, die die demokratischen Institutionen Brasiliens erneut bedroht. Die Regierung ist so militarisiert, wie es in einer Demokratie noch nie der Fall war. Im Jahr 2020 gab es 6.157 Militärs, die zivile Positionen in der Regierung besetzten, davon 3.029 aktive Militärs. Im Jahr 2019 waren es 3.515 und im Jahr 2018, dem letzten Jahr der Regierung
Michel Temer, waren es 2.765. Einer dieser Militärs und Urheber mehrerer Angriffe auf Journalisten war Eduardo Pazuello, Gesundheitsminister für 10 Monate, von Mai 2020 bis März 2021. Auf die Vernachlässigung und die schwerwiegenden Fehler im Umgang mit der Pandemie, wie z. B. der Mangel an Sauerstoff in den Krankenhäusern im Amazonasgebiet, reagierte Pazuello mit Aggression und dem Abqualifizieren der Pressearbeit. Schon als Militär beteiligte sich der General an politischen Aktionen zur Unterstützung von Bolsonaro, was für einen aktiven Soldaten verboten ist. Zwar wurde in den Streitkräften darüber diskutiert, ob er bestraft werden sollte, aber es geschah nichts.

Bolsonaro, ein Hauptmann der Armee im Ruhestand, hat nie einen Hehl aus seinem autoritären Profil und seiner Bewunderung für Diktatoren gemacht. Im Jahr 2016, während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff, stimmte Bolsonaro, damals Bundesabgeordneter, für die Amtsenthebung der Präsidentin und würdigte während der Abstimmung Oberst Carlos Brilhante Ustra, der von 1970 bis 1975 eine
der repressivsten Institutionen des Militärregimes (1964–1981) im Land leitete. Ustra war der Folterer von Präsidentin Dilma, die 1970 verhaftet
und wegen ihrer Beteiligung an Widerstandsbewegungen als politische Gefangene festgehalten wurde.

Die Vergangenheit droht erneut, aber wir haben gesehen, dass Tragödien nicht plötzlich auftreten. Sie bauen sich allmählich auf. Bolsonaro ist das Ergebnis mehrerer Fehler, wie etwa der mangelnden Kontrolle und Rechenschaftspflicht seitens großer internationaler Unternehmen, die soziale Medien, Messaging-Apps und Streaming-Plattformen betreiben. Von ihnen werden nicht nur Desinformationen und Fehlinformationen mit Geschwindigkeit und Intensität verbreitet, sondern auch Hasstiraden gegen demokratische Institutionen und insbesondere die Presse. Bolsonaro ist das Ergebnis der antipolitischen und antilinken Ideologien. Er ist das Ergebnis des Aufstiegs der extremen Rechten, die Brasilien und mehrere andere Teile der Welt bedroht.
Bolsonaro wird nicht aufgeben. Für die Wahlen im Jahr 2022 hat der

Präsident seine Warnung hinterlassen: „Ich habe drei Alternativen für meine Zukunft: verhaftet werden, getötet werden oder siegen.“ In diesem Jahr haben der Präsident und seine Anhänger wiederholt das elektronische Wahlsystem Brasiliens in Frage gestellt. Obwohl das Unterhaus des brasilianischen Kongresses die Verfassungsänderung zur Umstellung des Wahlsystems auf Papierwahlen abgelehnt hat, ist dies keine Garantie dafür, dass diese Diskussion 2022 nicht wieder aufkommt. Und wir dürfen die Risiken und Bedrohungen für demokratische Wahlen nicht unterschätzen, wie es in den Vereinigten Staaten geschehen ist und mit einer Invasion des Kapitols endete.

Es ist nicht möglich, die von Trump eingesetzten Waffen mit denen zu vergleichen, die Bolsonaro im Jahr 2022 einsetzen kann. Es sollte jedoch beachtet werden, dass der brasilianische Präsident, je mehr er seine Anhänger verliert, umso gewalttätiger gegenüber der Presse wird und die brasilianische Demokratie umso stärker bedroht. Am 7. September, dem Tag der Unabhängigkeit Brasiliens, nahm Bolsonaro an einer Veranstaltung mit seinen Anhängern teil. Bei dieser Gelegenheit sprach er Drohungen gegen die demokratischen Institutionen aus, und ein Teil seiner Anhänger glaubte und feierte die Möglichkeit, dass der Präsident den Notstand ausrufen könnte. Seine Anhänger forderten ein Eingreifen des Militärs, die Schließung des Obersten Gerichtshofs und die Wiedereinführung des AI-5 (Institutionelles Gesetz Nr. 5), das die politischen Bürgerrechte in Brasilien ersticken und das diktatorische Regime noch repressiver machen würde.

Umfragen zufolge liegt die Ablehnung Bolsonaros bei 64 %, aber er ist noch kein kleines Problem. Die Militarisierung einer zivilen Regierung muss als tägliche Warnung verstanden werden, dass die Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft der brasilianischen Demokratie erneut bedroht. Bolsonaro zu stürzen mag nicht allzu schwierig sein, aber seine Ideologie, der „Bolsonarismo“, die mit dem Faschismus verglichen wurde, muss insgesamt zu Fall gebracht werden. Wenn wir nicht beide bekämpfen, wird der Präsident den Staffelstab an seine Anhänger und ihre Wähler weitergeben, und die Gewalt gegen Journalisten wird sich fortsetzen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Gewalt gegen Journalisten in Brasilien zu lenken, bevor sie sich einbürgert und unterschätzt wird, da sie bereits vom Präsidenten der Republik ausgeübt und gebilligt wird. Die Situation in Brasilien ist Teil einer weltweiten Realität, wie wir in den Karten der Gewalt gegen Medienschaffende sehen können. Im Jahr 2018 hat die UNESCO die Beobachtungsstelle für getötete Journalisten
ins Leben gerufen, eine Datenbank, die seit 1993 Informationen über die gerichtlichen Ermittlungen zu jedem Mord sammelt, um die chronische Straflosigkeit für diese Verbrechen anzuprangern und zu bekämpfen. Diese Initiative steht im Einklang mit der Rolle der UNESCO bei der Überwachung der Fortschritte und der Wirksamkeit des Ziels 16 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das im September Das SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und wirksame Institutionen – zielt darauf ab, „friedliche Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, den Zugang zur Justiz für alle zu gewährleisten und wirksame, inklusive und rechenschaftspflichtige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen“. Laut UNESCO liegt der Schwerpunkt auf dem Ziel 16.10, nämlich „den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu gewährleisten und die Grundfreiheiten im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und internationalen und inklusiven Vereinbarungen zu schützen“, und dessen Indikator 16.10.1, „Anzahl der überprüften Fälle von Morden, Entführungen, gewaltsamem Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen und Folter von Journalisten, zugehörigem Medienpersonal, Gewerkschaftsmitgliedern und Menschenrechtsverteidigern in den letzten 12 Monaten“.

Trotz internationaler und lokaler Protokolle, Agenden und Verpflichtungen stellt die Gewalt gegen Journalisten eine ständige Bedrohung dar. Laut dem jüngsten Bericht der UNESCO-Beobachtungsstelle „Intensified Attacks, New Defences“ wurden zwischen 2018 und 2019 156 Journalisten ermordet. Obwohl die Zahl der Morde im Jahr 2019 mit 57 auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken ist, haben andere Formen der Gewalt gegen Journalisten, insbesondere gegen Frauen, zugenommen, etwa Angriffe und Belästigungen im Internet, wie wir in Brasilien gesehen haben. Eine weitere Tatsache, die mit dieser Diskussion zusammenhängt, ist das Überwiegen von Morden in Ländern ohne Kriege oder bewaffnete Konflikte, was zeigt, dass politische Berichterstattung, Korruption und Verbrechen gefährlicher sind als Kriegsberichterstattung. Von den insgesamt 57 Morden ereigneten sich 22 in Lateinamerika und der Karibik, 15 im asiatisch-pazifischen Raum und 10 in arabischen Ländern.

Die Daten des Schattenberichts über die Umsetzung des Indikators 16.10.1 des Ziels für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Lateinamerika im Jahr 2020, der als „unabhängige Bewertung von Voces del Sur für das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2021“ vorgelegt wurde, zeigen, dass Voces del Sur (VdS) im Jahr 2020 3350 Warnungen registriert hat, wobei der Schwerpunkt auf 13 Ländern der Region liegt. Der Hauptverursacher von Gewalt gegen Journalisten, Medien und die Pressefreiheit war der Staat, wie die folgenden Bilder im Detail zeigen (VdS).

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden zwischen 1992 und 2021 2.077 Medienschaffende ermordet, darunter 1.962 Journalisten, wobei bei 1.400 nachweislich ein Motiv für einen Mord vorlag. Die Datenbank verfügt über einige wichtige Filter für Kreuzungsinformationen, die jedoch nur für diese 1.400 Personen gelten, deren Todesursachen überprüft wurden. Von dieser Gesamtzahl starben 308 bei Querschlägern, davon 92 als Freiberufler und 216 als Angestellte; 187 bei gefährlichen Einsätzen und 894 durch Mord.

Neben der Gewalt, mit der sich Mord, Inhaftierung und Folter verbinden, sind Journalisten von PTBS und seelischen Verletzungen betroffen. Das Handbuch von Reporter ohne Grenzen, Safety Guide for Journalists – a handbook for reporters in high-risk environments, ist zweifellos eines der umfassendsten Dokumente über die Richtlinien, die Journalisten bei der Berichterstattung über humanitäre Tragödien wie Kriege, bewaffnete Konflikte, Katastrophen und Pandemien beachten müssen.

Angesichts der humanitären Krise, die in vielen Ländern, wie z. B. in Brasilien, im Zuge der Pandemie entstanden ist und den Druck auf die Medienschaffenden weiter erhöht hat, müssen wird über die Komplexität der Covid-19-Berichterstattung wie auch über die physische und emotionale
Sicherheit von Journalisten nachdenken..