Der Druck auf kritische Medien in der Türkei nimmt weiter zu. Die Rundfunk- und Fernsehaufsichtsbehörde (RTÜK) setzt ihre Linie der Zensur und Repression fort und hat erneut Maßnahmen gegen oppositionelle Fernsehsender verhängt. Sözcü TV wurde mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt, während Halk TV und TELE1 mit Geldstrafen belegt wurden.
Sendeverbot für Sözcü TV
Grundlage für die Entscheidung gegen Sözcü TV war die Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu. In den Live-Sendungen des Senders während der Ermittlungen habe man laut RTÜK zur „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ beigetragen.
RTÜK teilte dem Sender offiziell mit, dass er ab dem 1. Juni für zehn Tage den Sendebetrieb einstellen müsse. Beobachter werten dies als eine der schwerwiegendsten Strafen vor einem möglichen Lizensierungsentzug.
Geldstrafen gegen Halk TV und TELE1
Auch andere oppositionelle Sender wurden in derselben RTÜK-Sitzung sanktioniert. Halk TV erhielt zwei Geldstrafen, TELE1 eine. Tuncay Keser, RTÜK-Mitglied aus dem CHP-Kontingent, erklärte, dass die Strafen vor allem auf Beschwerden des Bauunternehmens Taşyapı zurückzuführen seien. Er warf der Behörde vor, die Interessen des Unternehmens zu schützen und kritische Berichterstattung zu sanktionieren.
Die erste Geldstrafe gegen Halk TV betraf die Sendung „Açıkça“, in der Aussagen über angebliche Verbindungen von Managern der Stadt Istanbul und des Bezirks Şişli zu kriminellen Strukturen thematisiert wurden. Aufgrund der geäußerten Kritik verhängte RTÜK eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 3 Prozent des Monatseinkommens.
Eine zweite Strafe erhielt der Sender für die Sendung „Neden Sonuç“, in der Journalist İbrahim Kahveci erklärte: „Diese Regierung liebt die Wissenschaft nicht, die Naturwissenschaften nicht. An den Universitäten gibt es keine Qualität mehr. Man bildet Ärzte aus, die nie eine Leiche gesehen haben.“ Auch diese Aussagen wurden von RTÜK als strafwürdig eingestuft.
TELE1 im Visier wegen Kritik an RTÜK und Banken
TELE1 wurde für kritische Aussagen des Moderators Musa Özuğurlu über die Werbepolitik von RTÜK und staatlichen Banken ebenfalls mit einer Geldstrafe von 3 Prozent belegt.
Systematische Repression gegen oppositionelle Medien
Diese jüngsten Sanktionen zeigen erneut, wie systematisch oppositionelle Medien in der Türkei unter Druck gesetzt werden. Die Maßnahmen gegen Sözcü TV, Halk TV und TELE1 verdeutlichen den besorgniserregenden Zustand der Medienfreiheit im Land. Kritische Stimmen sehen sich einer wachsenden Zensur gegenüber, während regierungsnahe Medien von solchen Eingriffen verschont bleiben.