„2016 wurden die Bilder aus Hakkari zum Thema in der Türkei. In dem Artikel dazu stand, dass die Sonderpolizei PÖH 50 jungen und alten Bauarbeitern Handschellen angelegt und auf den Boden gelegt hatte. „…Ihr werdet die Stärke des Türken sehen…,“ brüllte einer der Sicherheitskräft e darin zu den Bauarbeitern. Wegen dieses Artikels wurde der Journalist Nedim Türfent festgenommen und sitzt deswegen seit Jahren im Gefängnis.
İSMAİL SAĞIROĞLU / Jailed Journos
Dieser Kommentar wurde von jemandem auf dem türkischen Online-Forum “Ekşi Sözlük” gemacht, nachdem das Urteil gegen Nedim Türfent zu 8 Jahren und 9 Monaten Gefängnis bestätigt wurde. Dabei wurde der Journalist vor drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er 13 Monate hinter Gttern war. “Genauso wie ein Bäcker Brot backt, der Arzt operiert, schreibt der Journalist Nachrichten,” sagte Türfent vor Gericht. (1)
Verurteilung ohne Richter gesehen zu haben!
Nach der ersten Gerichtsverhandlung hat es fünf weitere gegeben. Türfent hat nicht ein einziges Mal den Richter gesehen. An seinem Prozess im Gericht von Hakkari nahm er von seinem Gefängnis in Van aus mit dem Videokonferenzsystem “Segbis” teil. 20 Zeugen sollen ihn der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und der “Propaganda für eine Terrororganisation” beschuldigt haben. Der Prozess stützte sich auf Zeugen, die in ihrer Aussage sagten, dass sie den Namen Nedim Türfent zum ersten Mal gehört hatten und ihre Aussagen unter Folter unterschrieben hätten. Das Gericht glaubte
nicht den Aussagen im Gerichtssaal, sondern den Aussagen, die unter Folter unterschrieben wurden. Türfent wurde so wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffenten Terrororganisation zu 8 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt. (2)
PEN verleiht Ehrenmitgliedschaft
Der durch türkische Gerichte als “schuldig” und “Terrorist” angesehene Türfent hat zuletzt von der britischen PEN die Ehrenmitgliedschaft erhalten. “Wir sind stolz darauf, dass Nedim zu unseren Mitgliedern zählt. Wir werden hinter ihm stehen, bis er seine Freiheit vollständig zurückbekommt,” hieß es von PEN. (3)
“Ich wurde gefoltert”
“Nachdem ich in Polizeigewahrsam genommen wurde, hat man mich gefoltert. Maskierte Polizisten haben mit den Gewehrkolben auf meinen Rücken geschlagen. Einer der Sicherheitsbamten hat mit seinen Fuß auf meinen Kopf gedrückt und dabei ein Selfi e gemacht. Die Folter wurde in einem ärztlichen Bericht festgehalten. Meine Fotos wurden von einem Twitterkonto mit dem Namen JITEM veröffentlicht, in der ich mit dem Tode bedroht wurde. Dort werden auch die Fotos von getöteten Menschen veröffentlicht,” so Türfent,” erzählt Türfent. (4) Aber warum musste Türfent das alles durchmachen?
“Ihr werdet die Macht des Türken sehen” 2015:
In Yüksekova bei Hakkari gab es eine Ausgangssperre. Bilder von einer Baustelle waren damals in der Türkei dominierend. Auf einem Video war zu sehen, wie die Sonderpolizei 50 jungen und alten Bauarbeitern Handschellen angelegt und anschließend auf den Boden gelegt hat. “Ihr werdet die Macht der Republik Türkei sehen…Ich kenne euch alle…
Wer Verrat begeht, wird dafür bezahlen…Was hat euch dieses
Land getan?…
Ihr werdet die Macht des Türken sehen…,” sagte einer der Sicherheitsleute dabei. Nedim Türfent hatte damals über den Fall für die Nachrichtenagentur “Dicle Haber Ajansı” (DIHA) berichtet. Nachdem sein Artikel mit der Überschrift “Ihr werdet die Macht des Türken sehen” wurde er über das Twitterkonto unter dem Namen “JITEM” mit dem Tode bedroht. Am 12 Mai 2016 wurde er dann in Van festgenommen und ins Gefängnis gebracht. (5)
Wie ist die Lage im Gefängnis?
Seit mehr als 1.600 Tagen sitzt Nedim Türfent im Gefängnis. Besonders seit der Pandemie schreibt er Briefe über die Lage im Gefängnis. In seinem letzten Brief schrieb Nedim, dass im Gefängnis von Van das Wasser rationiert wurde. “Bislang wurde das Wasser nicht rationiert, jetzt schon und dass obwohl sich das Virus ausbreitet. “Es gibt 50 Liter warmes und 150 Liter kaltes Wasser seit dem 23. September (pro Woche),” so Türfent. Zudem dürfen Gefangene maximal 12 Bücher haben. Auch darf man nicht die Zeitung “Yeni Yaşam” abonnieren und es gibt keinen Zugang zu regierungskritischen TV-Sendern. (6) Der Journalist kritisiert auch, dass Gefangene überhöhte Stromrechnungen bezahlen müssen und die Sachen im Gefängnisladen von schlechter Qualität und überteuert seien. (7) Augen sind zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Damit begann für Journalisten eine sehr schwere Zeit. Offi ziell ist der Ausnahmezustand zwar beendet, dennoch sehen wir auch mehr als vier Jahre danach anhand der Maßnahmen und Gerichtsurteile, dass diese Zeit doch nicht vorbei ist. In dem weltweit größten Gefängnis für Journalisten (8) liegt die Hoffnung jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Präsident des europäischen Tribunals Robert Spano ließ sich bei seiner Türkei-Reise im vergangenen Juli von der Universität Istanbul die Ehrendoktorwürde verleihen. Dort also, wo sehr viele Wissenschaftler entlassen wurden. Das hat in dem Land zu einem Vertrauensverlust an dem EGMR geführt, weil nun dessen Unabhängigkeit in Zweifel gezogen wird. Es gibt aber dennoch die Hoffnung, dass das Tribunal den Unrechtmäßigkeiten in der Türkei ein Ende setzt. “Nedim sollte wegen seiner Artikel Preise bekommen, anstatt im Gefängnis zu sitzen. Wir rufen den EGMR dazu auf, den Fall von Nedim Dringlichkeit einzuräumen und ein Urteil wegen Rechtsverstößen zu sprechen. Wir fordern die Türkei auf diesen Rechtsverstößen umgehend ein Ende zu setzen. Nedims Geschichte ist die Geschichte der kurdischen Journalisten in der Türkei,” kritisitert Veysel Ok, der Verteidiger von Nedim Türfent. (9)
Quellen:
1 https://m.bianet.org/bianet/insan-haklari/187443-gazeteci-turfent-davasinda-tahliye-yok-taniklar-iskenceyi-anlatti
2 https://www.mlsaturkey.com/tr/gazeteci-nedim-turfent-4-yildir-cezaevinde/
3 http://yeniyasamgazetesi2.com/pen-nedim-turfente-onursal-odul-verdi/
4 https://m.bianet.org/bianet/insan-haklari/187443-gazeteci-turfent-davasinda-tahliye-yok-taniklar-iskenceyi-anlatti
5 https://freeturkeyjournalists.ipi.media/tr/nedim-turfent-bir-gazeteci-davasi-onlarca-hukuksuzluk/
6 https://www.evrensel.net/haber/415337/tutuklu-gazeteci-nedim-turfent-yazdi-sistematik-bir-tecrit-altindayiz
7 http://yeniyasamgazetesi2.com/nedim-turfent-tedbir-yok-tutuklulara-test-yapilmiyor/
8 https://jailedjournos.com/tutuklu-gazeteciler-listesi/
9 https://bianet.org/bianet/ifade-ozgurlugu/225770-gazeteci-nedim-turfent-1500-gundur-cezaevinde