Laut einem neuen Bericht des Netzwerks Media Freedom Rapid Response (MFRR) belegt die Türkei im ersten Halbjahr 2025 den dritten Platz bei Verstößen gegen die Pressefreiheit unter den EU-Beitrittskandidaten. Insgesamt wurden 64 Vorfälle dokumentiert, die mindestens 157 Journalist:innen und Medienorganisationen betrafen, berichtete das Stockholm Center for Freedom.
Fast die Hälfte der Verstöße (48,4 Prozent) ging von Gerichten und Justizbehörden aus, gefolgt von Polizei und Sicherheitskräften (32,8 Prozent). Über die Hälfte der Fälle (59,4 Prozent) betraf Festnahmen, Inhaftierungen oder Gefängnisstrafen.
Repression nach der Festnahme von Ekrem İmamoğlu
Besonders stark nahmen die Übergriffe nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu am 19. März zu. Ihm wurden Korruption und Terrorvorwürfe gemacht – ein Schritt, den viele als politisch motiviert sehen. Die Festnahme löste landesweite Proteste aus, woraufhin die Behörden hart gegen Demonstrierende und Medienschaffende vorgingen.
Allein im Zusammenhang mit den Protesten wurden 19 Verstöße gegen Journalist:innen dokumentiert, darunter Festnahmen, Polizeigewalt und Inhaftierungen. Am 21. März griff die Polizei im Istanbuler Stadtteil Saraçhane mindestens neun Reporter:innen mit Tränengas, Plastikgeschossen und Pfefferspray an – trotz Presseausweisen. Zwei Tage später wurden weitere Journalist:innen verletzt, darunter die BirGün-Reporterinnen Ebru Çelik und Deniz Güngör.
Zensur und RTÜK-Druck
Die Repression beschränkte sich nicht auf die Straße. Die Behörden verhängten während der Proteste Einschränkungen auf allen großen sozialen Plattformen. Zudem belegte die Rundfunkaufsicht RTÜK oppositionelle Sender mit hohen Geldstrafen und drohte mit Lizenzentzug.
RTÜK-Vorsitzender kündigte am 19. März an, dass Fernsehsender nur noch offizielle Regierungsverlautbarungen senden dürften; Aufrufe zu Protesten wegen İmamoğlus Festnahme wurden verboten.
Internationale Kritik
Das MFRR, das 2020 gegründet und von der Europäischen Kommission kofinanziert wird, betont, dass die Dimension der Verstöße in der Türkei einen anhaltenden Rückgang der Pressefreiheit widerspiegelt. Staatliche Institutionen spielen demnach eine zentrale Rolle bei der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung.
Im Pressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt die Türkei Platz 159 von 180 Staaten – und bleibt damit eines der Länder, die weltweit am meisten Journalist:innen inhaftieren.