Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat den Fernsehsender Tele1 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens unter die Verwaltung der Tasarruf Mevduatı Sigorta Fonu (TMSF) gestellt. Gegen den inhaftierten Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, seinen Wahlkampfleiter Necati Özkan sowie den Journalisten Merdan Yanardağ wird demnach wegen Spionageverdachts ermittelt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Geschäftsführung an die TMSF übergeben, weil der Sender angeblich zur Begehung von Straftaten genutzt worden sei. Den Ermittlern zufolge habe Yanardağ „wiederholt Straftaten im Zusammenhang mit der Untersuchung durch seine Äußerungen und Handlungen begangen, Tele1 faktisch genutzt und über seinen Sohn Alp Yanardağ, der in den Firmenunterlagen als Eigentümer geführt wird, in die Vorgänge eingegriffen.“
Erste Anordnung des Treuhänders: Live-Sendung beenden, „Pinguin“-Dokumentation zeigen
Unmittelbar nach der Übernahme wurde die von Murat Taylan moderierte Hauptnachrichtensendung live beendet – offenbar auf Anweisung des eingesetzten Treuhänders, der in Medienberichten als der regierungsnahe Yeni Şafak-Kolumnist İbrahim Paşalı genannt wird. Die Live-Übertragung wurde abrupt abgebrochen und durch ein voraufgezeichnetes Programm ersetzt; Zuschauer bemerkten, dass unmittelbar danach eine Dokumentation über Pinguine ausgestrahlt wurde.
YouTube-Kanal gelöscht, Archivvideos entfernt
Nach der Treuhandbestellung wurden nach Beobachtungen Videos vom YouTube-Kanal von Tele1 entfernt, und der Kanal wurde schließlich offline genommen.
Scharfe Kritik von oppositionellen Politikern
Die Maßnahme stieß auf scharfe Kritik aus der Opposition. CHP-Chef Özgür Özel verurteilte die Bestellung eines Treuhänders scharf und bezeichnete sie als Versuch, ein Medium zum Schweigen zu bringen, das „Wahrheit ans Licht“ bringe. Er sprach von einem „diktatorischen Reflex“ und sicherte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Tele1 seine Solidarität zu:
„Ihr könnt Tele1 zum Schweigen bringen, aber nicht das Volk.“
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der sich in Haft befindet, nannte die Entscheidung eine „außergerichtliche Vollstreckung“ und eine Einschüchterungsaktion. Er kritisierte, dass gegen Tele1 vorgegangen worden sei, ohne dass die Betroffenen vernommen worden seien.
Einordnung
Treuhandbestellungen der TMSF bei Medienunternehmen hatten in der Vergangenheit bereits zu in- und ausländischer Kritik geführt, da Kritiker befürchten, dass dadurch Medien in die Nähe staatlich nahestehender Institutionen rücken und die redaktionelle Unabhängigkeit gefährdet wird. Tele1 gilt als Sender mit regierungskritischer Ausrichtung, der oppositionelle Stimmen verbreitet.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Maßnahme diene laufenden Ermittlungen; nähere Angaben zu den Vorwürfen oder weiteren rechtlichen Schritten wurden zunächst nicht gemacht.
