Schweden hat das von der Türkei gestellte Auslieferungsersuchen für den im Exil lebenden Journalisten Abdullah Bozkurt zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass die Ankara zur Last gelegten Straftaten nach schwedischem Recht nicht mit ausreichend hohen Strafen belegt sind und daher keine Grundlage für eine Auslieferung bilden.
Der Schritt gilt als bedeutsam, da Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Auslieferung mehrerer in Schweden lebender türkischer Staatsbürger 2024 zu einer zentralen Bedingung für die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens gemacht hatte. Die Türkei blockierte den Beitrittsprozess insgesamt 17 Monate lang.
Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte gegenüber AFP, dass die Regierung am 13. November zwei Auslieferungsanträge aus der Türkei abgelehnt habe, nachdem der Oberste Gerichtshof in den Fällen von Abdullah Bozkurt (54) und Muharrem Özad (36) „Hindernisse“ festgestellt hatte.
Die Türkei wirft Bozkurt vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ geführt zu haben, Propaganda betrieben, Vertraulichkeit verletzt sowie Informationen über nationale Sicherheit und politische Interessen offengelegt zu haben. Özad wird unter anderem wegen eines Bankkontos bei einem der Gülen-Bewegung zugerechneten Institut und Verbindungen zu deren Umfeld beschuldigt.
Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch, dass die genannten Taten in Schweden nicht mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind — eine zwingende Voraussetzung für Auslieferungen.
Zunehmender Druck auf Exiljournalisten
Bozkurt, ehemaliger Ankara-Bürochef der inzwischen geschlossenen Zeitung Today’s Zaman, gründete 2019 in Stockholm zusammen mit Journalist Levent Kenez das Investigativportal Nordic Monitor, das wiederholt Dokumente über Machtmissbrauch, transnationale Repression und verdeckte Operationen des türkischen Geheimdienstes MİT veröffentlicht hat. Damit geriet die Plattform ins Visier türkischer Regierungsstellen, die Berichten zufolge sogar deren Schließung während der NATO-Verhandlungen forderten.
Bozkurt wurde 2020 vor seinem Wohnhaus in Stockholm angegriffen, später wurde seine geschützte Adresse an regierungsnahe Medien durchgestochen. Türkische Medien verbreiteten zudem unbelegte Vorwürfe, er habe Verbindungen zum Mord am russischen Botschafter Andrei Karlov.
Mehrere hochrangige Regierungsvertreter äußerten offen Drohungen gegen Bozkurt. Journalistenverbände in Schweden und Europa verurteilten diese Einschüchterungsversuche als „politische Erpressung“. Der Fall ist inzwischen auf der Plattform des Europarats zum Schutz von Journalisten registriert.