Das von der AKP-Regierung dem türkischen Parlament vorgelegte 11. Justizpaket bringt weitreichende Änderungen für Internetpublikationen und die Nutzung mobiler Telefonanschlüsse. Nach dem Entwurf darf Online-Inhalt entfernt werden, ohne die Entscheidung des zuständigen Strafgerichts für Frieden abzuwarten. Zeigen soziale Netzwerkanbieter Widerstand gegen Löschanordnungen, kann ihre Bandbreite von derzeit 50 Prozent auf bis zu 90 Prozent gedrosselt werden.
Mit dem Paket werden Bestimmungen erneut eingeführt, die das Verfassungsgericht zuvor wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheitsgarantien der Verfassung aufgehoben hatte. Obwohl die Regierung behauptet, die Vorlage entspreche den Vorgaben des Gerichts, zeigt sich, dass zentrale Kritikpunkte unberücksichtigt geblieben sind.
Keine richterliche Entscheidung mehr nötig
Es gehört zu den hervorstechendsten Neuerungen die Möglichkeit, Inhalte zu entfernen, bevor ein Richter entscheidet. Artikel 9 des Gesetzes Nr. 5651, der vom Verfassungsgericht wegen „Verstoßes gegen die Pressefreiheit“ aufgehoben worden war, wird neu gefasst.
Bei behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann eine Entfernung oder Sperrung ohne eingehende Prüfung angeordnet werden, sofern der Verstoß „auf den ersten Blick erkennbar“ erscheint. Der richterliche Beschluss soll innerhalb von 24 Stunden nachgereicht werden.
Bandbreitendrosselung für soziale Netzwerke
Die Regelung betrifft insbesondere große, im Ausland ansässige Plattformen mit mehr als zehn Millionen täglichen Zugriffen aus der Türkei. Kommt ein Anbieter Löschanordnungen nicht nach, kann das Gericht eine stärkere Bandbreitendrosselung anordnen. Die bislang mögliche Reduzierung um 50 Prozent kann auf bis zu 90 Prozent steigen – was den Zugang in der Türkei nahezu unmöglich macht.
Biometrische Verfahren beim Kauf von Mobilfunkanschlüssen
Die Artikel 33, 34 und 35 des Entwurfs sollen den Erwerb gefälschter oder offener Mobilfunkanschlüsse erschweren, die laut Behörden häufig bei Straftaten genutzt werden. Vorgesehen ist der Einsatz biometrischer Methoden zur Einrichtung neuer Mobilfunkleitungen sowie strengere Verfahren zur Identitätsprüfung.
Oppositionsparteien und Organisationen der Pressefreiheit warnen, dass das Paket der Regierung eine schnelle und umfassende Kontrolle über Online-Informationen verschaffen würde.