In Straßburg fand am Mittwoch dem 25. Juni 2025 zum vierten Mal das sogenannte „Gerechtigkeitstreffen“ vor dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) statt. Rund 5.000 Menschen – darunter auch viele per Dekret (KHK) entlassene Opfer der türkischen Repression – forderten ein entschlossenes Vorgehen europäischer Institutionen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
„Gerechtigkeit für alle!“ lautete der zentrale Slogan
Die Demonstrierenden mit gelben T-Shirts und Luftballons zogen durch die Straßen der elsässischen Stadt. Vor dem Sitz des Europarats und des EGMR machten sie mit kreativen Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam. Auch symbolträchtige Figuren wie Pikachu, Superman und Batman waren Teil des Protests – ein inzwischen typisches Bild bei oppositionellen Veranstaltungen türkischer Exilgruppen.
Unterstützung aus ganz Europa – auch von Parlamentariern
Die Demonstration wurde von der internationalen Menschenrechtsorganisation Peaceful Actions organisiert und fand breite Unterstützung durch europäische Zivilgesellschaft sowie die Internationale Journalistenvereinigung (IJA). Besonders deutlich war die Beteiligung aus Nachbarländern: Auch Fahrradaktivisten, die im Rahmen der Aktion „Treten für Rechte“ aus fünf europäischen Ländern nach Straßburg geradelt waren, schlossen sich dem Protestzug an.
Sechs Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) sprachen bei der Veranstaltung. Darunter Emmanuel Fernandes (Frankreich), Laura Castel (Spanien), Benjamin Dalle und Christophe Lacroix (Belgien), Sandra Regol (Frankreich) und Vinzenz Glasser (Deutschland). Sie erinnerten unter anderem an den Fall der 15-jährigen Sümeyra Gelir, die nach der Verhaftung ihrer Mutter für ihre Geschwister sorgen musste und vor drei Monaten verstarb.
Rufe nach Freiheit für inhaftierte Journalisten und Politiker
Ein zentrales Thema war die zunehmende Repression gegen unabhängigen Journalismus in der Türkei. Die Protestierenden forderten die Freilassung prominenter politischer Gefangener wie Ekrem İmamoğlu, Osman Kavala, Selahattin Demirtaş sowie der Journalisten Hidayet Karaca, Mehmet Baransu und Alahattin Kaya. Viele Teilnehmende trugen Masken mit den Gesichtern dieser Inhaftierten und hielten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für die Presse“ hoch.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Kriminalisierung journalistischer Arbeit in der Türkei. Immer mehr Reporterinnen und Reporter würden wegen ihrer Berichterstattung unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“, „Verbreitung irreführender Informationen“ oder „Beleidigung des Präsidenten“ festgenommen, so der Tenor. Diese Entwicklung sei nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auf die Demokratie insgesamt.
Appelle an die europäischen Institutionen
In mehreren Redebeiträgen – darunter von dem Journalisten Erkam Tufan Aytav, der Autorin Hilal Nesin, dem ehemaligen NBA-Spieler Enes Kanter und Menschenrechtsanwälten wie Anais Lefort – wurde ein entschlossenes Handeln der europäischen Gremien gefordert. Vertreter von Peaceful Actions übergaben schriftliche Appelle an EGMR-Präsident Mattias Guyomar, Europarats-Generalsekretär Alain Berset und den Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty.
Die Demonstrierenden forderten insbesondere die unverzügliche Umsetzung der EGMR-Urteile in den Fällen Yalçınkaya, Kavala und Demirtaş. Die wiederholte Missachtung dieser Urteile durch die Türkei sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der europäischen Menschenrechtsordnung. „Es darf nicht sein, dass willkürliche Verhaftungen und konstruierte Straftatbestände zur politischen Waffe werden“, lautete der Appell an den Europarat.
Ein Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit
Das Gerechtigkeitstreffen in Straßburg endete mit einer klaren Botschaft: Die Protestierenden fordern keine Sonderrechte, sondern die Einhaltung von Grundrechten. Sie wollen, dass Europa die Stimme erhebt – für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Türkei stehe nicht allein auf dem Prüfstand – auch Europas Haltung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen werde beobachtet.
