Die türkische Regierung unter der AKP verschärft ihre systematische Zensurpolitik gegen soziale Medien. Nach Protestaufrufen gegen die Einsetzung eines Kayyum (Zwangsverwalters) für den CHP-Istanbul-Verband leitete die Polizei eine neue Operation gegen regierungskritische Stimmen ein.
Laut der Istanbuler Polizeidirektion wurden insgesamt 103 Social-Media-Konten überprüft, darunter 16 aus dem Ausland. Gegen 39 Personen wurde ein Verfahren eingeleitet, 14 von ihnen bei Hausdurchsuchungen festgenommen. Unter den Festgenommenen war auch Ebru Uzun, Redakteurin des Portals Sokak Kedisi. Ihnen werden „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ sowie „Aufforderung zu Straftaten“ vorgeworfen.
Neun Personen wurden dem Gericht überstellt; drei von ihnen – darunter der Journalist und Politikwissenschaftler Abdullah Esin, die Autorin und Journalistin Nur Betül Aras sowie Faruk Mangaltepe – kamen in Untersuchungshaft, während andere unter Auflagen freigelassen wurden. Kolleg:innen und Unterstützer:innen starteten in sozialen Medien Kampagnen für ihre Freilassung.
Auch Özkan Bozkurt, Redakteur von Sarı Mikrofon, wurde in einer parallelen Aktion inhaftiert.
Parallelverfahren gegen Gülen-Bewegung
Zeitgleich ordneten türkische Behörden im Rahmen eines separaten Ermittlungsverfahrens gegen die Gülen-Bewegung die Festnahme von 53 Personen an, von denen 40 inhaftiert wurden. Als Vorwurf dienten unter anderem Spenden an Hilfsorganisationen und die Nutzung sozialer Medien.
Systematische Zensur und internationale Kritik
Die AKP-Regierung nutzt eine Reihe von Mechanismen, um oppositionelle Stimmen online zu unterdrücken:
- Pflicht zur Ernennung von Plattform-Vertretern, die Löschanfragen umsetzen müssen.
- Zunehmende Inhalte-Sperren und Zugriffsblockaden, die vor allem kritische Journalist:innen, Künstler:innen und Aktivist:innen treffen.
- Technische Eingriffe wie Bandbreiten-Drosselungen bei Protesten.
- Gesetze gegen „Desinformation“, die als Werkzeug zur Unterdrückung von Kritik dienen.
- Durch regierungsnahe Accounts werden Kritiker gezielt denunziert und kriminalisiert.
Internationale Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine weitere Verschärfung der digitalen Autoritarisierung in der Türkei. Sie kritisieren die Entwicklungen als klaren Verstoß gegen Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards.