International Journalists

Neues Manöver der türkischen Regierung gegen Journalisten: Statt Gülen-Verbindung neue Vorwürfe für INTERPOL-Fahndungen

Das am 18. Juni 2025 unterzeichnete Schreiben stammt von İskender Güray Keskin, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Interpol-Europol im türkischen Innenministerium. Es wurde an das Justizministerium, mehrere Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen verschickt. Besonders im Fokus steht dabei der Journalist Levent Kenez, Ex-Chefredakteur der 2016 geschlossenen Meydan Gazetesi und heutiger Redakteur des in Stockholm ansässigen Nordic Monitor sowie Moderator bei TR724.

In dem Plan heißt es, die gegen Kenez laufenden politischen Ermittlungen und Terrorvorwürfe sollten entfernt werden. Stattdessen solle man versuchen, ihn wegen „unrechtmäßiger Beschaffung persönlicher Daten“ zu belangen – ein Vorwurf, der direkt auf seine journalistische Tätigkeit zielt. Auf diese Weise wolle man INTERPOL-Restriktionen umgehen.

Doch das Papier beschränkt sich nicht nur auf Kenez: Auch gegen andere im Ausland lebende Kritiker, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sollen mit erfundenen Vorwürfen neue INTERPOL-Anträge vorbereitet werden. Parallel dazu wolle Ankara bilaterale und regionale Auslieferungsabkommen nutzen, um Kritiker in die Türkei zurückzubringen.

Bereits zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Schweden ein Auslieferungsersuchen Ankaras gegen Kenez abgelehnt. Die Richter urteilten, die ihm vorgeworfenen Taten seien nach schwedischem Recht nicht strafbar und fielen eindeutig unter die Pressefreiheit.

Diese Enthüllung gilt als weiteres Beispiel dafür, wie die türkische Regierung internationale Rechtssysteme missbraucht, um die Verfolgung oppositioneller Journalistinnen und Journalisten auch jenseits der Landesgrenzen voranzutreiben.

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