Twitter hat die vor den Wahlen in der Türkei gesperrten Accounts und Postings geteilt. Dies sei notwendig um eine vollständige Sperre zu vermeiden, so Musk. Doch als gesellschaftliches Recht darf man mit der Informationsfreiheit so nicht verhandeln. Das sollte auch Musk klar sein.
Die Informationsfreiheit ist ein gesellschaftliches Recht, dass durch die öffentliche Meinung eine Kontrolle der Politik gewährleistet. Doch in letzter Zeit hat sich diese Formation verkehrt und das Medium ist zu einem durch die politische Willkür kontrollierten Apparat verkommen.
Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben gezeigt, wie anfällig Twitter gegenüber den Willen der Regierungen sein kann. Schon bei den Erdbeben vor 3 Monaten, kam es dazu, dass Twitter in der Türkei für mehrere Stunden vollständig gesperrt wurde. Nun kommt es 2 Tage vor den Wahlen in der Türkei, zu einer gezielten Inhaltssperre von wichtigen Konten und Postings.
Deshalb gerät Twitter und somit Elon Musk in Kritik wegen Umgang mit Meinungsfreiheit in der Türkei. Trotz drohender Drosselung hatte das Unternehmen Maßnahmen gegen 4 Konten und 409 Tweets ergriffen, um den Dienst während des Wahlwochenendes aufrechtzuerhalten. Bedenken zur Einschränkung der Meinungsfreiheit wurden geäußert, aber Twitter hat bisher nur gegen 4 von 5 Gerichtsbeschlüssen Einspruch eingelegt. Die Frage nach dem Engagement für Meinungsfreiheit bleibt bestehen.
Unter den Gesperrten sind viele Journalist*innen, Nachrichten-Websites und Namen wie Cevheri Güven, Hakan Şükür und Akın İpek.
Jetzt hat Twitter eine bemerkenswerte Erklärung dazu abgegeben:
Wir haben die ganze letzte Woche über mit der türkischen Regierung verhandelt, die uns klar gemacht hat, dass Twitter der einzige soziale Mediendienst ist, der sich nicht vollständig an die bestehenden Gerichtsbeschlüsse hält.
Wir erhielten – nach mehreren derartigen Warnungen – eine unserer Meinung nach endgültige Drohung, den Dienst zu drosseln. Um Twitter über das Wahlwochenende verfügbar zu halten, ergriffen wir Maßnahmen gegen vier Konten und 409 Tweets, die per Gerichtsbeschluss identifiziert worden waren.
Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Meinungsfreiheit direkt mitgeteilt. Wir werden weiterhin vor Gericht Einspruch erheben, wie wir es bei allen Anträgen getan haben, aber vor Beginn der Wahl waren keine weiteren rechtlichen Schritte möglich.
Gegen Twitter wurden fünf Gerichtsbeschlüsse zu diesen Maßnahmen erlassen, gegen vier davon haben wir bereits Einspruch eingelegt. Während einer unserer Einsprüche abgelehnt wurde, werden drei davon noch geprüft. Gegen die fünfte Anordnung werden wir morgen Einspruch einlegen.“
Mit Presse- und Meinungsfreiheit sollte nicht verhandelt werden.Wir fordern Twitter dazu auf, die sofortige Aufhebung dieser Sperren zu vollziehen.
