Der seit dem 22. Juni in Untersuchungshaft sitzende Journalist Fatih Altaylı ist in Istanbul-Silivri ein weiteres Mal vor Gericht erschienen. Das Gericht verurteilte ihn wegen angeblicher „Bedrohung des Präsidenten“ zu 4 Jahren und 2 Monaten Haft und ordnete die Fortsetzung seiner Inhaftierung an. Sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden, muss Altaylı voraussichtlich rund acht weitere Monate im Gefängnis bleiben.
Altaylı wird vorgeworfen, in einer Sendung seines YouTube-Kanals Aussagen getroffen zu haben, die als Drohung gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewertet wurden. Altaylı wies diesen Vorwurf vor Gericht erneut entschieden zurück. „Warum sollte der Präsident Angst vor mir haben? Ich bin kein Mitglied irgendeiner Organisation, ich habe nie Gewalt angewendet“, sagte er in seiner Verteidigung. Die Anschuldigungen seien sowohl ihm als auch dem Präsidenten gegenüber „unfair und absurd“. Er forderte seinen Freispruch.
Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens fünf Jahre Haft gefordert. Grundlage des Verfahrens ist ausschließlich das betreffende YouTube-Video. Altaylıs Anwalt betonte, der Vorwurf, der Präsident könne sich durch die geäußerten Worte bedroht fühlen, sei „vollkommen haltlos“. Es gebe weder weitere Beweise noch Hinweise auf eine tatsächliche Gefährdung.
Warum das Verfahren problematisch ist
Mehrere Beobachter weisen darauf hin, dass die strafrechtliche Verfolgung wegen kritischer Äußerungen ein Eingriff in die Pressefreiheit darstellt. In demokratischen Staaten gilt es als unverhältnismäßig, Journalistinnen und Journalisten aufgrund politischer oder überspitzter Aussagen zu kriminalisieren. Kritik an politischen Entscheidungsträgern – selbst in scharfer Form – ist ein wesentlicher Bestandteil öffentlicher Debatte.
Solche Verfahren haben eine abschreckende Wirkung auf Medien und Gesellschaft, weil sie den Raum für Meinungsfreiheit sichtbar einengen. Dass ein Journalist wegen einer kontroversen politischen Analyse zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird, widerspricht grundlegenden Prinzipien eines freien Rechtsstaats.
Altaylı befindet sich nun weiterhin in der Haftanstalt Silivri und wartet auf das Berufungsverfahren.