Die türkische Regierung setzt ihre Praxis fort, bei regierungskritischen Protesten den Internetzugang einzuschränken. Nach der Absetzung der CHP-Provinzleitung in Istanbul und den darauffolgenden Protesten wurden oppositionelle Medien, die über die Ereignisse berichteten, von RTÜK-Präsident Ebubekir Şahin mit Lizenzentzug bedroht.
In einer Erklärung auf X kündigte Şahin an: „Alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Lizenzentzug, werden ergriffen.“
Soziale Medien blockiert
Wegen der Polizeiblockade des Istanbuler CHP-Gebäudes und der anschließenden Demonstrationen wandte die AKP-Regierung erneut die Praxis der sogenannten „Bandbreiten-Drosselung“ an.
Nutzerinnen und Nutzer berichteten am Montagmorgen, dass sie keinen Zugang zu X, Instagram, YouTube und TikTok hatten. Auf YouTube ließen sich keine Videos öffnen, auf X konnten keine Beiträge gesendet werden. Auch bei WhatsApp und Telegram traten bei einigen Mobilfunkanbietern Störungen auf.
Nach Angaben der Plattform EngelliWeb war die Bandbreite für X, Instagram, YouTube und TikTok eingeschränkt, während WhatsApp und Telegram „derzeit nur bei bestimmten Anbietern“ betroffen seien.
Kritik an Internetzensur
Mit der Drosselung sollte offenbar verhindert werden, dass die Öffentlichkeit von den Ereignissen erfährt. Kritiker warfen der Regierung vor: „Es bleibt weder Recht noch Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, noch Pressefreiheit!“
Eine offizielle Erklärung, wann die Einschränkungen aufgehoben werden, gab es nicht.
