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In Belarus hält der Krieg gegen Medien weiter an

„Die Regierung hat alleine zwischen August und September 215 Journalisten festnehmen lassen. Viele unserer Kollegen verbrachten zwischen 5 und 30 Tagen im Gefängnis. 54 Journalisten wurden durch Sicherheitskräft e auf brutale Weise zusammengeschlagen oder durch Gummigeschosse verletzt.

BORIS GORETSKIY STELLVERTRETENDER VORSITZENDER JOURNALISTENORGANISATION BAJ

Alleine im August und September gab es 215 Festnahmen von Journalisten. Viele KollegInnen mussten zwischen 5 und 30 Tagen hinter Gittern verbringen. 54 JournalistInnen wurden in dieser Zeit durch Gewalt und Gummigeschossen durch Polizisten verletzt. Der Druck auf die Medien hat in Belarus mit der Wahlkampagne zur Präsidentenschaftswahl begonnen.

Der Bankmanager Viktor Babariko, der Blogger Sergei Tichanowsky, seine Ehefrau Svetlana Tichanowskaya hatten sich entschlossen gegen Alexander Lukashenko zu stellen, der seit 26 Jahren an der Macht ist. Svetlana Tichanowskaya hatte sich nach der Festnahme ihres Ehemannes als Kandidatin für das Präsidentenamt gestellt. Die Journalisten, die seit Beginn der Proteste davon berichteten, wurden wegen der Teilnahme an illegalen Versammlungen festgenommen und in Gefängnisse gesteckt. Die nächste Welle des Drucks auf Journalisten kam Mitte Juli, als sich erneut Proteste in Minsk und andere Städten bildeten. Dutzende Journalisten wurden dabei festgenommen, in Polizeistationen gebracht und ihre Ausrüstung beschlagnahmt.

Die Regierung erteilt seit Juli keine Akkreditierungen mehr für ausländische Journalisten. In Belarus ist aber eine Akkreditierung für ausländische Journalisten unbedingt notwendig. Sonst können sie festgenommen und verurteilt werden. Hunderte ausländische Journalisten haben keine Akkreditierung erhalten und ihre Anreise nach Minsk wurde so verhindert. Etwa 50 Journalisten wurden an der Landesgrenze bei ihrer Einreise festgenommen und ihre Einreise ins Land verboten.

Der Druck auf Medien erreichte am Ende des Wahlkampfes seinen Höhepunkt. Journalisten wurden vor dem Tag der Auszählung der Stimmen als Vorsorgemaßnahme festgenommen, Kamerateams ausländischer TV-Sender in Polizeigewahrsam genommen und ausgewiesen.

Seit dem 9. August steigt täglich die Zahl der Journalisten, die festgenommen und zusammengeschlagen werden. Die Regierung hat uns einer Gewaltwelle ausgesetzt. Medienschaffende werden zusammengeschlagen, mit Gummigeschossen auf sie geschossen und festgenommen. Zudem wurde das Internet im Land für drei Tage abgeschaltet und hunderte Internetseiten können nicht mehr abgerufen werden.

“Nehmen wir mal an, am Abend des 10. August versammeln sich Menschen zum Protest. Sicherheitskräfte, die mit Gummigeschossen auf Menschen schießen, kommen ins Büro der belarussischen Journalisten-Organisation BAJ. Dort schießt einer der Soldaten auf die Journalistin Natalya Lubnevskaya aus 10 Metern Entfernung ins Bein, die eine blaue Journalisten-Weste trägt, auf ihr Presseausweis hängt und sie ein Telefon in der Hand hält. Die schwer verletzte Journalistin musste mehr als einen Monat im Krankenhaus verbringen. Bis jetzt wurde kein einziger Sciherheitsbeamter wegen dieses Gewaltexzesses zur Rechenschaft gezogen. Kein Einiziger.

Auch nach den Wahlen halten die Massenproteste in Belarus an. Der Druck der Regierung wird fortgesetzt. Fast täglich werden Journalisten festgenommen. Die Gefängnisse sind voll mit unseren KollegInnen. Zahlreiche ausländische Nachrichtenseiten wurden gesperrt. Die Regierungsmedien verbreiten weiterhin ihre Lügen gegen Kollegen unabhängiger Medien und Demonstranten auf ehrverletzende Weise. Gleichzeitig verhängen Gerichte täglich Haftbefehle gegen weitere Journalisten.

Wir als die Belarussische Journalisten Organisation (BAJ) bedanken uns bei allen, die sich solidarisch mit unseren belarussischen Kollegen zeigen. Bitte, schweigt nicht zum Thema Belarus! Eure Unterstützung ist uns sehr wichtig!


Sie finden auf unserer Internetseite www.baj.by Meldungen zu den belarussischen Medien.

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