Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat ihren diesjährigen Bericht zur Internetfreiheit veröffentlicht. Demnach verschlechtert sich die globale Internetfreiheit seit 15 Jahren in Folge. In 27 der untersuchten 72 Länder nahmen die Bedingungen für Online-Freiheit weiter ab, während in 17 Staaten leichte Verbesserungen verzeichnet wurden.
Mit 31 von 100 Punkten zählt die Türkei erneut zu den „nicht freien“ Internetländern und belegt – wie im Vorjahr – Platz 56 von 72. Unter den in Europa analysierten Staaten bildet die Türkei das Schlusslicht.
Einschränkungen der Internetfreiheit
Der Bericht stellt fest, dass die Internetfreiheit in der Türkei weiterhin massiv bedroht ist. Zwar sei die Zahl der Nutzer*innen, die wegen ihrer Online-Beiträge zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, gesunken, doch Zensur, Abschaltungen und strafrechtliche Verfolgung halten an.
Freedom House verweist insbesondere auf die jüngsten Sperrungen der X-Accounts von Ekrem İmamoğlu, dem inhaftierten Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten der CHP. Sowohl sein persönliches Konto als auch der Account seines „Präsidentschaftskandidatenbüros“ seien mit Verweis auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung blockiert worden.
Nach der Festnahme İmamoğlus am 19. März kam es zu Einschränkungen der sozialen Medien, während Proteste im ganzen Land stattfanden. Behörden ließen Websites sperren und beantragten die Löschung von Inhalten. Der Bericht hebt zudem die wachsende Rolle regierungsnaher Desinformation hervor. Journalistinnen, Aktivistinnen und Nutzer*innen sind weiterhin häufig Ziel staatlicher Ermittlungen.
Auch der neun Tage lange Instagram-Shutdown durch die türkische Telekommunikationsbehörde BTK im August 2024 wird im Bericht erwähnt.
Punktverluste auch in Deutschland und den USA
An der Spitze des Rankings stehen weiterhin Island, Estland und Chile. Die Länder mit der geringsten Internetfreiheit sind Iran, China und Myanmar.
Deutschland verlor drei Punkte und rutschte auf 74 Punkte. Gründe hierfür seien rechtliche Schritte von Politiker*innen gegen kritische Stimmen, Drohungen durch rechtsextreme Akteure und vermehrte russische Cyberangriffe.
Auch die USA fielen um drei Punkte auf 73, den niedrigsten Wert ihrer Geschichte. Als Beispiele für rückläufige Internetfreiheit nennt Freedom House unter anderem Festnahmen aufgrund Online-Äußerungen nicht-US-amerikanischer Staatsbürger sowie Fälle von Abschiebungen im Zusammenhang mit israelkritischen Beiträgen.