Die Regierungen verwenden das Hate-Speech um ihre Dissident:innen in den Augen der Öffentlichkeit zu verleumden. Die autoritären Regimes existieren durch Ausgrenzung, Verfeindung, und Dämonisierung von Individuen oder verschiedenen Gruppen. Auf diese Weise werden Unterdrückung und Rechtswidrigkeit gegenüber denen legimitiert, die über die vom Regime zugelassenen Grenzen hinausgehen.
Die Polarisierung der Gesellschaft durch Hate-Speech ist eine übliche Methode, mit der die populistischen Präsident:innen Wahlen gewinnen. Hate-Speech unter den demokratischen Regimen vernichtet die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten. Im Fall der Verbreitung von Hate-Speech und dagegen keine Reaktion oder Widerspruch gezeigt wird, kann das sogar zum Faschismus und Genozid zuführen.
Die Massenmedien sind die effektivsten Elemente, Hate-Speech verbreiten zu können. Die Staaten und Regierungen füttern den Hass gegen die verfeindlichten Gruppen mit der Kontrolle der Sprachverwendung bei den Nachrichten. Presse-konferenzen und Mitteilungen, Briefings und offizielle Äußerungen werden für diesen Zweck benutzt. Die Eigenschaften und Definitionen von den Gruppen, Personen und Communities, die als Hassobjekt erklärt sind, werden an die Medien diktiert. Dadurch wird es bezweckt, die offizielle Äußerung der Regierung die in- und ausländische öffentliche Meinung zwingend akzeptieren zu lassen.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bei denen Tausende von US-Bürger:innen getötet wurden, wurden die Begriffe wie „Terror“, „Terrororganisation“ und „Terrorist“ von den Staaten immer häufiger verwendet. In vielen Teilen der Welt bezeichnen Regierungen solche Gruppen als „Terroristen“, damit sie Menschenrechtsverletzungen gegen verschiedene ethnische, religiöse oder politische Gruppen der in- und ausländischen öffentlichen Meinung unterstützen und legitimieren können.
Zum Beispiel: oppositionelle Gruppen in Belarus, Uiguren in China oder Muslimbrüder in Ägypten.
Deswegen besteht es die Gefahr, dass sie als Regierungspropaganda bedienen kann, wenn die offizielle Äußerung einfach in die Medien übermittelt wird.
Um diese Gefahr zu vermeiden, verwenden unabhängige Medieninstitutionen objektive und wertfreie Äußerungen über Einzelpersonen und Gemeinschaften statt offizieller Definitionen.
Der britische Sender BBC ist einer der bekanntesten für seine redaktionelle Unabhängigkeit. In dem von ihm erstellten Richtlinien fordert BBC von seinen Mitarbeiter:innen, dass sie von den Begriffen wie „Terroranschlag“, „Terrororganisation“ oder „Terrorist“ vermeiden und die Täter eindeutig definieren sollen.
„WIR MÜSSEN DIE TERRORANSCHLÄGE SCHNELL, KORREKT, VOLLSTÄNDIG UND VERANTWORTLICH BERICHTEN. DIE VERWENDUNG VON EMOTIONELLEN UND VORGEFASSTEN WÖRTERN LÄSST UNS UNSERE AUTHENTIZITÄT ZU VERLIEREN. „TERRORIST“ ALS WORT VERHINDERT DAS VERSTEHEN, STATT VEREINFACHEN. DESWEGEN MÜSSEN WIR DAVON VERMEIDEN, WENN WIR AUF JEMANDEN BEZIEHEN. DIE WAHRHEITEN ZU ERZÄHLEN SOLL UNSER JOB SEIN UND NICHT ZU BESCHREIBUNG.
WIR SOLLEN KEINE TERMINOLOGIE VON DEN ANDEREN ADOPTIEREN, SONDERN UNSEREN ZUSCHAUER:INNEN ERZÄHLEN, WAS GESCHACH UND WAS DIE ERGEBNISSEN SIND. WIR SOLLEN DIE WÖRTER WIE „BOMBENLEGER, ATTENTÄTER, REBELL, AKTIVIST“ BEVORZUGEN, DIE DIE TÄTER GENAU BESCHREIBEN. UNSERE VERANTWORTLICHKEIT IST OBJEKTIV ZU BLEIBEN UND DEN ZUSCHAUER:INNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, DAMIT SIE DENKEN KÖNNEN WER WEM WAS GEMACHT HAT.“
Die Definitionen gegen die Dissident:innen wie „Terror, Mitglied einer Terrororganisation, Terrorist“ werden seit den Gezi-Protesten 2013 weiter verwendet.
Mit Terrorvorwürfen begegnen Journalist:innen, intellektuelle, Akademiker:innen und fast alle Oppositionsgruppen gegen die Regierung.
Das Thema werde ich hier nicht noch mal erklären, da ich alles unter einem anderen Artikel erzählt habe.
Was ich hier erwähnen möchte, ist die verantwortungslose Verwendung des FETÖ-Begriffs in den Medien, der gegen allen Dissident:innen für eine „Hexenjagd“ verwendet wird. Hier rede ich über einen Diskurs, der damals von Erdogan als „Hizmet-Bewegung“ bezeichnet und sich mit Zeit zum „Transatlantik, parallelen Staat, paralleler Organisation“ und ab 15.Juli 2016 „Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ)“ weiterentwickelt wurde.
Der Bericht des Istanbuler Abgeordneten Mustafa Yeneroglu für Partei für Demokratie und Fortschritt (DEVA) mit dem Titel „die Normalisierung der Rechtswidrigkeit: Prozesse um die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zeigt uns deutlich, wie der FETÖ-Begriff sich in eine „Hexenjagd“ und Hate-Speech verwandelte.
Laut den Daten des Justizministeriums die von Yeneroglu, der auch Vorsitzender der Rechts- und Justizpolitik seiner Partei ist, zusammengestellt wurde, wurde zwischen 2016 und 2020 gegen mindestens 1 Million 576 000 566 Personen wegen „Mitgliedschaft einer bewaffneten Terrororganisation“ ermittelt. Mit den neuen Ermittlungen, Festnahmen und Inhaftierungen im Jahr 2021 wird es wahrscheinlich 2 Millionen erreichen.
Mustafa Yeneroglu definiert die Situation als „Normalisierung der Rechtswidrigkeit“ und stellt fest, dass „die Opfer dieser Vorwürfe werden mit ihren Familien über Generationen andauernden ´sozialen Tod´ verurteilt.
In einem Fernsehprogramm erzählte Yeneroglu, dass die Zahl mit den Familienmitgliedern 8 Millionen erreicht, was 10 Prozent der türkischen Bevölkerung entspricht.
Unabhängig davon, ob Menschen ein Verbrechen begingen oder nicht, reicht es aus, zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein oder auch nur den geringsten Kontakt mit dieser Gruppe zu haben, um als „Terrorist“ abgestempelt zu werden. Oppositionführer:innen, Politiker:innen, Journalist:innen, Schriftsteller:innen, Akademiker:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und alle, die die Regierung kritisieren, werden vom Regime mit „FETÖ-Mitgliedschaft“ beschuldigt.
In diesem Sinne ist es ganz klar, dass die FETÖ-Bezeichnung ab 15.Juli 2016 gegen alle Regimegegner:innen verwendet werden und das ist Hate-Speech.
Beispielsweise wurden viele Journalist:innen mit verschiedenen Ideologien wie Ahmet Altan, Nazlı Ilıcak, Can Dündar, Necati Doğru, Emin Çölaşan, Atilla Taş, Gökçe Fırat Çulhaoğlu, Murat Aksoy, Ahmet Şık, Murat Sabuncu, Kadri Gürsel, Musa Kart, Güray Öz, Akın Atalay mit den FETÖ-Vorwürfen festgenommen, verurteilt oder inhaftiert.
Das Tragische für die türkischen Medien ist, dass sowohl Anhänger der Regierung als auch oppositionelle Medieninstitutionen in ihren Nachrichten und Kommentaren weiterhin die FETÖ-Rhetorik des Regimes ohne jegliches Hinterfragen und Filtern verwenden. Es ist ein weiteres Paradox, dass die Medien und Journalist:innen, denen vorgeworfen wurde, FETÖ-Mitglied zu sein und deswegen strafrechtlich verfolgt wurden, diesen Diskurs am meisten adoptieren.
Medieninstitutionen wie Cumhuriyet und Sözcü, deren Besitzer, Vorstandvorsitzende, Dutzende von Führungskräften und Schriftsteller:innen wegen FETÖ-Vorwürfe verurteilt und inhaftiert wurden, verwenden die Rhetorik öfters.
Eines der aktuellsten Beispiele ist die Schlagzeile der Zeitung Sözcü über den Beschluss von EGMR, wo die Inhaftierung von 427 Richter:innen und Staatsanwalt:innen nach 15.Juli Rechtswidrig gefunden wurde:
„Skandalöse Entscheidung vom EGMR: die Türkei muss Schmerzensgeld an FETÖ bezahlen“
Außer der Zeitungen Yeni Asya und SolHaber, die von Anfang an auf diesen Diskurs verzichteten und in ihren Nachrichten „Gülen-Gemeinschaft“ verwendeten, verwenden fast alle Medienorgane, egal sozialistisch, kemalistisch, islamistisch, nationalistisch oder liberal sind, FETÖ-Diskurs weiter.
Sehr wenige Medienorgane verwenden den Diskurs in Anführungsstrichen (“) und bleiben zögerlich.
Im Gegensatz zu lokalen Medien sind westliche Medien, die auf Türkisch senden, viel vorsichtiger mit dem Hate-Speech des Regimes.
Diese Medieninstitutionen bevorzugen objektive und wertfreie Beschreibungen in ihren Nachrichten.
Wenn westliche Medienorgane es verwenden, um sich auf jemanden zu beziehen, geben sie FETÖ in Anführungszeichen (“). Selbst die russischen Staatsmedien Sputnik Türkei, die dem türkischen Regime nahestehen, bevorzugen wegen der schwankenden Beziehungen Russlands zur Türkei manchmal die Ausdrücke „Gülen-Gemeinschaft/Gülen-Organisation“.
Was sollten die Medien, das wichtigste Instrument zur Verbreitung vom Hate-Speech, dagegen tun?
Vor allem müssen sie sehr vorsichtig sein, wenn sie die offiziellen Äußerungen und Diskurse des Regimes verwenden, da der Hauptzweck des Journalismus der Gesellschaft die Wahrheit vermitteln ist. Aus diesem Grund sollte jede Äußerung aus offiziellen Quellen „befragt“ und „journalistisch gefiltert“ veröffentlicht werden. Sonst wird es einfach Propagierung der Regierung und nicht Journalismus.
Besonders sollten die oppositionellen Medien sich jeglicher Art vom Hate-Speech enthalten und erkennen, dass sie nur das autoritäre Regime stärkt und seine Repressionspolitik legitimiert. Die Journalist:innen sollten sich von dieser Terminologie wie „FETÖ“, „FETÖIST“ usw. fernbleiben, die auf Millionen von Menschen in der Gesellschaft abzielt.
Eine der wichtigsten Methoden, den Autoritarismus in der Türkei zu bekämpfen ist, dass sich die Medien der objektiven Nachrichtensprache der westlichen Medienorgane zuwenden, die wir oben erwähnt haben, anstatt die vom Regime diktierte Sprache zu akzeptieren.
Quelle: Vedat Demir – Ahvalnews