Europas Medien stehen unter zunehmendem Druck. Der aktuelle Jahresbericht „On the Tipping Point: Press Freedom 2025“ der Plattform zum Schutz des Journalismus des Europarat zeichnet ein alarmierendes Bild: Mehr Angriffe, mehr Einschüchterung – und eine wachsende Zahl inhaftierter Medienschaffender.
Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 344 schwerwiegende Alarmmeldungen zur Gefährdung der Pressefreiheit registriert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die Plattform dokumentiert Übergriffe, Drohungen, juristische Schikanen und strukturelle Einschränkungen der Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten des Europarates.
Gewalt und Straflosigkeit nehmen zu
Besonders besorgniserregend ist die Zahl ungelöster Gewaltverbrechen: Mindestens 51 Morde an Journalist:innen gelten weiterhin als nicht aufgeklärt. Gleichzeitig befanden sich zum Jahresende 148 Medienschaffende in Haft – viele von ihnen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit.
Neben tödlicher Gewalt berichten die Partnerorganisationen von:
- körperlichen Angriffen bei Demonstrationen,
- gezielter Einschüchterung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure,
- Drohungen im digitalen Raum,
- Übergriffen bei Recherchen zu Korruption oder Machtmissbrauch.
Insbesondere die Berichterstattung aus Konfliktgebieten – etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – bleibt mit hohen Risiken verbunden.
Juristischer Druck als neues Machtinstrument
Neben physischer Gewalt rückt der Bericht auch rechtliche Einschüchterung in den Fokus. Zunehmend werden sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) eingesetzt – strategische Klagen, die darauf abzielen, Journalist:innen finanziell und psychologisch unter Druck zu setzen.
Solche Verfahren führen häufig zu:
- hohen Anwaltskosten,
- langwierigen Gerichtsprozessen,
- Selbstzensur in Redaktionen.
Der Europarat warnt davor, dass diese Entwicklung langfristig die investigative Berichterstattung schwächen und die demokratische Kontrolle von Machtstrukturen untergraben könnte.
Fehlende Reaktionen der Staaten
Ein weiteres Problem: Viele dokumentierte Vorfälle bleiben ohne angemessene staatliche Reaktion. Weniger als ein Drittel der gemeldeten Fälle erhielt laut Plattform eine offizielle Antwort der betroffenen Regierungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass mangelnde Strafverfolgung ein Klima der Straflosigkeit fördere.
Demokratie in Gefahr?
Der Bericht spricht von einem möglichen „Kipppunkt“ für die Pressefreiheit in Europa. Medienfreiheit sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine tragende Säule demokratischer Gesellschaften. Wo Journalist:innen bedroht, verfolgt oder zum Schweigen gebracht würden, leide letztlich die gesamte Öffentlichkeit.
Der Europarat fordert deshalb:
- wirksame Anti-SLAPP-Gesetze,
- besseren Schutz für bedrohte Journalist:innen,
- unabhängige und stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien,
- konsequente Strafverfolgung bei Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende.
Die Zahlen des neuen Berichts sind deutlich:
Europas Pressefreiheit steht unter Druck. Gewalt, Inhaftierungen und juristische Einschüchterung nehmen zu. Der Europarat mahnt zu entschlossenem Handeln – bevor aus einem „Kipppunkt“ ein dauerhafter Rückschritt für die Demokratie wird.
Link zum vollständigen Bericht:
https://fom.coe.int/en/rapports/detail/31
