Die Journalisten Alaeddin Kaya (75), Hidayet Karaca (61) sowie der ehemalige AKP-Abgeordnete İlhan İşbilen (80) und Kazım Avcı (75) wurden – trotz Aufhebung durch den Kassationshof – erneut zu verschärften lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Das 4. Hohe Strafgericht in Ankara ignorierte die Entscheidung des Kassationshofs und hielt an dem Vorwurf der „Verfassungswidrigkeit“ fest. Dieser Widerspruch zeigt einmal mehr, wie sehr Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren in der Türkei eingeschränkt sind.
Die Journalistin Sevinç Özarslan von TR724 schilderte die seit zehn Jahren andauernden Rechtsverletzungen gegen Kaya, Karaca, İşbilen und Avcı. Ihr Artikel trägt den Titel: „Schandfleck: Hat der Staat den 75-jährigen Alaeddin Kaya dem Tod überlassen? Mit Rollstuhl und Halskrause kämpft er um Gerechtigkeit!“
Das oben gezeigte Foto wurde am 18. Juni 2025 im Saal des 4. Schwurgerichts in Ankara aufgenommen. Es gilt als historisches Dokument für den Zustand kranker Häftlinge in der Türkei.
Der Mann mit Halskrause ist Alaeddin Kaya, Gründer des heute noch sendenden Kanals 24. Im Bild ist auch sein Rollstuhl zu sehen, ohne den er sich nicht bewegen kann. Vorne im Saal sitzt mit dem Rücken zur Kamera der frühere AKP-Abgeordnete İlhan İşbilen – auch er trägt eine Halskrause. Kaya ist 75, İşbilen 80 Jahre alt. Beide sind seit zehn Jahren inhaftiert und leiden an schweren Krankheiten. Auch der zu 78 Prozent behinderte Kazım Avcı kämpft mit gesundheitlichen Problemen.
Das Gericht verhängte erneut lebenslange Haftstrafen wegen „Verfassungsbruch“. Der Kassationshof hatte diese Urteile bereits zweimal aufgehoben – erstmals 2018, zuletzt am 9. April 2025. In der Begründung hieß es: „Es gibt keine rechtlich verwertbaren Beweise, dass sie an Planung oder Durchführung eines Umsturzes beteiligt waren. Eine Verurteilung wegen Verfassungsumsturzes ist daher unzulässig.“
Trotzdem begann das Gericht ein neues Verfahren. Kaya konnte an der ersten Verhandlung am 18. Juni teilnehmen, an den Folgeterminen im Juli jedoch nicht, da sein Antrag auf Transport per Ambulanz abgelehnt wurde. İşbilen brach am 9. Juli im Gerichtssaal zusammen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Am 11. Juli 2025 verhängte das Gericht erneut lebenslange Haft.
Rechtsexperten betonen: Es sei einmalig, dass Urteile zweimal vom Kassationshof aufgehoben und trotzdem vom Gericht wiederholt. Acht Jahre Untersuchungshaft überschreiten zudem die gesetzlichen Grenzen und verstoßen gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Schwere Erkrankungen und Lebensgefahr
Kaya sitzt seit seiner Festnahme im August 2016 in Isolationshaft im F-Typ-Gefängnis Sincan (Ankara). Er leidet an Diabetes, Herzrhythmusstörungen, Bluthochdruck, Nierenversagen und COPD. Nach einem Sturz im Gefängnis traten gravierende Schäden an der Halswirbelsäule auf, die ihn an den Rollstuhl fesselten. Laut Ärzten muss er dringend zweimal am Gehirn operiert werden, doch bisher weigern sich Krankenhäuser.
Bei der Verhandlung erklärte er:
„Meine Gesundheit ist sehr schlecht. Vor vier Jahren bin ich im Gefängnis gestürzt. Seitdem habe ich massive Probleme. Ich habe keine Kraft mehr, kann nicht aufstehen. In meinem Kopf sammelt sich Flüssigkeit, die mir ständig Schmerzen bereitet.“
Später bat er um Erlaubnis, seine Verteidigung im Sitzen fortzusetzen, da er nicht mehr stehen konnte:
„Ich bin völlig erschöpft. Mein Zustand verschlechtert sich. Ich kann nicht einmal lange sitzen, sondern brauche ständig Ruhe.“
Auch bei seiner letzten Stellungnahme wies er auf seine Lage hin:
„Seit vier Jahren weigern sich Ärzte, die notwendige Gehirnoperation durchzuführen. Ich brauche dringend Hilfe, aber niemand will Verantwortung übernehmen. Wie soll ich operiert werden?“
Kaya betonte zudem, dass selbst einfache medizinische Anweisungen wie Transport im Krankenwagen ignoriert würden:
„Der Justizminister hat gesagt, Häftlinge sind dem Staat anvertraut. Bitte erfüllen Sie diese Verantwortung.“
Ungewisse Zukunft
Wenn der Kassationshof das Urteil diesmal bestätigt, ist unklar, ob Kaya und die anderen Angeklagten das Gefängnis lebend verlassen werden. Schon jetzt sterben viele kranke Häftlinge in der Türkei, da ihre Beschwerden von den Gerichten systematisch ignoriert werden.
Die Vorwürfe
Kaya wurde vor allem angeklagt, weil er zu den früheren Lizenzinhabern der mittlerweile geschlossenen Zaman-Zeitung gehörte und Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden. Außerdem wird ihm ein Besuch mit Fethullah Gülen im Vatikan und die Nähe zum Putschversuch vorgeworfen.
Tatsächlich war Kaya Gründer des Senders Kanal 24. Warum dies in der Anklage verschwiegen wurde, bleibt unklar. Im Prozess sagte sein langjähriger Weggefährte Fehmi Koru als Zeuge aus. Zahlreiche Fragen – etwa zu mutmaßlichen politischen Anweisungen – blieben jedoch unbeantwortet.
Beobachter sehen im Fall Kaya ein Sinnbild für den Zustand der türkischen Justiz: Alte und kranke Menschen werden trotz fehlender Beweise zu lebenslanger Haft verurteilt – und im Gefängnis langsam dem Tod überlassen.
