Das vom US-Außenministerium veröffentlichte Menschenrechtsreport 2024 zeigt, dass die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt ist. Der Bericht hebt hervor, dass unabhängige Medien blockiert oder zensiert, Journalisten inhaftiert und regierungskritische Medien systematisch unter Druck gesetzt werden.
Systematische Einschränkungen und Zensur
Im Bericht werden zahlreiche rechtswidrige Maßnahmen der Erdoğan-Regierung aufgelistet: systematische Beschränkung von Freiheiten, Straflosigkeit, Repression gegen Journalisten sowie weitreichende Eingriffe in den digitalen Raum.
Laut dem 34-seitigen Bericht werden Journalisten in der Türkei mit vagen Vorwürfen wie „Beleidigung Erdoğans“ oder „Verbreitung irreführender Informationen“ angeklagt und sehen sich körperlichen Angriffen und Festnahmen ausgesetzt. Das Internet ist eines der Hauptziele staatlicher Eingriffe: Die AKP-Regierung blockierte mehr als 953.000 Domains, 260.000 URLs und über 67.100 X-(Twitter)-Beiträge. Kritische Inhalte werden innerhalb weniger Stunden entfernt, ganze Plattformen blockiert. VPN-Dienste, Cloud-Anwendungen und regierungskritische Plattformen sind regelmäßig gesperrt, während staatlich genehmigte Filter in Schulen, Internetcafés und Behörden verpflichtend sind.
Umfassende Internetzensur und Überwachung
Das Ministerium warnt, dass breite Sicherheitsgesetze, politisierte Sicherheitskräfte und umfassende Internetkontrollen Journalisten, Aktivisten, Oppositionelle und insbesondere mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung sowohl im Inland als auch im Ausland schutzlos lassen.
Strukturelle Vorteile für die Regierung
Obwohl die Kommunalwahlen im März Wählern formell die Wahl zwischen „echten politischen Alternativen“ boten, verschafften Medienbias, Zensur und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit der Regierung strukturelle Vorteile.
Willkürliche Festnahmen und Missbrauch des Rechts
Trotz rechtlicher Garantien sind willkürliche Festnahmen weit verbreitet. Bei Terrorverfahren kann die Untersuchungshaft 6 bis 12 Tage dauern, die Untersuchungshaft insgesamt bis zu sieben Jahre. Im September 2024 warteten 52.066 Personen in Untersuchungshaft – rund 15 % der Gefängnispopulation.
Misshandlungen von Mädchen und Gülen-Fällen
Der Bericht dokumentiert erschütternde Fälle, darunter die Androhung extremer Gewalt gegen Mädchen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. Anwälte, die Gülen-Fälle übernehmen, sind ebenfalls Schikanen und Angriffen ausgesetzt. Antiterrorgesetze mit weitreichenden Befugnissen dienen häufig als Bestrafungsinstrument.
Repression kennt keine Grenzen
Die Verfolgung oppositioneller Gruppen reicht über die Landesgrenzen hinaus: Entführungen, Druck auf ausländische Regierungen zur Auslieferung sowie der Missbrauch von INTERPOL werden detailliert genannt. Als Beispiel wird die Auslieferung von vier türkischen Flüchtlingen aus Kenia an Ankara genannt.
Weitere Menschenrechtsverletzungen
Neben der Verfolgung der Gülen-Bewegung zeigt der Bericht auch systematische Verstöße gegen die kurdische Bevölkerung, Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte und eine Verschlechterung des Flüchtlingsschutzes auf. Medien, die auf Kurdisch senden, sowie kurdische Journalisten sind besonders betroffen.
Journalismus, Wissenschaft und öffentliche Debatten existieren nur noch in einem Klima von Angst und Selbstzensur.
