Die Generalversammlung des Verfassungsgerichts (AYM) lehnte mit Stimmenmehrheit den Antrag auf Aufhebung der Regelung ab, die eine Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren für diejenigen vorsieht, die den Straftatbestand der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ erfüllen.
Die CHP hatte beim Verfassungsgericht die Aufhebung und Aussetzung der Vollstreckung des Artikels 217/A beantragt, der durch Artikel 29 des Gesetzes Nr. 7418 zur Änderung des Pressegesetzes und bestimmter Gesetze, des so genannten Zensurgesetzes, in das türkische Strafgesetzbuch (TCK) eingefügt wurde.
Die Generalversammlung des Verfassungsgerichts erörterte den Antrag in der Sache selbst. Die Generalversammlung lehnte den Antrag auf Aufhebung der Verordnung, die eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren für diejenigen vorsieht, die den Straftatbestand der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ erfüllen, mit Stimmenmehrheit ab. Der Beschluss wurde mit 8 gegen 6 Stimmen gefasst.
Der dem türkischen Strafgesetzbuch hinzugefügte Artikel 217/A lautet wie folgt:
„Öffentliche Verbreitung irreführender Informationen: (1) Wer in der Öffentlichkeit unwahre Informationen über die innere und äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit des Landes in der alleinigen Absicht verbreitet, in der Öffentlichkeit Angst, Furcht oder Panik zu erzeugen, und zwar in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft. (2) Begeht der Täter die Straftat unter Verschleierung seiner wahren Identität oder im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation, so wird die nach Absatz 1 verhängte Strafe um die Hälfte erhöht.“
