Wenn die Vereinten Nationen im Januar die Menschenrechtslage in der Türkei prüfen, dürfte das Ergebnis erschreckend ausfallen.
Im Vorfeld der Untersuchung haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Vereine mit Nähe zur Gülen-Bewegung Berichte an den UN-Menschenrechtsrat geschickt. Ihr Vorwurf: Entführungen von Türken im Ausland und Folter in türkischen Gefängnissen. Das berichtet die WELT.
Die Gülen-nahe „Schweizer Stiftung für Erziehung, Ausbildung und Integration“ (SERA) schreibt in ihrem Bericht, dass ihr Informationen über die Entführung von etwa 31 Personen im Ausland seit 2016 vorliegen.
Hinter den Entführungen stecken dabei die türkischen Sicherhietsbehörden, darunter auch der türkische Gehemdienst MIT, die ihre Entführungsopfer zur Strafverfolgung zurück in die Türkei bringen. SERA sind Entführungen in Malaysia, Pakistan, Kasachstan, dem Kosova, Moldowien, Aserbaidschan, Ukraine, Gabun und Myanmar bekannt.
Ein Versuch in der Mongolei scheiterte 2018, weil die örtliche Polizei eingriff. Doch auch in Europa habe es schon Aktionen des MIT gegeben, warnt die Stiftung. In 2016 haben drei MIT-Agenten versucht, einen türkisch-schweizerischen Geschäftsmann aus Zürich zu entführen.
Folter und Misshandlungen haben zugenommen
Ins Visier der Behörden geraten dabei vor allem Mitglieder der pro-kurdischen Bewegung und der Gülen-Bewegung. Das berichten der in Köln gegründete Verein Human Rights Defenders und die Stiftung Dialog und Bildung, die deutsche Vertretung der Gülen-Bewegung, in ihrem gemeinsamen Bericht. Jeder, der Erdogan kritisiert, sei potentiell in Gefahr, von der Justiz ruhiggestellt oder inhaftiert zu werden, heißt es weiter.
Die Angaben der Organisationen decken sich mit den Aussagen des früheren Regierungssprechers Bekir Bozdag. Er hatte im April 2018 gesagt, die Türkei habe aus 18 Ländern bereits 80 Gülen-Anhänger „zurückgeholt“.
Auch der Bundesverfassungsschutz bestätigt laut „Welt“ in seinem aktuellen Bericht: In einzelnen Fällen habe es Aktionen des MIT ohne Wissen des Gastlandes gegeben. Als Beispiel nennt der Verfassungsschutz die Entführung von sechs angeblichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung aus dem Kosovo im vergangenen Jahr. Die kosovarischen Sicherheitsbehörden haben dabei mit dem MIT kooperiert, heißt es. In Deutschland versucht die türkische Regierung bislang vor allem durch Auslieferungsanträge, kritische türkische Staatsbürger zu überführen.
Die Organisationen Victim Laborors Platform und Victim Educators berichten außerdem, dass sich auch in der Türkei die Lage zunehmend verschärft. Seit 2016 sollen Folter und andere Formen von Misshandlungen in türkischen Gefängnissen zugenommen haben, heißt es in ihrem Bericht. Laut der Human Rights Association habe es in 2018 „23 verdächtige Todesfälle“ in türkischen Gefängnissen gegeben. Die Ermittlungen der türkischen Behörden hätten dabei entweder nicht den internationalen Standards entsprochen oder seien nicht veröffentlicht worden.
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