Das Gericht in Istanbul hat die Journalisten Ahmet Altan und Nazl\u0131 Il\u0131cak in einem seit Jahren laufenden Verfahren zu Haftstrafen verurteilt. Altan erhielt eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten, Il\u0131cak wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren war zuvor mehrfach vom Kassationsgericht aufgehoben und zur\u00fcckverwiesen worden.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft hatte beiden Angeklagten vorgeworfen, eine Organisation unterst\u00fctzt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein. Diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigte das Gericht in seinem Urteil.<\/p>\n
W\u00e4hrend Altan nicht an der Verhandlung teilnahm, wies Il\u0131cak in ihrer Stellungnahme erneut auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hin. Sie betonte, dass sie in einem Verfahren verurteilt werde, bei dem der EGMR bereits festgestellt habe, dass ihre Inhaftierung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Insgesamt habe sie in diesem Zusammenhang bereits mehr als drei Jahre im Gef\u00e4ngnis verbracht.<\/p>\n
Auch die Verteidigung Altans verwies auf das EGMR-Urteil aus dem Jahr 2021. Darin sei festgestellt worden, dass sowohl die Meinungsfreiheit als auch das Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden seien. Zudem habe es keinen ausreichenden Tatverdacht gegeben.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hatte der EGMR in beiden F\u00e4llen schwere Rechtsverletzungen festgestellt. Sowohl bei Altan als auch bei Il\u0131cak sah das Gericht keine ausreichende Grundlage f\u00fcr eine Inhaftierung. Zudem wurde betont, dass journalistische T\u00e4tigkeiten nicht mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden d\u00fcrften. In beiden F\u00e4llen wurde der T\u00fcrkei eine Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von jeweils 16.000 Euro auferlegt.<\/p>\n
Der Fall reicht zur\u00fcck bis in das Jahr 2018, als mehrere Journalisten und Akademiker zun\u00e4chst wegen \u201eVersuchs, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu st\u00fcrzen\u201c zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Nach mehreren Berufungen und Urteilen h\u00f6herer Instanzen wurden die Vorw\u00fcrfe sp\u00e4ter in den Tatbestand der \u201eUnterst\u00fctzung einer Organisation ohne Mitgliedschaft\u201c abge\u00e4ndert.<\/p>\n
Das Verfahren gilt als eines der bekanntesten Beispiele f\u00fcr langj\u00e4hrige juristische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Pressefreiheit und Terrorvorw\u00fcrfen in der T\u00fcrkei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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