Die Europ\u00e4ische Kommission hat gegen die Plattform X (ehemals Twitter) eine Geldstrafe in H\u00f6he von 120 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Grund sind Verst\u00f6\u00dfe gegen die Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA). Es handelt sich um die erste formelle Nichtkonformit\u00e4tsentscheidung der EU auf Grundlage des DSA.<\/p>\n
Nach Angaben der Kommission betreffen die festgestellten Verst\u00f6\u00dfe insbesondere die irref\u00fchrende Gestaltung des blauen Verifizierungszeichens, mangelnde Transparenz im Werbe-Archiv sowie die unzureichende Bereitstellung \u00f6ffentlicher Daten f\u00fcr Forschende.<\/p>\n
Die Kommission kritisiert, dass das blaue H\u00e4kchen auf X Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber die tats\u00e4chliche Verifizierung von Konten in die Irre f\u00fchren k\u00f6nne. Obwohl der DSA keine Identit\u00e4tspr\u00fcfung vorschreibt, untersagt er ausdr\u00fccklich den Eindruck einer Verifizierung, wenn diese nicht tats\u00e4chlich stattgefunden hat. Auf X k\u00f6nne der Status gegen Bezahlung erworben werden, ohne dass die Identit\u00e4t oder Seriosit\u00e4t des Kontoinhabers \u00fcberpr\u00fcft werde. Dies erschwere die Einsch\u00e4tzung der Glaubw\u00fcrdigkeit von Inhalten und erh\u00f6he das Risiko von T\u00e4uschung und Missbrauch.<\/p>\n
Auch das Werbe-Archiv von X erf\u00fcllt nach Ansicht der Kommission nicht die Anforderungen des DSA. Die Plattform stelle keine ausreichend zug\u00e4ngliche und durchsuchbare Datenbank bereit. Zudem fehlten zentrale Informationen wie Inhalte der Anzeigen, thematische Einordnung oder Angaben zu den zahlenden Auftraggebern. Verz\u00f6gerungen und technische H\u00fcrden erschwerten zus\u00e4tzlich den Zugang. Dies behindere die Arbeit von Forschenden und der Zivilgesellschaft bei der Aufdeckung von Desinformation, Betrug und koordinierten Einflusskampagnen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus habe X gegen seine Verpflichtung versto\u00dfen, qualifizierten Forschenden Zugang zu \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Plattformdaten zu erm\u00f6glichen. Die Nutzungsbedingungen untersagten unter anderem das Datensammeln (Scraping), wodurch unabh\u00e4ngige Untersuchungen zu systemischen Risiken in der EU erschwert w\u00fcrden.<\/p>\n
X hat nun 60 Arbeitstage, um der Kommission mitzuteilen, welche Ma\u00dfnahmen zur Beendigung der irref\u00fchrenden Nutzung des Verifizierungszeichens ergriffen werden. F\u00fcr die Behebung der Verst\u00f6\u00dfe im Bereich Werbung und Datenzugang muss das Unternehmen innerhalb von 90 Arbeitstagen einen Aktionsplan vorlegen. Bei Nichtbefolgung drohen weitere Zwangsgelder.<\/p>\n
Die Kommission betonte, sie werde den Dialog mit X fortsetzen, um die vollst\u00e4ndige Umsetzung des DSA sicherzustellen.<\/p>\n
Bereits am 18. Dezember 2023 hatte die Kommission formelle Verfahren gegen X eingeleitet, um m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den DSA zu pr\u00fcfen. Diese betrafen unter anderem den Umgang mit illegalen Inhalten, Ma\u00dfnahmen gegen Informationsmanipulation sowie die nun sanktionierten Bereiche irref\u00fchrendes Design, Werbetransparenz und Datenzugang. Vorl\u00e4ufige Ergebnisse wurden im Juli 2024 vorgelegt, die nun in der aktuellen Entscheidung m\u00fcndeten.<\/p>\n
Die EU sieht den Digital Services Act als zentrales Instrument, um Nutzerrechte zu sch\u00fctzen, Transparenz zu erh\u00f6hen und das Vertrauen in digitale Plattformen zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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