Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Mitgliedstaaten des Europarats dazu auf, dringend und gemeinsam gegen die wachsende Gefahr der transnationalen Repression (TNR) vorzugehen. In einem am 3. Dezember 2025 ver\u00f6ffentlichten Appell fordern sie die Ausarbeitung eines verbindlichen Europarats-\u00dcbereinkommens, das der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens dienen soll.<\/p>\n
Unter transnationaler Repression verstehen die Organisationen staatliche Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, Dissens auch au\u00dferhalb der Landesgrenzen zu unterdr\u00fccken \u2013 insbesondere unter im Ausland lebenden Diaspora- und Exilgemeinschaften. Dazu geh\u00f6ren unter anderem gezielte Gewalt und T\u00f6tungen, Entf\u00fchrungen, erzwungene Verschleppungen, der Missbrauch von Auslieferungsverfahren und Rechtshilfe, die zweckentfremdete Nutzung von Interpol-Instrumenten, digitale \u00dcberwachung sowie Einsch\u00fcchterung oder Repressalien gegen Angeh\u00f6rige.<\/p>\n
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat wiederholt betont, dass solche Praktiken grundlegende, nicht abweichbare Menschenrechte verletzen und zugleich demokratische Strukturen und die Sicherheit der Aufnahmestaaten gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Laut Freedom House wurden seit 2014 mehr als 1.000 dokumentierte F\u00e4lle transnationaler Repression registriert \u2013 verteilt auf 100 L\u00e4nder und mindestens 44 Staaten als mutma\u00dfliche T\u00e4ter. Europa gilt dabei zunehmend als zentraler Schauplatz, da immer mehr Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen, politische Oppositionelle und Whistleblower auf europ\u00e4ischem Boden Schutz suchen.<\/p>\n
Trotz der wachsenden Bedeutung des Themas existiert bislang kein spezifisch auf TNR ausgerichtetes, verbindliches internationales oder europ\u00e4isches Rechtsinstrument. Zwar bieten bestehende Menschenrechtsabkommen wie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewisse Grundlagen, doch reichen diese nach Ansicht der Unterzeichner nicht aus, um die komplexen und grenz\u00fcberschreitenden Aspekte der TNR wirksam zu adressieren.<\/p>\n
Die Organisationen sehen den Europarat aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Entwicklung internationaler Rechtsstandards als besonders geeignet an, eine koordinierte europ\u00e4ische Antwort zu formulieren.<\/p>\n
Ein \u00dcbereinkommen \u00fcber transnationale Repression sollte nach Vorstellungen der Initiatoren:<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der zust\u00e4ndige Lenkungsausschuss f\u00fcr Menschenrechte derzeit \u00fcber unverbindliche Instrumente diskutiert, betonen die Organisationen, dass nur ein rechtlich bindendes \u00dcbereinkommen ausreichende Harmonisierung, Durchsetzungskraft und institutionelle Tragf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne.<\/p>\n In ihrem Schlussappell fordern sie die Mitgliedstaaten des Europarats auf:<\/strong><\/p>\n Ein solches \u00dcbereinkommen w\u00fcrde die Rolle des Europarats als H\u00fcter der Menschenrechte st\u00e4rken und zeigen, dass Europa gewillt ist, autorit\u00e4ren Einflussnahmen entschieden entgegenzutreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Mitgliedstaaten des Europarats dazu auf, dringend und gemeinsam gegen die wachsende Gefahr der transnationalen Repression (TNR) vorzugehen. In einem am 3. Dezember 2025 ver\u00f6ffentlichten Appell fordern sie die Ausarbeitung eines verbindlichen Europarats-\u00dcbereinkommens, das der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens dienen soll. Unter transnationaler Repression verstehen die Organisationen staatliche Ma\u00dfnahmen, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":43036,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jf_save_progress":"","_jf_limit_responses":"","jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"","format":"standard","jnews_video_option_group":[[]],"override":[{"template":"1","parallax":"1","layout":"no-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"bottom","share_float_style":"share-normal","show_featured":"1","show_post_meta":"1","show_post_author":"1","show_post_author_image":"1","show_post_date":"1","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_reading_time":"0","post_reading_time_wpm":"300","post_calculate_word_method":"str_word_count","show_zoom_button":"0","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_popup_post":"1","show_comment_section":"1","number_popup_post":"2"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"no-crop","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post_label":"Sponsored by","disable_ad":"0"},"jnews_primary_category":[],"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"jnews_post_split":{"post_split":[{"template":"1","tag":"h2","numbering":"asc","mode":"normal","first":"0","enable_toc":"0","toc_type":"normal"}]},"footnotes":""},"categories":[2868,4678],"tags":[],"class_list":["post-43035","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-schlagzeile","category-medya-hak-ihlal"],"yoast_head":"\n\n
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