Das von der AKP-Regierung dem t\u00fcrkischen Parlament vorgelegte 11. Justizpaket bringt weitreichende \u00c4nderungen f\u00fcr Internetpublikationen und die Nutzung mobiler Telefonanschl\u00fcsse. Nach dem Entwurf darf Online-Inhalt entfernt werden, ohne die Entscheidung des zust\u00e4ndigen Strafgerichts f\u00fcr Frieden abzuwarten. Zeigen soziale Netzwerkanbieter Widerstand gegen L\u00f6schanordnungen, kann ihre Bandbreite von derzeit 50 Prozent auf bis zu 90 Prozent gedrosselt werden.<\/p>\n
Mit dem Paket werden Bestimmungen erneut eingef\u00fchrt, die das Verfassungsgericht zuvor wegen Versto\u00dfes gegen die Pressefreiheitsgarantien der Verfassung aufgehoben hatte. Obwohl die Regierung behauptet, die Vorlage entspreche den Vorgaben des Gerichts, zeigt sich, dass zentrale Kritikpunkte unber\u00fccksichtigt geblieben sind.<\/p>\n
Es geh\u00f6rt zu den hervorstechendsten Neuerungen die M\u00f6glichkeit, Inhalte zu entfernen, bevor ein Richter entscheidet. Artikel 9 des Gesetzes Nr. 5651, der vom Verfassungsgericht wegen \u201eVersto\u00dfes gegen die Pressefreiheit\u201c aufgehoben worden war, wird neu gefasst.<\/p>\n
Bei behaupteten Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen kann eine Entfernung oder Sperrung ohne eingehende Pr\u00fcfung angeordnet werden, sofern der Versto\u00df \u201eauf den ersten Blick erkennbar\u201c erscheint. Der richterliche Beschluss soll innerhalb von 24 Stunden nachgereicht werden.<\/p>\n
Die Regelung betrifft insbesondere gro\u00dfe, im Ausland ans\u00e4ssige Plattformen mit mehr als zehn Millionen t\u00e4glichen Zugriffen aus der T\u00fcrkei. Kommt ein Anbieter L\u00f6schanordnungen nicht nach, kann das Gericht eine st\u00e4rkere Bandbreitendrosselung anordnen. Die bislang m\u00f6gliche Reduzierung um 50 Prozent kann auf bis zu 90 Prozent steigen \u2013 was den Zugang in der T\u00fcrkei nahezu unm\u00f6glich macht.<\/p>\n
Die Artikel 33, 34 und 35 des Entwurfs sollen den Erwerb gef\u00e4lschter oder offener Mobilfunkanschl\u00fcsse erschweren, die laut Beh\u00f6rden h\u00e4ufig bei Straftaten genutzt werden. Vorgesehen ist der Einsatz biometrischer Methoden zur Einrichtung neuer Mobilfunkleitungen sowie strengere Verfahren zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung.<\/p>\n
Oppositionsparteien und Organisationen der Pressefreiheit warnen, dass das Paket der Regierung eine schnelle und umfassende Kontrolle \u00fcber Online-Informationen verschaffen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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