Der seit dem 22. Juni in Untersuchungshaft sitzende Journalist Fatih Altayl\u0131 ist in Istanbul-Silivri ein weiteres Mal vor Gericht erschienen. Das Gericht verurteilte ihn wegen angeblicher \u201eBedrohung des Pr\u00e4sidenten\u201c zu 4 Jahren und 2 Monaten Haft und ordnete die Fortsetzung seiner Inhaftierung an. Sollte das Urteil in der n\u00e4chsten Instanz best\u00e4tigt werden, muss Altayl\u0131 voraussichtlich rund acht weitere Monate im Gef\u00e4ngnis bleiben.<\/p>\n
Altayl\u0131 wird vorgeworfen, in einer Sendung seines YouTube-Kanals Aussagen getroffen zu haben, die als Drohung gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan gewertet wurden. Altayl\u0131 wies diesen Vorwurf vor Gericht erneut entschieden zur\u00fcck. \u201eWarum sollte der Pr\u00e4sident Angst vor mir haben? Ich bin kein Mitglied irgendeiner Organisation, ich habe nie Gewalt angewendet\u201c, sagte er in seiner Verteidigung. Die Anschuldigungen seien sowohl ihm als auch dem Pr\u00e4sidenten gegen\u00fcber \u201eunfair und absurd\u201c. Er forderte seinen Freispruch.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens f\u00fcnf Jahre Haft gefordert. Grundlage des Verfahrens ist ausschlie\u00dflich das betreffende YouTube-Video. Altayl\u0131s Anwalt betonte, der Vorwurf, der Pr\u00e4sident k\u00f6nne sich durch die ge\u00e4u\u00dferten Worte bedroht f\u00fchlen, sei \u201evollkommen haltlos\u201c. Es gebe weder weitere Beweise noch Hinweise auf eine tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung.<\/p>\n
Mehrere Beobachter weisen darauf hin, dass die strafrechtliche Verfolgung wegen kritischer \u00c4u\u00dferungen ein Eingriff in die Pressefreiheit darstellt. In demokratischen Staaten gilt es als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, Journalistinnen und Journalisten aufgrund politischer oder \u00fcberspitzter Aussagen zu kriminalisieren. Kritik an politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u2013 selbst in scharfer Form \u2013 ist ein wesentlicher Bestandteil \u00f6ffentlicher Debatte.<\/p>\n
Solche Verfahren haben eine abschreckende Wirkung auf Medien und Gesellschaft, weil sie den Raum f\u00fcr Meinungsfreiheit sichtbar einengen. Dass ein Journalist wegen einer kontroversen politischen Analyse zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wird, widerspricht grundlegenden Prinzipien eines freien Rechtsstaats.<\/p>\n
Altayl\u0131 befindet sich nun weiterhin in der Haftanstalt Silivri und wartet auf das Berufungsverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der seit dem 22. Juni in Untersuchungshaft sitzende Journalist Fatih Altayl\u0131 ist in Istanbul-Silivri ein weiteres Mal vor Gericht erschienen. Das Gericht verurteilte ihn wegen angeblicher \u201eBedrohung des Pr\u00e4sidenten\u201c zu 4 Jahren und 2 Monaten Haft und ordnete die Fortsetzung seiner Inhaftierung an. Sollte das Urteil in der n\u00e4chsten Instanz best\u00e4tigt werden, muss Altayl\u0131 voraussichtlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":42880,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jf_save_progress":"","_jf_limit_responses":"","jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"","format":"standard","jnews_video_option_group":[[]],"override":[{"template":"1","parallax":"1","layout":"no-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"bottom","share_float_style":"share-normal","show_featured":"1","show_post_meta":"1","show_post_author":"1","show_post_author_image":"1","show_post_date":"1","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_reading_time":"0","post_reading_time_wpm":"300","post_calculate_word_method":"str_word_count","show_zoom_button":"0","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_popup_post":"1","show_comment_section":"1","number_popup_post":"2"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"no-crop","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post_label":"Sponsored by","disable_ad":"0"},"jnews_primary_category":[],"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"jnews_post_split":{"post_split":[{"template":"1","tag":"h2","numbering":"asc","mode":"normal","first":"0","enable_toc":"0","toc_type":"normal"}]},"footnotes":""},"categories":[4623,2868],"tags":[],"class_list":["post-42879","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-schlagzeile"],"yoast_head":"\n