Schweden hat das von der T\u00fcrkei gestellte Auslieferungsersuchen f\u00fcr den im Exil lebenden Journalisten Abdullah Bozkurt zur\u00fcckgewiesen. Der Oberste Gerichtshof begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die Ankara zur Last gelegten Straftaten nach schwedischem Recht nicht mit ausreichend hohen Strafen belegt sind und daher keine Grundlage f\u00fcr eine Auslieferung bilden.<\/p>\n
Der Schritt gilt als bedeutsam, da Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan die Auslieferung mehrerer in Schweden lebender t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger 2024 zu einer zentralen Bedingung f\u00fcr die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens gemacht hatte. Die T\u00fcrkei blockierte den Beitrittsprozess insgesamt 17 Monate lang.<\/p>\n
Ein Sprecher des Justizministeriums best\u00e4tigte gegen\u00fcber AFP, dass die Regierung am 13. November zwei Auslieferungsantr\u00e4ge aus der T\u00fcrkei abgelehnt habe, nachdem der Oberste Gerichtshof in den F\u00e4llen von Abdullah Bozkurt (54) und Muharrem \u00d6zad (36) \u201eHindernisse\u201c festgestellt hatte.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei wirft Bozkurt vor, eine \u201ebewaffnete Terrororganisation\u201c gef\u00fchrt zu haben, Propaganda betrieben, Vertraulichkeit verletzt sowie Informationen \u00fcber nationale Sicherheit und politische Interessen offengelegt zu haben. \u00d6zad wird unter anderem wegen eines Bankkontos bei einem der G\u00fclen-Bewegung zugerechneten Institut und Verbindungen zu deren Umfeld beschuldigt.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch, dass die genannten Taten in Schweden nicht mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind \u2014 eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr Auslieferungen.<\/p>\n
Bozkurt, ehemaliger Ankara-B\u00fcrochef der inzwischen geschlossenen Zeitung Today\u2019s Zaman, gr\u00fcndete 2019 in Stockholm zusammen mit Journalist Levent Kenez das Investigativportal Nordic Monitor, das wiederholt Dokumente \u00fcber Machtmissbrauch, transnationale Repression und verdeckte Operationen des t\u00fcrkischen Geheimdienstes M\u0130T ver\u00f6ffentlicht hat. Damit geriet die Plattform ins Visier t\u00fcrkischer Regierungsstellen, die Berichten zufolge sogar deren Schlie\u00dfung w\u00e4hrend der NATO-Verhandlungen forderten.<\/p>\n
Bozkurt wurde 2020 vor seinem Wohnhaus in Stockholm angegriffen, sp\u00e4ter wurde seine gesch\u00fctzte Adresse an regierungsnahe Medien durchgestochen. T\u00fcrkische Medien verbreiteten zudem unbelegte Vorw\u00fcrfe, er habe Verbindungen zum Mord am russischen Botschafter Andrei Karlov.<\/p>\n
Mehrere hochrangige Regierungsvertreter \u00e4u\u00dferten offen Drohungen gegen Bozkurt. Journalistenverb\u00e4nde in Schweden und Europa verurteilten diese Einsch\u00fcchterungsversuche als \u201epolitische Erpressung\u201c. Der Fall ist inzwischen auf der Plattform des Europarats zum Schutz von Journalisten registriert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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