Deutschland hat den umstrittenen EU-Gesetzesentwurf zur sogenannten \u201eChat-Kontrolle\u201c blockiert und damit einen schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr Br\u00fcssel verursacht.<\/p>\n
Die Bundesregierung erkl\u00e4rte, das Vorhaben verletze Grundrechte auf digitale Privatsph\u00e4re und f\u00fchre faktisch zu einer Massen\u00fcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung h\u00e4tte Online-Plattformen und Messenger-Dienste \u2013 etwa WhatsApp, Signal oder Telegram \u2013 verpflichtet, alle Nachrichten ihrer Nutzer automatisch auf m\u00f6gliche Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) zu durchsuchen.<\/p>\n
Besonders umstritten: Das Gesetz sollte auch f\u00fcr Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte Nachrichten gelten.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Kommission das Ziel \u201eSchutz von Kindern im Netz\u201c betonte, warnten Datensch\u00fctzer, das Vorhaben w\u00fcrde die Vertraulichkeit privater Kommunikation abschaffen und jede Nachricht potenziell als Beweismittel behandeln.<\/p>\n
Wie Bitdefender.com berichtet, sagte der digitalpolitische Sprecher Jens Spahn:<\/p>\n
\u201eNiemand kann Sicherheit gew\u00e4hrleisten, indem er die privaten Nachrichten aller B\u00fcrger \u00fcberwacht. Das ist so falsch, als w\u00fcrde man alle Briefe im Voraus \u00f6ffnen.\u201c<\/p>\n
Spahn betonte, dass Berlin das Vorhaben nicht unterst\u00fctzen werde und innerhalb der EU Widerstand leisten wolle, solange grundlegende Freiheitsrechte verletzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalist:innenverb\u00e4nde und Digitale-Rechte-Gruppen schlossen sich der deutschen Position an.<\/p>\n
Die Organisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und European Digital Rights (EDRi) warnten, dass die Regelung die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung aushebeln und somit auch unbescholtene B\u00fcrger gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n
Im EU-Rat werden Entscheidungen nach Bev\u00f6lkerungsanteil getroffen.<\/p>\n
Deutschland repr\u00e4sentiert rund 19 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung \u2013 sein Nein gen\u00fcgt also, um die notwendige Mehrheit zu verhindern.<\/p>\n
Auch die Niederlande, Polen und \u00d6sterreich stellten sich an die Seite Berlins und blockierten damit das Gesetzesvorhaben weitgehend.<\/p>\n
Deutschlands Widerstand hat die Debatte \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter neu entfacht.<\/p>\n
Zwar ist das Ziel, Kinder vor Missbrauch zu sch\u00fctzen, allgemein anerkannt, doch die Mittel bleiben h\u00f6chst umstritten.<\/p>\n
Bitdefender-Expert:innen erkl\u00e4rten:<\/p>\n
\u201eEinmal eingef\u00fchrt, w\u00fcrde ein solches System nicht nur Missbrauch, sondern jegliche private Kommunikation \u00fcberwachen. Eine solche T\u00fcr l\u00e4sst sich nicht wieder schlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n
Deutschlands Haltung gilt als eines der st\u00e4rksten Bekenntnisse zum Datenschutz in Europa und k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr einen neuen, freiheitlich orientierten Ansatz zur digitalen Sicherheit innerhalb der EU ebnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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